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Jahresrechnung 2016 des Kulturförderungsfonds

Die bernische Kantonsregierung legt dem Grossen Rat die Jahresrechnung 2016 des Kulturförderungsfonds zur Genehmigung vor. Der Fonds schloss per Ende 2016 mit einem Bestand von rund 17 Millionen Franken ab. Unter Berücksichtigung der offenen Verpflichtungen resultierte ein Nettobestand von 9,85 Millionen Franken. Im vergangenen Jahr wurden aus dem Fonds 15,22 Millionen Franken für Kulturförderung ausbezahlt.

Federführung: Erziehungsdirektion

Knoten Schönbrunnen in Lätti wird zum Kreisel umgebaut

Der Knoten Schönbrunnen auf der Kantonsstrasse zwischen Münchenbuchsee und Rapperswil wird zu einem Kreisel umgebaut. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dafür einen Kredit von 595'000 Franken genehmigt. Die Gesamtkosten des Umbau belaufen sich auf 730‘000 Franken. Der Knoten gilt als Unfallschwerpunkt. Zudem weist er eine ungenügende Kapazität auf, was zu Staubildungen führt. Darunter leidet auch der öffentliche Verkehr. Der Kreisel wird die Verkehrssicherheit verbessern und die Wartezeiten verkürzen.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Kredit für Ersatz des Rindviehstalls am Inforama Rütti

Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat einen Ausführungskredit von 4,34 Millionen Franken für den Ersatz des Rindviehstalls und die Sanierung des Futterlagergebäudes am Inforama Rütti in Zollikofen. Der Stall wurde 1972 erbaut und ist heute zu klein. Zudem entspricht er nicht mehr den Vorgaben des Tierschutzes. Er soll deshalb durch einen Neubau für 62 Milchkühe und 35 Kälber ersetzt werden. Gleichzeitig soll das Futterlagergebäude saniert werden.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Kredit für Umbauten im Institut für Anatomie

Die bestehenden Laborräume im Institut für Anatomie der Universität Bern entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Deshalb sollen die Büros im ersten Untergeschoss des Gebäudes zu modernen Labors umgebaut werden. Die bernische Kantonsregierung hat dafür einen Kredit von 768‘000 Franken genehmigt. Die Gesamtkosten des Umbaus belaufen sich auf 897‘000 Franken.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Jahresrechnung 2016 des Lotterie- und Sportfonds

Die bernische Kantonsregierung beantragt dem Grossen Rat, die Jahresrechnungen 2016 des Lotterie- und des Sportfonds zu genehmigen. Die Jahresrechnung des Lotteriefonds schliesst per Ende 2016 mit einem Nettobestand von 26,1 Millionen Franken. Von den in den Vorjahren verfügten Beiträgen wurden im vergangenen Jahr 50,74 Millionen Franken ausbezahlt.

Beim Sportfonds resultiert per Ende 2016 ein Nettobestand von rund 35 Millionen Franken. Von den in den Vorjahren verfügten Beiträgen wurden im vergangenen Jahr 13,27 Millionen Franken ausbezahlt. 

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Gesetz über den Kantonswechsel von Clavaleyres geht an den Grossen Rat

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das Gesetz über den Kantonswechsel der Gemeinde Clavaleyres zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Das neue Gesetz schafft die Grundlagen für die Fusion der bernischen Gemeinde Clavaleyres mit der Nachbargemeinde Murten und den damit verbundenen Kantonswechsel. Dem Kantonswechsel müssen neben den beiden betroffenen Gemeinden auch die Stimmberechtigten des Kantons Bern zustimmen. Die Bundesversammlung muss ihn genehmigen. In der Vernehmlassung ist der Erlass grundsätzlich auf ein positives Echo gestossen.

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Rahmenkredit zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen

Zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen im Kanton Bern beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Periode 2018 bis 2021 einen Rahmenkredit von insgesamt 12,31 Millionen Franken. Mit diesem Geld sollen die bereits gestarteten und zukünftigen Fusionsprojekte der Gemeinden unterstützt werden. Seit 2005 wurden mit Finanzhilfen des Kantons insgesamt 34 Fusionsprojekte umgesetzt.

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Vereinheitlichung des Verfahrens in Spitalhaftungsfällen

Im Bereich der Spitalversorgung soll das Verfahren zur Haftung aus öffentlichem Recht neu geregelt werden. Zum einen hat der Übergang vom Klage- zum Beschwerdeverfahren bei der Staatshaftung im Bereich der Spitalhaftungsfälle in der Praxis zu Problemen geführt. Zum anderen gelten in Spitalhaftungsfällen verschiedene Verfahrensvorschriften je nachdem, ob Staatshaftungsrecht, spezialgesetzliches öffentliches Recht oder Zivilrecht anzuwenden ist. Neu sollen auch die öffentlich-rechtlich begründeten Ansprüche an die im Kanton Bern gelegenen Listenspitäler, Listengeburtshäuser und Rettungsdienste mittels Klage beim Regionalgericht geltend gemacht werden. Damit entfällt die im Einzelfall schwierige Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Spitalhaftung. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion ermächtigt, eine entsprechende Änderung des Personalgesetzes und des Dekrets betreffend die Verfahrenskosten und Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft bis am 16. Juni 2017 in die Vernehmlassung zu schicken.

Begleitschreiben (PDF, 236 KB, 2 Seiten)

Personalgesetz (PDF, 70 KB, 2 Seiten)

Verfahrenskostendekret (PDF, 70 KB, 2 Seiten)

Vortrag (PDF, 200 KB, 9 Seiten) 

Adressatenliste Staatskanzlei (PDF, 64 KB, 5 Seiten)

Adressatenliste JGK (PDF, 27 KB, 6 Seiten)

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Kredit für ärztliche Weiterbildung in Hausarztpraxen

Die bernische Kantonsregierung beantragt dem Grossen Rat, einen Kredit von rund 936‘000 Franken für die Weiterführung des Programms «ärztliche Weiterbildung in Hausarztpraxen» im Jahr 2018 zu bewilligen. Damit können 21 Vollzeitstellen für Praktika von Assistenzärztinnen und Assistenzärzten in Hausarztpraxen mitfinanziert werden.
Mehr zum Thema «ärztliche Weiterbildung in Hausarztpraxen» 

Federführung: Gesundheits- und Fürsorgedirektion

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