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Stadt Bern Kanton weist Beschwerde gegen Umsetzung der Wohn-Initiative ab

21. April 2017 – Medienmitteilung; Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) hat die Beschwerde gegen die Umsetzung der Wohn-Initiative in der Stadt Bern abgewiesen. Nach Auffassung der JGK ist der damit verbundene Eingriff in die Eigentumsgarantie zulässig.

Die Wohn-Initiative hat zum Ziel, die Eigentümer und Eigentümerinnen von Liegenschaften bei Neueinzonungen oder Umzonungen zu verpflichten, für mindestens ein Drittel der Wohnnutzung preisgünstigen Wohnraum zu erstellen und in Kostenmiete zu vermieten. Diese Verpflichtung soll mit einer Änderung der Bauordnung der Stadt Bern umgesetzt werden. Dagegen haben der Hauseigentümerverband Bern und Umgebung sowie verschiedene Private Beschwerde bei der JGK erhoben. Mit den neuen Vorschriften würde das Recht der Eigentümer und Eigentümerinnen, ihre Grundstücke nach eigenen Vorstellungen zu nutzen, verletzt.

Die JGK sieht in den neuen Bauvorschriften der Stadt Bern keine Verletzung der in der Bundeverfassung verankerten Eigentumsgarantie. Die Bauordnung der Stadt Bern ist eine genügende gesetzliche Grundlage für den Eingriff und er wird auch nicht als schwer im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beurteilt. Die Einschränkungen sind verhältnismässig, weil sie dem Eigentümer bzw. der Eigentümerin auch mit der Verpflichtung zur Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum genügend Möglichkeiten lassen, ihr Eigentum wirtschaftlich zu nutzen.

Der Entscheid der JGK kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

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