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Tiefere Abwasserabgabe und weniger Beiträge an Wasserversorgungen

21. November 2017 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat des Kantons Bern will Korrekturen an der Finanzierung von Abwasserreinigungs- und Wasserversorgungsanlagen vornehmen, um beide Fonds wieder ins Gleichgewicht zu bringen. So soll zum einen die durch die Betreiber von Kläranlagen zu entrichtende Abwasserabgabe sinken, während der Kanton zum anderen seine Beiträge an die Wasserversorgung reduziert. Die entsprechenden Gesetzesrevisionen sind bis zum 21. Februar 2018 in der Vernehmlassung.

Mit dem Abwasserfonds und dem Wasserfonds verfügt der Kanton Bern über zwei Spezialfinanzierungen, mit denen die Abwasserreinigung und die Wasserversorgung unterstützt werden. Der Abwasserfonds dient der Unterstützung von Massnahmen zur Kapazitätserweiterung oder zur Leistungssteigerung von Abwasserreinigungsanlagen. Mit Beiträgen aus dem Wasserfonds unterstützt der Kanton Investitionen in Wasserversorgungsanlagen. Während der Abwasserfonds solide finanziert ist, fehlen dem Wasserfonds die nötigen Mittel. Die notwendigen Korrekturen will der Regierungsrat mit einer Anpassung des Kantonalen Gewässerschutzgesetzes und des Wasserversorgungsgesetzes vornehmen.

Die Abwasserabgabe, welche die Betreiberinnen und Betreiber von öffentlichen Abwasserreinigungsanlagen zu bezahlen haben, soll gesenkt werden. Mit dieser Massnahme will der Regierungsrat die zu grossen finanziellen Reserven des Abwasserfonds abbauen. Die genaue Höhe der Gebührensenkung wird er in der Verordnung festlegen. Beim Wasserfonds will der Regierungsrat die Beiträge an die Wasserversorgungen reduzieren. So kann der Fonds wieder auf eine gesunde Basis gestellt werden. Mit der beabsichtigten Änderung sinken die jährlich geschätzten Subventionsbeiträge im Vergleich zur bisherigen Regelung von insgesamt rund 6,2 Millionen Franken auf rund 4,2 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion ermächtigt, zur Änderung des Kantonalen Gewässerschutzgesetzes und des Wasserversorgungsgesetzes eine Vernehmlassung zu eröffnen. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 21. Februar 2018.

Mediendokumentation

Vernehmlassungunterlagen zur Änderung des Kantonalen Gewässerschutzgesetzes (KGSchG)

Vernehmlassungsunterlagen Wasserversorgungsgesetz (WVG)

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