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Vernehmlassung des Bundes zur Steuerung der Zuwanderung Meldepflicht erst ab sechs Prozent Arbeitslosigkeit

31. August 2017 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat des Kantons Bern ist teilweise zufrieden mit den Vorschlägen des Bundes zur Steuerung der Zuwanderung und dem Vorrang für stellenlose Schweizer Arbeitskräfte. Er beantragt, dass die Stellenmeldepflicht erst bei sechs Prozent Arbeitslosigkeit greift. Zudem soll der Bund die Zusatzarbeit der öffentlichen Arbeitsvermittlung entschädigen.

Der Regierungsrat des Kantons Bern schreibt in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund, die anvisierten Regelungen zur Steuerung der Zuwanderung respektierten den Auftrag, die Zuwanderung in den schweizerischen Arbeitsmarkt zu begrenzen. Für die Unternehmen und die öffentliche Hand seien sie praktikabel. Insbesondere begrüsst der Regierungsrat, dass «auf das bewährte System der öffentlichen Arbeitsvermittlung» gesetzt werde. Er erwartet vom Bund, dass dieser die Kosten für die Umsetzung vollumfänglich übernimmt.

Bern will höheren Schwellenwert

Die Umsetzung sieht vor, dass Arbeitgeber den RAV freie Stellen melden müssen, wenn die Arbeitslosigkeit in bestimmten Berufsarten schweizweit fünf Prozent erreicht oder überschreitet. Diesen Schwellenwert erachtet der Regierungsrat als «nicht zielführend». Er führe zu einer unnötig hohen Zahl betroffener Stellen und Unternehmen und zu einer Überbelastung der öffentlichen Arbeitsvermittlung. Der Regierungsrat beantragt darum, den Schwellenwert bei sechs Prozent festzulegen.

Der Regierungsrat erwartet, dass die Meldepflicht zu einer Zunahme der Stellenmeldungen bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung führen wird. Das zusätzliche Volumen sei mit der heutigen Entschädigung der Kantone für den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes nicht finanzierbar. Der Kanton Bern beantragt darum, diese Entschädigung sei anzupassen.

Einheitlicher Vollzug der Kantone

Bei der Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen in den Arbeitsmarkt, die kantonal geregelt wird, erwartet der Regierungsrat, dass der Bund für eine einheitliche Umsetzung sorgt. Zudem müsse der Bund diese zusätzliche Aufgabe der öffentlichen Arbeitsvermittlung finanzieren.

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