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Kantonaler Richtplan 2030 Regierungsrat beschliesst Anpassungen

7. Juli 2017 – Medienmitteilung; Regierungsrat

RBS-Depot Bätterkinden, Grimsel-Tunnel und Prioritäre Entwicklungsgebiete Wohnen: Dies sind drei der Themen, die der Regierungsrat des Kantons Bern mit der beschlossenen Anpassung des kantonalen Richtplans neu aufgenommen oder aktualisiert hat.

Im Rahmen der Richtplananpassungen `16, die der Regierungsrat beschlossen hat, wurden elf Massnahmen angepasst und eine Massnahme neu in den Richtplan aufgenommen. Damit wird der «Richtplan 2030» erstmals ergänzt, nachdem die Gesamtüberarbeitung im Mai 2016 vom Bundesrat genehmigt wurde.

Reges Interesse an Mitwirkung in Bätterkinden

Die Mitwirkung vom 9. Dezember 2016 bis am 8. März 2017 wurde rege benutzt. Insgesamt gingen 136 Stellungnahmen von Regionen, Gemeinden, Organisationen und Einzelpersonen ein. Ein grosses Echo fand der Eintrag des RBS-Depots Leimgrube Bätterkinden in den Richtplan. Dazu gingen 29 teilweise umfangreiche Stellungnahmen ein – davon eine mit 361 Unterschriften – die sich aber nicht ausschliesslich negativ zum Depot äusserten.

Die Auswertung dieser Eingaben hat viele Fragen aufgezeigt, die in der Weiterbearbeitung des Projekts genau betrachtet und geklärt werden müssen, bevor der Richtplaneintrag vom Koordinationsstand «Zwischenergebnis» zu einer «Festsetzung» aufgestuft werden kann. Es wurden jedoch keine grundsätzlich neuen Aspekte genannt, aufgrund deren die Standortevaluation, die weder von den kantonalen Stellen noch vom Bund in Zweifel gezogen wurde, neu aufgerollt werden müsste. Zudem hat der Grosse Rat im Januar 2017 die Motion «RBS-Depot Bätterkinden: Betroffene und Verbände endlich ernst nehmen» abgelehnt, mit der eine neue Standortevaluation gefordert wurde.

Offene Fragen bei der Grimselbahn

Das Projekt Grimsel-Tunnel, mit dem eine neue Schmalspur-Bahnverbindung zwischen Innertkirchen BE und Oberwald VS und die 380 kV-Übertragungsleitung zusammengelegt werden sollen (und damit die 220 kV-Freileitung über den Grimselpass zurückgebaut werden kann), stiess auf ein positives Echo. Aufgrund des Vorprüfungsberichts des Bundes musste sie jedoch vom Koordinationsstand «Festsetzung» zu einem «Zwischenergebnis» zurückgestuft werden, bis die Frage der Deponierung des Materialausbruchs abschliessend geklärt ist.

Weitere Anpassungen

Weitere wichtige Ergänzungen und Anpassungen:

  • Die Ergebnisse der vom Regierungsrat am 7. Dezember 2016 beschlossenen Synthese der Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepte (RGSK-Synthese), die einer Verankerung im kantonalen Richtplan bedürfen, werden aufgenommen: Es werden vier neue Zentren der vierten Stufe bezeichnet (Laupen, Riggisberg, Oberdiessbach und Valbirse) und 15 prioritäre Entwicklungsgebiete Wohnen aus kantonaler Sicht in den Richtplan aufgenommen.
  • Richtplanrelevante Massnahmen aus den Agglomerationsprogrammen Verkehr und Siedlung der 3. Generation sowie weitere Projekte des Agglomerations- und Regionalverkehrs werden ebenfalls in den Richtplan aufgenommen.
  • Als Ergebnis des Controllings des Programms Wirtschaftliche Entwicklungsschwerpunkte ESP werden die zwei neuen Standorte Herzogenbuchsee Bahnhof (ESP) und Ins Zbangmatte (Strategische Arbeitszone) in den Richtplan aufgenommen. Zudem werden Anforderungen an ESP-Standorte definiert, welche sich in beschränktem Mass auch für Wohnnutzungen eignen.
  • Die drei Halteplätze für Schweizer Fahrende, für welche der Grosse Rat in der Septembersession 2016 einen Kredit von 2,65 Mio. Franken gesprochen hat, werden im Richtplan festgesetzt.
  • Abbaustandorte, welche künftig Fruchtfolgeflächen beanspruchen, werden in den Richtplan aufgenommen.

Die Richtplananpassungen werden nun dem Bund zur Genehmigung unterbreitet. Für den Kanton und die Gemeinden treten sie sofort in Kraft.

Weitere Informationen sind verfügbar unter www.be.ch/richtplan

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