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Weiterhin stabiler Lohnaufstieg

Der Regierungsrat hat die Lohnmassnahmen per 1. Januar 2018 (Kantonspersonal) bzw. 1. August 2018 (Lehrkräfte) beschlossen. Er hat sich dabei auf den vom Grossen Rat in der Novembersession genehmigten Voranschlag 2018 gestützt. Die Lohnsumme für das Kantonspersonal und die Lehrkräfte wird um 1 Prozent erhöht. 0,7 Prozent können für individuelle Lohnerhöhungen verwendet werden, 0,3 Prozent der Lohnsumme setzt der Regierungsrat für gezielte individuelle Lohnkorrekturen ein. Damit sollen bestehende Lohnrückstände gegenüber dem Konkurrenzumfeld reduziert werden. Zusätzlich können wie im Vorjahr 0,8 Prozent der Lohnsumme aus Rotationsgewinnen für individuelle Lohnerhöhungen eingesetzt werden. Rotationsgewinne entstehen, wenn ältere Mitarbeitende austreten und durch jüngere Mitarbeitende mit einem tieferen Gehalt ersetzt werden. Ihre Verwendung führt nicht zu einer Erhöhung der Lohnsumme. Auf einen Ausgleich der im laufenden Jahr prognostizierten Teuerungsentwicklung von 0,5 Prozent (Bundesamt für Statistik, Stand September 2017) verzichtet der Regierungsrat beim Kantonspersonal und den Lehrkräften. Er zieht es vor, beim Kantonspersonal individuelle Lohnverbesserungen gestützt auf die erbrachten konkreten Leistungen zu ermöglichen und dort, wo dies gegeben ist, individuelle Lohnrückstände weiter zu beheben.

Federführung: Finanzdirektion

Ausführungsprogramm 2018–2020 zum See- und Flussufergesetz

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das Ausführungsprogramm 2018–2020 zum See- und Flussufergesetz (SFG) genehmigt. Das Gesetz aus dem Jahr 1982 verlangt, dass die Ufer der fünf grossen bernischen Seen und entlang der Aare zugunsten der Allgemeinheit und der Natur zugänglich gemacht und entsprechend umgestaltet werden. Das periodische Ausführungsprogramm legt jeweils fest, welche Projekte mit Geldern aus dem SFG-Fonds unterstützt werden. Insgesamt wurden in den Uferschutzplänen der betroffenen 91 Gemeinden rund 465 Kilometer Uferweg ausgeschieden. Davon sind rund 425 Kilometer realisiert. Rund 40 Kilometer sind geplant und müssen noch erstellt werden.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Kantonsbeiträge 2018 an Verwaltungskosten der Regionalkonferenzen

Gemäss Gemeindegesetz leistet der Kanton Bern an die Verwaltungskosten der Regionalkonferenzen jährliche Grundbeiträge und Pro-Kopf-Beiträge. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Kantonsbeiträge für das Jahr 2018 an die Verwaltungskosten der drei bestehenden Regionalkonferenzen Bern-Mittelland, Oberland-Ost und Emmental festgelegt. Die Kantonsbeiträge erfahren gegenüber 2017 keine Änderungen. Damit wird dem Umfang, der Komplexität und dem Koordinationsaufwand bei der Aufgabenerfüllung der Regionalkonferenzen Rechnung getragen und die Forderung des Grossen Rats umgesetzt, der im Rahmen der Beratung der Evaluation der Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit (SARZ) in der Novembersession 2017 verlangte, dass der Kanton die regionale Zusammenarbeit weiterhin mindestens im bisherigen Umfang unterstützen soll.

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Verlängerung der besonderen Verwaltung der Kirchgemeinde Johannes in Bern

Die besondere Verwaltung der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Johannes in Bern wird bis am 28. Februar 2018 verlängert. Dies hat der Regierungsrat des Kantons Bern verfügt. Anton Genna, ehemaliger Regierungsstatthalter von Thun, bleibt bis zu diesem Zeitpunkt Verwalter. Ursprünglich war die besondere Verwaltung bis Ende 2017 vorgesehen. Sie muss verlängert werden, weil die Neuwahl des Kirchgemeinderates erst Ende Januar 2018 stattfinden kann. Der neugewählte Kirchgemeinderat soll seine Arbeit per 1. März 2018 aufnehmen.

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Ersatz- und Wiederwahlen der Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Kantonale Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) für die Amtsdauer bis 31. Dezember 2021 gewählt. Neu in der Kommission sind Michael Locher, Bern, Andreas Ringli, Nidau, und Natalino Morabito, Bern. Demissioniert haben Dieter Schnell, Bern, Tanja Sutter, Biel, und Béatrice Friedli-Klötzli, Bern. Kommissionspräsident bleibt Robert Sutter, Niederbipp.

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Landwirtschaftsbetrieb «La Praye»

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Kauf- und Baurechtsvertrag mit dem neuen Pächter der Landwirtschaftsbetriebs «La Praye» auf dem Plateau de Diesse genehmigt.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Neues Gemeindewappen für die fusionierte Gemeinde Kirchdorf

Per 1. Januar 2018 schliessen sich die Einwohnergemeinden Gelterfingen, Kirchdorf, Mühledorf und Noflen zur Einwohnergemeinde Kirchdorf zusammen. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat nun auch das neue Gemeindewappen genehmigt. Die Stimmberechtigten haben an ihrer ersten gemeinsamen Gemeindeversammlung aus drei Vorschlägen ein Wappen mit einem abstrakten Sujet ausgewählt.

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

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