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Finanzkommission Neubewertung der Liegenschaften: Finanzkommission will tieferen Wert

17. Februar 2017 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, den Zielwert für die Neubewertung der Liegenschaften auf 70 Prozent des Verkehrswerts festzulegen. Den Beiträgen zur Sicherung und zum Ausbau der Empa in Thun, an die Schweizer Berufsmeisterschaften SwissSkills 2018 sowie den verschiedenen Nachkrediten stimmt sie zu.

Die Finanzkommission hat das Dekret zur allgemeinen Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte für die Märzsession 2017 vorberaten. In der Januarsession 2016 hatte der Grosse Rat auf Antrag der Finanzkommission entschieden, das Dekret an den Regierungsrat zurückzuweisen und die Neubewertung der Liegenschaften erst im Rahmen der bevorstehenden Steuergesetzrevision wieder zu beantragen.

Die Finanzkommission war dennoch bereit, bereits jetzt auf das Dekret einzutreten, will die Neubewertung aber weniger hoch ansetzen als der Regierungsrat. Die Finanzkommission stimmte einem Antrag mehrheitlich zu, der den Zielwert auf 70 Prozent des Verkehrswerts festlegt. Der Regierungsrat beantragte einen Zielwert von 77 Prozent. Nach den neusten Berechnungen der Steuerverwaltung erhalten Kanton und Gemeinden mit der Neubewertung in der Höhe von 70 Prozent des Verkehrswerts Mehreinnahmen von 115 Millionen Franken. Ursprünglich sind im Geschäft zuhanden des Grossen Rates lediglich 109 Millionen Franken ausgewiesen. Würde der Zielwert wie vom Regierungsrat vorgesehen auf 77 Prozent des Verkehrswerts festgelegt, kämen Kanton und Gemeinden gar in den Genuss von 164 Millionen Franken. Die Mehrheit der Finanzkommission erachtet die dadurch resultierende Belastung für die Eigentümerinnen und Eigentümer von Liegenschaften jedoch als zu gross. Sie will den Zielwert von 70 Prozent direkt im Dekret verankern. Ob dies rechtlich möglich ist, wird derzeit noch abgeklärt.

Ja zu Kredit für Ausbau der Empa in Thun

Die Finanzkommission hat dem Kredit zur Standortsicherung und zum Standortausbau der Empa in Thun zugestimmt. Die Eidgenössische Materialprüfanstalt Empa hat ihren Sitz in Dübendorf und je einen Standort in St. Gallen und Thun. Sie ist Teil der ETH Zürich. In der Kommission war unbestritten, dass der Kanton einen Beitrag leisten soll, damit der Empa-Standort Thun erhalten und gestärkt werden kann. Im Gegenzug zum Kredit über 10 Millionen Franken sichert die Empa den Erhalt des Standorts Thun bis 2030 zu. Weil der Standort gezielt im Bereich additive Fertigung von Metallen ausgebaut wird, ist der Fortbestand über 2030 sehr wahrscheinlich. Additive Fertigung bezeichnet den 3D-Druck, der ein Wachstumsmarkt insbesondere in den Branchen MedTech, Präzision und Uhren ist, die im Kanton Bern stark vertreten sind. Es werden Partnerschaften mit dem Swiss Innovation Park in Biel und dem Zentrum für Translation (sitem-insel) angestrebt. 

Unbestritten war auch der Beitrag an die Durchführung der SwissSkills in Bern. Nachdem die Schweizer Berufsmeisterschaften bereits 2014 in Bern durchgeführt worden waren und mit 150‘000 Besucherinnen und Besuchern ein Grosserfolg waren, sollen sie 2018 noch einmal in Bern stattfinden. Der Kanton steuert einen Beitrag von 2 Millionen Franken an das Gesamtbudget von 16 Millionen Franken bei, wobei 1,6 Millionen dem Lotteriefonds entnommen werden.

Finanzkommission unterstützt Nachkredite

Im Hinblick auf die Genehmigung der Jahresrechnung 2016 hat die Finanzkommission auch fünf Nachkredite aus vier Direktionen vorberaten. Am meisten Kritik erntete dabei der Umgang des Regierungsrates mit der Kürzung des Sachaufwands auf 800 Millionen Franken durch den Grossen Rat im Voranschlag 2016. Bei der Finanzkommission entstand der Eindruck, der Sachaufwand sei vom Regierungsrat linear auf die Direktionen und Ämter verteilt worden, ohne Rücksicht darauf, ob die jeweiligen Stellen die Vorgaben überhaupt umsetzen können. So musste das Amt für Informatik (KAIO) ein Überschiessen beim Sachaufwand von 4,6 Millionen Franken anmelden und die KESB dasselbe in der Höhe von 4,9 Millionen Franken. Weitere Nachkredite müssen die Polizei- die Militärdirektion für das Amt für Justizvollzug und das Amt für Migration sowie die Erziehungsdirektion für das Mittelschul- und Berufsbildungsamt beantragen. Die Finanzkommission empfiehlt dem Grossen Rat, alle Nachkredite zu genehmigen.

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