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Drei-Prozent-Hürde für zweite Wahlgänge

29. Juni 2017 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Im Kanton Bern soll für zweite Wahlgänge bei Majorzwahlen eine Hürde von drei Prozent der gültigen Stimmen eingeführt werden. Damit will der Regierungsrat chancenlose Kandidaturen verhindern. Er hat eine entsprechende Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte in die Vernehmlassung geschickt. Aufgrund eines Fehlers bei der Zustellung der Vernehmlassungsunterlagen an die Adressatinnen und Adressaten wurde die Vernehmlassungsfrist bis am 17. November 2017 verlängert.

In der Junisession 2016 überwies der Grosse Rat eine Motion (266-2015 SAK/Messerli), die den Regierungsrat beauftragt, eine Hürde für zweite Wahlgänge bei Majorzwahlen auszuarbeiten. Im Majorzsystem werden im Kanton Bern die Ständerats-, die Regierungsrats- und die Regierungsstatthalterwahlen durchgeführt. Gleichzeitig verlangte der Grosse Rat, dass die Anzahl Unterschriften für neue Wahlvorschläge bei zweiten Wahlgängen erhöht wird. 

Mit einer Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte schlägt der Regierungsrat nun vor, dass im zweiten Wahlgang nur noch Kandidatinnen und Kandidaten wählbar sein sollen, die im ersten Wahlgang mindestens drei Prozent der gültigen Stimmen erhalten haben. Diese Hürde ermöglicht es, Kandidatinnen und Kandidaten, die absolut keine Wahlchancen haben, von einem zweiten Wahlgang auszuschliessen. Kandidierende aus mittleren und kleineren Parteien dürften auch mit der neuen Regelung an einem zweiten Wahlgang teilnehmen können. Dies entspricht der Forderung der überwiesenen Motion. Diese will das Kandidatenfeld nicht grundsätzlich reduzieren. Sie will nur Urnengänge vermeiden, «deren Resultat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorausgesagt werden kann.»

Mit der neuen Hürde für Kandidierende aus dem ersten Wahlgang erachtet es der Regierungsrat nicht mehr als sinnvoll, dass sich für einen zweiten Wahlgang neue Kandidatinnen und Kandidaten anmelden können. Deshalb soll künftig nur noch der Ersatz von Kandidaturen, welche die Drei-Prozent-Hürde geschafft haben, möglich sein. Wenn eine Kandidatur bei den Ständerats- und Regierungsratswahlen zurückgezogen wird, sollen mindestens 16 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des betreffenden Wahlvorschlags eine Ersatzkandidatur vorschlagen können.

Schliesslich bietet die Gesetzesrevision Gelegenheit für gewisse Präzisierungen und Optimierungen im Bereich der politischen Rechte. Dazu gehören unter anderem der Beizug von Gemeindepersonal zur Behandlung der brieflichen Stimmabgabe und zu weiteren Aufgaben bei Wahlen und Abstimmungen sowie die Anpassung der Behandlungsfristen des Grossen Rates für Volksinitiativen.

Nachtrag vom 17. August 2017

Aufgrund eines Fehlers bei der Zustellung der Vernehmlassungsunterlagen an die Adressatinnen und Adressaten wurde die Vernehmlassungsfrist bis am 17. November 2017 verlängert. 

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