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Totalrevision Kirchengesetz Kirche und Staat unterwegs zu einer neuen Partnerschaft

8. Dezember 2015 – Medienmitteilung; des Kantons Bern und der Evangelisch-reformierten Landeskirche

Das Verhältnis von Kirche und Staat im Kanton Bern wird auf eine neue Basis gestellt. Die Arbeiten an der Totalrevision des Kirchengesetzes sollen bis Ende der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen werden. Zentrale Zielsetzungen der Revision sind eine Übertragung der Anstellungsverhältnisse der Geistlichen vom Kanton auf die drei Landeskirchen verbunden mit einem zeitgemässen Finanzierungssystem. Dabei soll den Ansprüchen der Evangelisch-reformierten Landeskirche aufgrund der historischen Rechtstitel Rechnung getragen werden.

Der Regierungsrat und die federführende Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) haben sich zum Ziel gesetzt, die Totalrevision des Kirchengesetzes noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode dem Grossen Rat zu unterbreiten. Der Gesetzesentwurf soll bis Mitte September 2016 ausgearbeitet und dann in die dreimonatig Vernehmlassung geschickt werden. Die erste Lesung im Grossen Rat ist für die Septembersession 2017 vorgesehen. Der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor wird bei den Gesetzgebungsarbeiten von einer Begleitgruppe beraten, in der die Landeskirchen, der Kirchgemeindeverband, der Pfarrverein und der Bischofvikar vertreten sind.

Historische Ansprüche abgeklärt

Eine der zentralen Fragen bei den bevorstehenden Gesetzgebungsarbeiten ist die Frage des Umfangs und der Bedeutung der historischen Ansprüche der Evangelisch-reformierten Landeskirche. Diese Ansprüche gründen auf der historischen Tatsache, dass der Kanton Bern vor rund zweihundert Jahren einen Teil des Kirchengutes übernommen hatte. Aus den Erträgen dieses Vermögens wurden insbesondere die Pfarrer bezahlt. Bei der Übernahme des Kirchenguts hat sich der Kanton deshalb verpflichtet, die Pfarrer aus der Staatskasse zu besolden. In einem gemeinsamen Bericht, der unter der Leitung von Prof. Christina Schmid-Tschirren erarbeitet wurde, haben das Generalsekretariat der JGK und eine Delegation des Synodalrates der Evangelisch-reformierten Landeskirche den Umfang und Bedeutung dieser historischen Ansprüche abgeklärt. Die Arbeiten der Arbeitsgruppe Schmid zu den Sachverhaltsabklärung wurden explizit als ergebnisoffen bezeichnet. Die Arbeitsgruppe Schmid ist von der Prämisse ausgegangen, dass die historischen Rechtstitel bestehen und rechtlich Bestand haben. Weiter wurde in einer schriftlichen Vereinbarung ausdrücklich festgehalten, dass keiner der beiden Partner (Kanton und ev.-ref. Landeskirche) politisch durch ein allfälliges Ergebnis der gemeinsam vorgenommenen Sachverhaltsabklärungen gebunden ist.

Anspruch auf Finanzierung von 197 Pfarrstellen

Der gemeinsame Bericht kommt zum Schluss, dass der Kanton auf Grund der historischen Verpflichtungen insgesamt 197 evangelisch-reformierte Pfarrstellen finanzieren muss. Dies entspricht einem jährlichen Lohnvolumen von 34,8 Millionen Franken oder etwas mehr als der Hälfte der heute vom Kanton finanzierten Pfarrstellen der Evangelisch-reformierten Landeskirche. Insgesamt gibt der Kanton heute jährlich 73,26 Millionen Franken für die Besoldung von Pfarrerinnen und Pfarrern der drei Landeskirchen aus. Im Gegenzug erbringen die Landeskirchen gemäss einem Expertengutachten gesellschaftlich relevante Dienstleistungen von jährlich rund 133 Millionen Franken.

Leistungsvereinbarungen mit den Kirchen

Der Grosse Rat hat in der Septembersession 2015 beschlossen, dass das heutige Finanzierungssystem modernisiert und die historischen Ansprüche der Evangelisch-reformierten  Landeskirche respektiert werden sollen. Das Parlament hat auch klar festgehalten, dass die heute den Kirchen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel im Rahmen der anstehenden Kirchengesetzrevison nicht reduziert werden sollen. In Zukunft soll aber nicht der Kanton die Pfarrerinnen und Pfarrer anstellen und ihre Löhne auszahlen. Diese Aufgabe sollen neu die Landeskirchen übernehmen, wobei die Kirchgemeinden vor Ort ihre Geistlichen weiterhin selber ernennen. Der Kanton soll mit den drei Landeskirchen Leistungsvereinbarungen abschliessen, um sie für die von ihnen erbrachten gesellschaftlich relevanten Leistungen angemessen zu entschädigen.

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