Zurück zur Archivsuche

Regierungsrat ist gegen Aufhebung von Gebirgslandeplätzen

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat zur Kenntnis genommen, dass der Bund die Gebirgslandeplätze Rosenegg-West und Gumm per 22. Juni 2017 aufheben will. Er stellt mit Bedauern fest, dass das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Aufhebung ungeachtet der Stellungnahme des Kantons Bern weiterverfolgt. Die Schliessung sei auch mit den ergänzenden Begründungen nicht überzeugend, hält der Regierungsrat in einem Brief an das Bundesverwaltungsgericht fest, das über die Beschwerden der Gemeinden entscheiden wird. Die Gebirgslandeplätze haben eine grosse Bedeutung für das Berggebiet im Kanton Bern. Ihre Nutzung ist für die lokale Wirtschaft ein wichtiges Nischenangebot und bietet wertvolle Möglichkeiten zur Ausbildung von Rettungspiloten und Bergrettungsspezialisten. Weil die direkt betroffenen Gemeinden Grindelwald, Innertkirchen und Saanen die Verfügung des UVEK anfechten, verzichtet der Regierungsrat auf eine eigene Beschwerde. Er unterstützt aber deren Forderung, die beiden Gebirgslandeplätze zu erhalten.

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Vernehmlassung zu dauerhafter Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsdienstleistungen

Der Regierungsrat des Kantons Bern setzt sich dafür ein, dass der Mehrwertsteuer-Sondersatz für Beherbergungsdienstleistungen über das Jahr 2017 hinaus verlängert wird. Deshalb unterstützt er in seiner Vernehmlassungsantwort den Antrag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats, den Sondersatz dauerhaft im Mehrwertsteuergesetz zu verankern. Zusammen mit Graubünden und Wallis gehört Bern zu den drei wichtigsten Tourismuskantonen der Schweiz. Der Kanton Bern weist jährlich fünf Millionen Hotelübernachtungen auf. Vor allem im Berner Oberland, wo rund drei Viertel der kantonalen Übernachtungen verbucht werden, ist der Tourismus zentral und hat auch regionalpolitisch eine grosse Bedeutung. Viele Arbeitsplätze existieren nur dank den touristischen Leistungsträgern, insbesondere der Beherbergungsbranche.

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

Änderung des Gesetzes über den SNB-Gewinnausschüttungsfonds

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Änderung des Gesetzes über den SNB-Gewinnausschüttungsfonds zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Gesetzesänderung ermöglicht es, dass die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank bereits im Voranschlag 2018 und im Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 wieder vollumfänglich budgetiert werden kann. Damit erfüllt der Regierungsrat die Forderung einer Motion, die der Grosse Rat in der Novembersession 2016 überwiesen hatte. Bisher sah das Gesetz vor, dass im Voranschlag und dem Aufgaben- und Finanzplan jeweils nur die Hälfte der Nationalbankgewinne berücksichtigt werden darf.

Federführung: Finanzdirektion

Zurück zur Archivsuche