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Sachplan Abfall 2017

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Sachplan Abfall 2017 genehmigt. Der aktualisierte Sachplan löst den bisherigen aus dem Jahr 2009 ab. Die neue Planung enthält fünf strategische Ziele: Sicherstellung der Entsorgungssicherheit, nachhaltige Behandlung von Abfällen, Schonung der natürlichen Ressourcen, Umsetzung des Stands der Technik und Wahrnehmung der Vorbildfunktion durch die öffentliche Hand. Diese Ziele setzen die Erkenntnis um, dass Abfall zu wertvoll ist, um ihn einfach wegzuwerfen.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Kanton Bern zur Verordnung über die Aufsicht über nachrichtendienstliche Tätigkeiten

Die bernische Kantonsregierung hat die neue Verordnung über die Aufsicht über nachrichtendienstliche Tätigkeiten des Bundes zur Kenntnis genommen. Der Kanton Bern erachtet es als wichtig, dass die neu zu schaffende unabhängige Aufsichtsbehörde des Bundes mit den kantonalen Dienstaufsichtsstellen in Kontakt tritt, um insbesondere die Aufgaben im parallelen Zuständigkeitsbereich zur klären und zu koordinieren. Der Regierungsrat hätte es zudem begrüsst, wenn einzelne Vollzugsfragen Erwähnung im erläuternden Bericht gefunden hätten.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Darlehen an die Realisierung des V-Bahn-Terminals in Grindelwald

Im Rahmen des Impulsprogrammes für den Tourismus beteiligen sich Bund und Kanton Bern mit zinslosen Darlehen von je zehn Millionen Franken an den Investitionskosten des V-Bahn-Terminals in Grindelwald. Der Regierungsrat hat den dafür erforderlichen Kredit bewilligt. Das V-Projekt ist für die erfolgreiche Zukunft der gesamten Jungfrau-Region als Top-Destination im Schweizer Tourismus von entscheidender Bedeutung. Die geplanten Investitionskosten für das ganze Projekt belaufen sich auf insgesamt 380 Millionen Franken. Das Terminal allein kostet 116 Millionen Franken. Die Darlehen werden erst ausbezahlt, wenn die Baubewilligung für das Projekt vorliegt.

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

Kanton Bern für Revision des Bundesgesetzes über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen

Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst die Revision des Bundesgesetzes über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen. Die bisher geltende Limite von 500‘000 Franken ist seiner Meinung nach zu tief angesetzt, um kleine und mittlere Unternehmen wirksam zu unterstützen. Die Erhöhung auf eine Million Franken stellt eine klare Verbesserung dar und soll möglichst rasch umgesetzt werden.

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

Kanton Bern begrüsst Schweizer Teilnahme an der Expo 2020 in Dubai

Die bernische Kantonsregierung begrüsst es, dass die Schweiz an der Expo 2020 in Dubai mit einem eigenen Pavillon vertreten sein wird. Der arabische Raum ist auch für den Kanton Bern von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Zudem ist die Schweizer Präsenz an der Ausstellung eine gute Möglichkeit, um die weltoffene und gastfreundliche Schweiz Besucherinnen und Besuchern aus aller Welt zu zeigen. Der Kanton Bern verzichtet aber auf eine eigene Präsenz an der Weltausstellung.

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

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