Zur Übersicht Medienmitteilungen

Kommission zum revidierten Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht Ein Gesamtgremium muss die Einbürgerung zusichern

17. März 2017 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die Sicherheitskommission (SiK) begrüsst die Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht. Einstimmig empfiehlt sie dem Grossen Rat, dem revidierten Gesetz mit den von der Kommission vorgeschlagenen Anträgen zuzustimmen. So beantragt sie, dass der Gemeinderat und nicht eine Einzelperson die Einbürgerung zusichern muss. Zu Diskussionen führten unter anderem auch die Wohndauer in der Gemeinde oder die Sprachkenntnisse als Voraussetzung für die Einbürgerung.

Neue Vorgaben des Bundes und strengere Vorgaben für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern: Die Entwicklung macht eine Revision des kantonalen Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht erforderlich. Grundsätzlich begrüsst die SiK den vom Regierungsrat unterbreiteten Vorschlag. Das dreistufige Verfahren, wonach Gemeinde, Kanton und Bund der Einbürgerung zustimmen müssen, hat sich laut Kommission bewährt. Die Forderungen der von den Stimmberechtigten 2013 angenommen Einbürgerungsinitiative sind im Erlass gut abgebildet. Ebenfalls hat die Kommission den Ermessenspielraum für die Gemeinden positiv aufgenommen.

Nur der Gemeinderat kann Einbürgerung zusichern

Die Hürden für die Einbürgerung sind mit dem neuen Gesetz weiterhin hoch. Sie sind nach der Ansicht der Kommission aber transparent und klar. Die SiK beantragt dem Grossen Rat, dass der Gemeinderat über die Einbürgerung entscheiden muss. Diese Aufgabe soll nicht delegiert werden können, wie dies der Vorschlag des Regierungsrates vorsieht. Geschlossen will die Kommission diese Bestimmung aus dem Erlass streichen.

Umstrittene Wohndauer in der Gemeinde

Die Wohndauer für einbürgerungswillige Ausländerinnen und Ausländer führte in der SiK zu Diskussionen. Die Mehrheit unterstützt den Vorschlag des Regierungsrates, dass Personen beim Einreichen des Gesuchs mindestens zwei Jahre ununterbrochen in der Gemeinde wohnhaft sein müssen. Für die Minderheit reicht eine ununterbrochene zweijährige Aufenthaltsdauer im Kanton aus. Die Gemeinden sollen die Dauer bis maximal zwei Jahre selber festlegen können.

Voraussetzung erfolgreicher Integration

Bei den Sprachkenntnissen als Voraussetzung einer erfolgreichen Integration beantragt die SiK dem Grossen Rat Präzisierungen vorzunehmen. So soll in zweisprachigen Gemeinden die Möglichkeit bestehen, dass per Reglement in einer der beiden Sprachen die Sprachtest gemacht werden können und nicht nur die Amtssprache des Verwaltungskreises entscheidend ist.

Zur Übersicht Medienmitteilungen