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Elisabeth Schenk Jenzer wird neue Präsidentin des Schulrats der PHBern

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Elisabeth Schenk Jenzer für eine Amtsperiode von vier Jahren zur Präsidentin des Schulrats der PHBern gewählt. Sie tritt am 1. September 2017 die Nachfolge von Martin Fischer an, der das Amt nach seiner dritten und letzten Amtsperiode abgibt. Elisabeth Schenk Jenzer ist Rektorin des Gymnasiums Kirchenfeld und war bisher bereits Mitglied des Schulrats. Neu in den Schulrat gewählt hat der Regierungsrat per 1. September 2017 Kathrin Hüppi, Sekundarlehrerein und Co-Schulleiterin des Oberstufenzentrums Rapperswil BE, sowie Zoltán M. Balogh, Professor und Co-Direktor des Mathematischen Instituts der Universität Bern. Per 31. August 2017 scheidet Leonhard Cadetg nach drei Amtsperioden aus dem Schulrat aus.

Federführung: Erziehungsdirektion

Vernehmlassung zu Verordnungsänderungen im Asylbereich

Der Regierungsrat des Kantons Bern stimmt den vorgesehenen Änderungen der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen und der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern zu. Er unterstützt die Bestrebungen des Bundesrats, administrative Zugangshürden zum Arbeitsmarkt für Personen aus dem Asylbereich abzubauen und so das inländische Potenzial auf dem Arbeitsmarkt besser auszuschöpfen. Insbesondere begrüsst er, dass die Sonderabgabe auf Erwerbseinkommen von Asylsuchenden abgeschafft werden soll. Damit falle für die Arbeitgeber ein wichtiger Negativanreiz weg, betont der Regierungsrat in seiner Stellungnahme an das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement. Gewisse Hürden für die Integration in den Arbeitsmarkt bleiben allerdings bestehen. So erschweren die stark einschränkenden Regeln für Arbeitspraktika nach wie vor den Zugang in den ersten Arbeitsmarkt. Für die Arbeitgeber sind mehr Anreize zu schaffen, Praktika anzubieten. Schliesslich braucht es genügend Mittel für Massnahmen bei den Grundkompetenzen, der Sprachförderung und der Nachholbildung. Deshalb begrüsst es der Regierungsrat, dass die Höhe der Integrationspauschale geprüft und hoffentlich auch erhöht werden soll.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Parlamentarische Initiative «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung»

In seiner Stellungnahme an die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates unterstützt der Regierungsrat des Kantons Bern die Parlamentarische Initiative «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung». Er begrüsst es, dass auch allgemein gehaltene diskriminierende Äusserungen gegen Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität oder ihres Körpers von der heterosexuellen Norm abweichen, strafrechtlich verfolgt werden können. Allerdings erfassen die vorgeschlagenen Strafbestimmungen geschlechterbedingte Diskriminierung und Aufrufe zu Hass weiterhin nicht. Namentlich gegen Frauen gerichtete öffentliche Hass- und Gewaltaufrufe oder sonstige diskriminierende Äusserungen können nach wie vor nicht geahndet werden. Deshalb beantragt der Regierungsrat, bei den gesetzlichen Bestimmungen auch das Kriterium des Geschlechts zu berücksichtigen.

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Vernehmlassung zu Änderungen der Ordnungsbussenverordnung

Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst es ausdrücklich, dass der Bund das Ordnungsbussenverfahren auf weitere Bereiche wie beispielsweise die Binnenschifffahrt und die Waldgesetzgebung ausdehnen will. Damit lassen sich langwierige und kostenintensive Strafverfahren in aller Regel vermeiden. Zudem können Ordnungsbussen mit geringem personellem Aufwand effizient verarbeitet werden. In seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund schlägt der Regierungsrat vor, die Bussenliste auch beim Strassenverkehr zu erweitern. Neu sollen Bussen ebenfalls für das Verwenden eines Handys ohne Freisprecheinrichtung auf dem Velo, für das Überfahren einer Sicherheitslinie, für das Überfahren einer Sperrfläche und für das Nichtbeachten des Signals «Überholen für Lastwagen verboten» auf der Autobahn möglich sein.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Vernehmlassung zum Verordnungspaket Umwelt

Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst es, dass der Bund fünf Verordnungen des Umweltrechts revidieren will. Er unterstützt die vorgesehenen Anpassungen bezüglich der Pärke, des Gewässerschutzes sowie der Luftreinhaltung und der Energie. Bei der Lärmschutzverordnung sieht der Regierungsrat jedoch Verbesserungspotenzial. Er begrüsst es zwar ausdrücklich, dass der Bund seine Beitragspflicht für Lärmsanierungen verlängern will. Allerdings müssen dann konsequenterweise auch die entsprechenden Bundesgelder erhöht werden. Sonst sei zu befürchten, dass einige Sanierungsmassnahmen nicht realisiert werden könnten, hält der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort fest. Schliesslich beantragt er, dass der Umgang mit Strassenlärm als Daueraufgabe in der Lärmschutzverordnung verankert wird.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Änderung des Energiegesetzes geht an den Grossen Rat

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Änderung des Energiegesetzes zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Vorlage wurde in der Vernehmlassung kontrovers beurteilt. Der Regierungsrat hält praktisch unverändert an seiner ursprünglichen Version fest. Gegenüber der Vernehmlassungsvorlage hat er einzig auf die GEAK-Pflicht für Neubauten verzichtet. Sie soll nur noch bei Handänderungen gelten. In erste Linie setzt der Kanton Bern mit der Änderung des kantonalen Energiegesetzes die revidierten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich um. So müssen beispielsweise Neubauten einen Teil ihres Strombedarfs selber produzieren. Wenn in schlecht gedämmten Wohnbauten die Heizung durch eine Öl- oder Gasheizung ersetzt wird, müssen zusätzliche Massnahmen getroffen werden, z.B. eine Solaranlage auf dem Dach gebaut oder die Gebäudehülle besser isoliert werden. Zudem dürfen die Gemeinden strengere Anforderungen an die Gebäudeeffizienz vorschreiben. Der Grosse Rat wird sich in der Novembersession 2017 erstmals mit der Änderung des kantonalen Energiegesetzes befassen. Die zweite Lesung ist für März 2018 vorgesehen. Das revidierte Gesetz soll im Herbst 2018 in Kraft gesetzt werden.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Heinz Siegenthaler neu im Nationalrat

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Heinz Siegenthaler (BDP, Rüti b. Büren) als in den Nationalrat gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge von Urs Gasche (BDP, Fraubrunnen) an, der per 30 Juni 2017 als Nationalrat zurückgetreten ist.

Federführung: Staatskanzlei

Zwei neue Mitglieder im Grossen Rat

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Michel Ruchonnet (SP, St-Imier) per 1. September 2017 als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er übernimmt das Amt von Roberto Bernasconi (SP, Malleray), der per 31. August 2017 aus dem Kantonsparlament ausscheidet. Ebenfalls bestätigt hat der Regierungsrat die Wahl von Samuel Leuenberger (SVP, Bannwil). Er ersetzt ab dem 1. Oktober 2017 Christian Hadorn (SVP, Ochlenberg), der am 30. September 2017 zurücktreten wird.

Federführung: Staatskanzlei

Jacqueline Büttner wird Präsidentin der KESB Oberland Ost

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Jacqueline Büttner zur Präsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB Oberland Ost ernannt. Sie wird Nachfolgerin von Antje Stagneth und tritt ihre Stelle am 1. September 2017 an. Die 52-jährige Jacqueline Büttner ist seit dem 1. Januar 2013 Vizepräsidentin und Vorsitzende der zweiten Kammer der KESB Mittelland Süd. In dieser Funktion ist sie mit allen Prozessen vertraut und kennt die speziellen Gegebenheiten einer solchen Behörde. Mit ihrem Masterabschluss in Recht sowie der Ausbildung als Sozialarbeiterin ist sie als KESB-Präsidentin ideal geeignet.

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Abgelaufene Referendumsfristen aus der Märzsession 2017

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat festgestellt, dass die Referendumsfrist zu folgenden Beschlüssen des Grossen Rates aus der Märzsession 2017 nicht genutzt wurde:

  • Änderung des Gesetzes über die Abfälle (Abfallgesetz)

  • Gemeinde Oberburg: Kantonsbeitrag für Hochwasserschutz und Gewässerrevitalisierung sowie Kantonsstrassen

  • Morillonstrasse 79, Bern (Renferhaus Ziegler): Zumiete für die medizinische Fakultät der Universität Bern; Verpflichtungskredit für Mietkosten, Renovation und Ausbau

  • In den Jahren 2017 und 2018 zu erneuernde Ausgabenbewilligungen für die Weiterführung bestehender kantonaler Zumieten

  • Pädagogisches Zentrum für Hören und Sprache Münchenbuchsee: Kredit für eine neue Sport- und Mehrzweckhalle, zusätzliche Schul- und Therapieräume sowie für die Instandsetzung und bauliche Anpassungen der bestehenden Gebäude

  • Polizeizentrum Bern, Köniz Juch, Standortentscheid und Baurechtszins

  • Investitionsbeiträge an den öffentlichen Verkehr: Rahmenkredit 2018-2021

  • Kantonspolizei Bern: Verpflichtungskredit 2017 bis 2023 für die Werterhaltung des Sicherheitsfunknetzes POLYCOM 2030

  • Tourismusförderung: Beitrag 2017 an die Destination Interlaken für die Marktbearbeitung

  • Umstellung der Behindertenhilfe von der Objekt- auf die Subjektfinanzierung: Objektkredit für die Entwicklung und den Betrieb der Weblösung während sechs Jahren

Federführung: Staatskanzlei

Keine eidgenössischen und kantonalen Volksabstimmungen am 26. November 2017

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat am Sonntag, 26. November 2017 keine eidgenössische Volksabstimmung angesetzt hat. Der Regierungsrat hat entschieden, dass an diesem Termin auch keine kantonale Volksabstimmung stattfindet.

Federführung: Staatskanzlei

Bericht zur Zukunft der regionalen Zusammenarbeit

Die Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit (SARZ) wurde 2016 einer externen Evaluation unterzogen. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat nun seinen Bericht zur Zukunft der regionalen Zusammenarbeit zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Er schliesst sich darin der Beurteilung des externen Evaluationsberichts an, wonach SARZ die ursprünglich gesteckten Ziele weitestgehend erreicht hat. Aus Sicht des Regierungsrats haben sich die bestehenden Grundlagen für die regionale Zusammenarbeit bewährt. Deshalb braucht es keine grundlegenden strategischen oder rechtlichen Anpassungen. Allfällige Optimierungen, beispielsweise eine Flexibilisierung der Aufgabenübertragung an die Regionalkonferenzen, können mit punktuellen Anpassungen erreicht werden. Der Regierungsrat will die regionale Zusammenarbeit der Gemeinden weiterhin fördern, aber auch einfordern. Die Einführung von Regionalkonferenzen soll für die Regionen freiwillig bleiben.

Bericht des Regierungsrates an den Grossen Rat, Zukunft der regionalen Zusammenarbeit (SARZ) (PDF, 491 KB, 26 Seiten)

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Kirchgemeinden Gsteig und Saanen schliessen sich zusammen

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Zusammenschluss der Kirchgemeinden Gsteig und Saanen zur Kirchgemeinde Saanen-Gsteig genehmigt. Die beiden Kirchgemeinden beschlossen die Fusion an ihren Kirchgemeindeversammlungen vom 8. Juni 2017.

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Kredit für Sanierung des Bildungszentrums Emme in Burgdorf

Für die Gesamtsanierung der beiden Gebäude des Bildungszentrums Emme in Burgdorf beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 16,4 Millionen Franken. Das Projekt sieht vor, die Gebäudehüllen energetisch zu verbessern, die Haustechnik zu erneuern und die Nasszellen hindernisfrei zu gestalten. Schliesslich wird auch die Schulküche saniert.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Kredit für Sanierung der Mannschaftskaserne in Bern

Die Fassade und das Dach der Mannschaftskaserne an der Papiermühlestrasse 15 in Bern müssen saniert und energietechnisch verbessert werden. Zudem ist auch die Installation einer Solaranlage vorgesehen. Für diese Arbeiten beantragt der Regierungsrat des Kantons Bern dem Grossen Rat einen Kredit von 9,87 Millionen Franken.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Kredit für Miete von Räumen für Integrationsklassen

Für die Integrationsklassen BPI (Berufsvorbereitende Schuljahre Praxis und Integration) sollen an der Parkterrasse 14 in Bern Räume zugemietet werden. Für die Mietkosten hat der Regierungsrat des Kantons Bern jährlich rund 181‘000 Franken bewilligt. Weitere 92‘000 Franken hat er für bauliche Anpassungen genehmigt. In den letzten Jahren ist die Nachfrage nach Plätzen in berufsvorbereitenden Schuljahren mit Schwerpunkt Integration markant gestiegen. Zurzeit gibt es nicht genug Schulräume. Deshalb braucht es kurzfristig Übergangslösungen. Der Mietvertrag läuft ab dem 1. Oktober 2017 mit einer festen Mietdauer von fünf Jahren. Bisher wurden die Räumlichkeiten an der Parkterrasse 14 von der Universität Bern genutzt.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Kantonsbeitrag an Alperschliessung in der Gemeinde Schangnau

In der Gemeinde Schangnau will die Weggenossenschaft Büetschli-Luterschwändi vier bestehende Alpzufahrten erneuern und ausbauen. Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt dieses Projekt mit einem Kantonsbeitrag von 630‘000 Franken. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2,1 Millionen Franken. Die Zufahrten erschliessen vier Alpbetriebe südlich vom Bumbach auf einer Höhe von rund 1‘100 bis 1‘400 Metern über Meer. Die bestehenden Wege sind für die heutigen Bedürfnisse zu schmal und teilweise zu steil. Zudem ist ihre Tragfähigkeit ungenügend.

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

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