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Änderung der Verordnung über die Invalidenversicherung

Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst es, dass der Bund ein neues Modell zur Berechnung des Invaliditätsgrades von teilerwerbstätigen Menschen einführen will. Neu sollen die gesundheitlichen Einschränkungen in der Erwerbstätigkeit und in der Haus- und Familienarbeit bei Teilerwerbstätigen gleich stark gewichtet werden. Das Modell garantiere eine rechtsgleiche Behandlung und sei mit dem bestehenden System vereinbar, schreibt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort. Für ihn ist es jedoch nicht nachvollziehbar, dass der Bund gleichzeitig bei der Definition der Haus- und Familienarbeit Verschärfungen vornehmen will. Dies wirke sich zu Ungunsten der Personen aus, die bisher diskriminiert worden seien. Zudem müssten die IV-Stellen bei jeder einzelnen Revision den Invaliditätsgrad bei der Haus- und Familienarbeit neu bemessen. Dazu sind umfassende Abklärungen vor Ort zwingend nötig. Diesen Aufwand können die IV-Stellen mit ihren schon heute zu knappen Ressourcen nicht bewältigen. Der Regierungsrat lehnt aus diesen Gründen die neue Definition der Haus- und Familienarbeit ab.

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Ja zur Revision der Schwerverkehrabgabeverordnung

Der Regierungsrat unterstützt die vom Bund vorgeschlagene Revision der Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe. Mit der Revision soll der grenzüberschreitende Transportverkehr vereinfacht werden, indem die Schweiz die Bestimmungen für den «Europäischen Elektronischen Mautdienst» (EETS) in die Verordnung aufnimmt. Der Regierungsrat begrüsst es, dass der Bund Prozesse vereinheitlichen und nie angewendete gesetzliche Vorschriften aufheben will. In seiner Vernehmlassungsantwort stellt er schliesslich erfreut fest, dass die eidgenössische Zollverwaltung den Totalindex der Motorfahrzeugsteuern neu jährlich ermitteln soll. Der Index ist für den interkantonalen Steuervergleich nützlich. Er wurde von der Eidgenössischen Steuerverwaltung seit 2014 nicht mehr veröffentlicht.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Änderung von Verordnungen im Bereich Tiergesundheit

Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung der vom Bund vorgesehenen Änderungen von Verordnungen im Bereich Tiergesundheit. Wegen des vorgesehenen Ausbaus der Tierverkehrskontrolle für Schafe und Ziegen befürchtet er jedoch einen sehr grossen Aufwand beim Vollzug. Er bedauert es, dass der Bund die Gelegenheit nicht genutzt hat, um das ganze System des Tierverkehrs zu überdenken und zu harmonisieren. In seiner Stellungnahme an den Bund regt er an, neue Massnahmen wie das Kennzeichnen der Tiere mit zwei Ohrmarken oder die Aufnahme einer Reihe von zusätzlichen Daten in die Tierverkehrsdatenbank zugunsten dieser strategischen Neuausrichtung zurückzustellen. Die Ausweitung der Sperrkreise auf zwei Kilometer bei Sauerbrut der Bienen lehnt der Regierungsrat ab, weil sie sachlich nicht begründet ist. Zudem ergäbe sich ein unverhältnismässiger Zusatzaufwand für die Vollzugsbehörden.

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

Regierungsmitglieder sollen keine Kantonsvertretungsmandate mehr übernehmen

Im Sinn einer guten Public Corporate Governance sollen Mitglieder des Regierungsrats grundsätzlich keine Kantonsvertretungsmandate mehr ausüben. Die Ausnahme bilden Mandate, welche sie von Amtes wegen wahrnehmen. Dies hat der Regierungsrat beschlossen. In den Verwaltungsräten der BKW AG und der BLS AG wird der Kanton künftig durch je eine mandatierte Drittperson vertreten. Es soll jedoch ein regelmässiger Informationsaustausch zwischen dem Regierungsrat, den mandatierten Personen und der Unternehmensleitung sichergestellt werden. Die neue Regelung soll auf die nächsten Generalversammlungen im Frühling 2018 umgesetzt werden.

Federführung: Finanzdirektion

Abgelaufene Referendumsfrist aus der Märzsession 2017

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat festgestellt, dass die Referendumsfrist zu folgendem Beschluss des Grossen Rates aus der Märzsession 2017 nicht genutzt wurde: Beitrag des Kantons Bern an den Ausbau der Empa Thun und für die Standortsicherung.

Federführung: Staatskanzlei

Änderung der Verordnung über das Prostitutionsgewerbe

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Änderung der Verordnung über das Prostitutionsgewerbe genehmigt. Neu wird festgehalten, dass Betreiberinnen und Betreiber von Etablissements den Prostituierten Präservative und wasserlösliche Gleitmittel kostenlos zur Verfügung stellen müssen. Zudem muss im Betrieb geeignetes Informationsmaterial zur Verhütung von Aids und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten gut sichtbar, mehrsprachig und kostenlos zugänglich sein. Dies mit dem Ziel, den Gesundheitsschutz im Prostitutionsgewerbe weiter zu verbessern. Damit setzt der Regierungsrat Forderungen eines Vorstosses im Grossen Rat um und erfüllt gleichzeitig Vorgaben der eidgenössischen Epidemiegesetzgebung.

Verordnung über das Prostitutionsgewerbe (PGV) (Änderung)

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Kantonsbeitrag für Umsetzung diverser baulicher Massnahmen an der Blindenschule Zollikofen

Die Blindenschule Zollikofen will einen Ersatzneubau mit 30 Wohnheim- und zehn Tagesschulplätzen erstellen und das Hauptgebäude sowie zwei Wohngruppenhäuser sanieren. Für die Umsetzung dieses Bauprojekts hat der Regierungsrat einen Kantonsbeitrag von 16,38 Millionen Franken bewilligt. Die Gesamtkosten betragen 22,67 Millionen Franken. Die Stiftung für blinde und sehbehinderte Kinder und Jugendliche Zollikofen betreibt in Zollikofen ein überregional ausgerichtetes Zentrum für die Entwicklung und Förderung junger sehgeschädigter Menschen.

Federführung: Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Jahresbericht 2016 der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Jahresbericht 2016 der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA) zur Kenntnis genommen und zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates weitergeleitet. Die BBSA beaufsichtigt insgesamt über 1370 Institutionen mit einem Gesamtvermögen von rund 174 Milliarden Franken. Die Anzahl beaufsichtigter Vorsorgeeinrichtungen nahm im vergangenen Jahr um 9 Prozent ab. Die Situation bei den klassischen Stiftungen und Familienausgleichskassen ist hingegen seit Jahren konstant. Die finanzielle Entwicklung der BBSA, die sich vollständig aus Gebühren zu finanzieren hat, ist auf Kurs.

Jahresbericht 2016 der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht (PDF, 409 KB, 25 Seiten)

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

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