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Anhörung zur Änderung der Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel

Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst es, dass der Bund den Anhang der Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel überarbeitet. Im Anhang der per 1. Oktober 2015 in Kraft gesetzten Verordnung sind die meldepflichtigen Substanzen aufgelistet. Die wirtschaftliche Landesversorgung hat bestimmte Gruppen von Arzneimitteln hinsichtlich deren Versorgungsrisiko und Lebenswichtigkeit überprüft. Aufgrund dieser Ergebnisse und der bisher gemachten Erfahrungen soll der Anhang den aktuellen Verhältnissen angepasst werden. Vor allem bei Waren, für die Pflichtlager angelegt werden müssen, ist es besonders wichtig, dass Störungen bei der Versorgung frühzeitig gemeldet werden. Deshalb sollen alle diese Waren künftig auch meldepflichtig sein.

Federführung: Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt die vom Bund vorgesehene Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung. Mit der Revision soll die Liste der Berufskrankheiten angepasst werden, die seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr überarbeitet wurde. Sie soll den neuen wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen über schädigende Stoffe und mechanische Einflüsse auf die Gesundheit angepasst werden.

Federführung: Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Neuer Co-Leiter des Amtes für Grundstücke und Gebäude

Stefan Frehner, neuer Co-Vorsteher des Amtes für Grundstücke und Gebäude (Foto: zvg)

Bild vergrössern Stefan Frehner, neuer Co-Vorsteher des Amtes für Grundstücke und Gebäude (Foto: zvg)

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den 49-jährigen Stefan Frehner zum neuen Co-Vorsteher des Amtes für Grundstücke und Gebäude gewählt. Ab Anfang Januar 2018 leitet er das Amt zusammen mit Angelo Cioppi. Er wird dort für den Bereich Immobilienmanagement / Liegenschaftsverwaltung zuständig sein. Stefan Frehner ist in Aarberg aufgewachsen. Nach einer Lehre als Hochbauzeichner hat er an der Ingenieurschule Burgdorf Architektur und an der Ingenieurschule Bern Betriebswirtschaft studiert. Später hat er Nachdiplomstudien im Bankmanagement und in der Immobilienbewertung absolviert. Er war in verschiedenen leitenden Funktionen in der Bau-, Finanz- und Immobilienbranche tätig.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Beiträge an Generationenhaus Kreuz in Herzogenbuchsee

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt das Projekt «Generationenhaus Kreuz» in Herzogenbuchsee mit Beiträgen von insgesamt 635‘000 Franken. Davon stammen 440‘000 Franken aus dem Lotteriefonds, 195‘000 Franken steuert die Kantonale Denkmalpflege bei. Zusätzlich sichert das beco Berner Wirtschaft ein zinsloses Bundesdarlehen von 840‘000 Franken zu. Das Gästehaus Kreuz ist seit Generationen eine bedeutungsvolle, historische und kulturelle Liegenschaft sowie ein Ort der Begegnung. Das Gebäude wurde nun umfassend umgestaltet und saniert. Es entstand ein Generationenhaus, das gesellschaftliche, soziale  und kulturelle Angebote für verschiedene Altersgruppen unter einem Dach vereint. So beherbergt es unter anderem einen Hotelbetrieb, ein Restaurant, weitere Räume für Bankette und Seminare sowie ein Kulturlokal in einem Gewölbekeller. Der komplette neuere Teil des Generationenhauses wird unter anderem an die Musikschule Oberaargau und zwei Kindergärten vermietet.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Beiträge aus dem Lotterie- und Sportfonds

Für 52 Projekte der Denkmalpflege sowie für gemeinnützige Vorhaben von Institutionen und Vereinen hat der Regierungsrat des Kantons Bern Beiträge von insgesamt 2,65 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt. Davon gehen 106‘000 Franken als Denkmalpflegebeitrag an die Restaurierung der Gleishalle der Montreux-Oberland-Bernois-Bahn in Zweisimmen, die aus dem Jahr 1905 stammt. Mit 313‘000 Franken aus dem Sportfonds unterstützt der Regierungsrat die Sanierung der Dreifachsporthalle Hard in Langenthal.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Kredit für Sanierung der Kantonsstrasse in Heimberg

In Heimberg soll die Kantonsstrasse Heimberg – Thun ab der Einmündung Aarestrasse bis zum Ganderkreisel saniert und ausgebaut werden. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dafür einen Kredit von 2,04 Millionen Franken bewilligt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 3,62 Millionen Franken. Neben den Sanierungsmassnahmen ist zwischen den beiden Fahrstreifen ein neuer Mehrzweckstreifen für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für den Veloverkehr vorgesehen. So können die geplante Überbauung der Genossenschaft Migros Aare sicher erschlossen und die Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für den Veloverkehr verbessert werden. Zudem erschliesst der neue Gehweg die östlich der Bernstrasse gelegenen Häuser.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Kantonsbeitrag an Zustandsaufnahme von privaten Abwasseranlagen in Meiringen

Für die Überprüfung von privaten Abwasseranlagen in Meiringen hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kantonsbeitrag von 810‘000 Franken bewilligt. Die eidgenössische Gewässerschutzverordnung verlangt von den Gemeinden die Erarbeitung eines generellen Entwässerungsplans. Dieser sieht auch die Aufnahme des Zustands der privaten Abwasseranlagen vor. Der Kanton leistet an diese Arbeiten Beiträge aus dem Abwasserfonds.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

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