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Vernehmlassung zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes

Nach Ansicht des Regierungsrats ist die zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, bei der es hauptsächlich um das Bauen ausserhalb der Bauzonen geht, noch nicht ausgereift und muss vertieft werden. In seiner Vernehmlassungsantwort anerkennt der Regierungsrat zwar, dass der Gesetzesentwurf am Grundsatz der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet festhält. Zudem begrüsst er es, dass der Bund die Bautätigkeit ausserhalb der Bauzonen stabilisieren und kanalisieren will und dazu neue Massnahmen vorschlägt, wie beispielsweise eine Verstärkung der Aufsicht des Kantons über die kommunalen Baubewilligungsbehörden oder die Möglichkeit, gewisse Bauten mit einer Beseitigungsauflage zu versehen. Die Revisionsziele wie «Vereinfachung» und «Stärkung der Kompetenz der Kantone», wie sie auch der Kanton Bern gefordert hat, werden nach Ansicht des Regierungsrats jedoch nicht erreicht. Den neu vorgeschlagenen «Planungs- und Kompensationsansatz», mit dem die Kantone zusätzliche Bauten bewilligen könnten, sofern im gleichem Umfang andere Bauten entfernt werden, erachtet der Regierungsrat als noch unausgegoren und nicht vollzugstauglich. Schliesslich regt er an, auch die Qualitätssicherung und die Erhaltung des Kulturerbes in die Vorlage aufzunehmen.

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Regierungsrat schlägt Register für ambulante ärztliche und zahnärztliche Praxen vor

Der Regierungsrat will im Kanton Bern keine flächendeckende Betriebsbewilligung für ärztliche und zahnärztliche Praxen im ambulanten Bereich einführen. Dies hält er in seinem Bericht «Einführung einer Praxisbewilligung im Kanton Bern» fest, den er zuhanden des Grossen Rates verabschiedet hat. Mit dem Bericht beantwortet er ein entsprechendes Postulat. Dieses kritisiert, dass Ärztinnen und Ärzte zwar eine Berufsausübungsbewilligung benötigen, dass es jedoch für das Führen einer ärztlichen Praxis im Gegensatz zu anderen Kantonen keine Praxisbewilligung braucht. Der Regierungsrat schlägt vor, die Praxisbewilligung risikobasiert nur für bestimmte ärztliche und zahnärztliche Betriebe einzuführen. Ein einfaches Register der ambulanten Leistungserbringer und Betriebe soll die Forderung nach besseren Daten zum ambulanten medizinischen Angebot erfüllen. Dies ist möglich, wenn die bereits existierende Meldepflicht strikt umgesetzt wird. Es braucht dafür eine geeignete webbasierte Plattform, damit die Datenerhebung und Kommunikation zwischen den Leistungserbringern und den Behörden effizient und kundenfreundlich erfolgen kann. Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen lassen sich weitgehend mit den bestehenden personellen Ressourcen umsetzen. Lediglich die Kosten für Kontrollen und Inspektionen werden teilweise zu Lasten der zuständigen Behörde gehen.

Bericht «Einführung einer Praxisbewilligung im Kanton Bern» (PDF, 669 KB, 37 Seiten)

Federführung: Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Vierter Jahresbericht zum Prostitutionsgewerbe

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den vierten Jahresbericht der Kommission für das Prostitutionsgewerbe (KOPG) zur Kenntnis genommen. Die KOPG untersucht als fachliche Begleitgruppe die Auswirkungen des im April 2013 in Kraft getretenen Gesetzes über das Prostitutionsgewerbe (PGG). Am 31. März 2017 waren in den zehn Regierungsstatthalterämtern 132 Betriebe bewilligt. Dies sind sechs weniger als im Vorjahr. Gemäss der Kommission wurden die Ziele des PGG zumindest teilweise erreicht. Massnahmen, um die Bevölkerung vor Störungen im Zusammenhang mit dem Prostitutionsgewerbe zu schützen, konnten erfolgreich umgesetzt werden. Inwieweit jedoch der Schutz vor Ausbeutung und Missbrauch verbessert werden konnte, kann die Kommission nicht abschliessend beurteilen.

Jahresbericht zum Prostitutionsgewerbe (PDF, 3 MB, 16 Seiten)

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Kredite für Dienstleistungen im Asylwesen

Für die Dienstleistungen der Kirchlichen Kontaktstelle für Flüchtlingsfragen (KKF) beantragt der Regierungsrat des Kantons Bern dem Grossen Rat für die Jahre 2017 bis 2019 einen Kredit von jährlich 392‘000 Millionen Franken. Für die gleiche Periode beantragt er jährlich 405‘000 Franken für die Rückkehr- und Perspektivenberatung des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK). Der Kanton Bern arbeitet mit den beiden Stellen seit Jahren zusammen. Die Kosten für die kommenden Jahre waren Teil des Gesamtkredits für die Asylsozialhilfe 2016–2019, der von der Stimmbevölkerung des Kantons Bern am 21. Mai 2017 abgelehnt wurde. Die Dienstleistungen der KKF und des Schweizerischen Roten Kreuzes standen im Zusammenhang mit der Abstimmung nicht in der Kritik. Mit den beantragten Krediten kann der Kanton die Zusammenarbeit mit den beiden Organisationen auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Die KKF leistet einen wertvollen Beitrag für die Information und Weiterbildung der Betreuenden in der Asylsozialhilfe und sensibilisiert die Öffentlichkeit für diesen Bereich. Dank der Arbeit des SRK können Einsparungen bei der Nothilfe, Administrativhaft und Ausschaffung erzielt werden.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Kantons- und Lotteriefondsbeitrag an Sanierung der Brienz Rothorn Bahn

Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat, verschiedene Erneuerungsprojekte der Brienz Rothorn Bahn mit einem öffentlichen Beitrag von insgesamt 5,207 Millionen Franken zu unterstützen. Der Beitrag zulasten des Kantons Bern beläuft sich auf 3 Millionen Franken. Der Anteil der Bernischen Gemeinden beträgt 1,5 Millionen Franken, 707‘000 Franken stammen aus dem Lotteriefonds. Darin enthalten ist der Anteil der kantonalen Denkmalpflege von 632‘000 Franken. Weiter verzichtet der Kanton Bern definitiv auf die Rückzahlung eines Darlehens von 1,5 Millionen Franken, das bereits vollständig abgeschrieben ist. Die Brienz Rothorn Bahn betreibt die einzigartige und für den regionalen Tourismus wichtige Dampf-Zahnradbahn seit 125 Jahren. Die Einnahmen aus dem Bahnbetrieb reichen für die notwendigen Erneuerungsarbeiten an den Gleisanlagen und für die Investitionen in das kulturhistorisch bedeutende Rollmaterial nicht aus.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Kredit für Mietkosten der Steuerverwaltung und des Archäologischen Dienstes

Der Regierungsrat will den Mietvertrag für die kantonale Steuerverwaltung und für den Archäologischen Dienst des Kantons Bern an der Brünnenstrasse 66 in Bern-Bümpliz bis zum 31. August 2028 verlängern. Für die Mietkosten beantragt er dem Grossen Rat einen jährlichen Kredit von rund 3,52 Millionen Franken. Der Kanton mietet den Gebäudekomplex bereits seit 2006. Der vielseitige Standort hat sich für beide Organisationen mit ihren sehr unterschiedlichen Bedürfnissen bewährt. Auch mit dem neuen Vertrag bleiben die Mietfläche, der Mietzins und die Nebenkosten unverändert.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Änderung der Stiftungsurkunde der Bernischen Denkmalpflege-Stiftung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die angepasste Stiftungsurkunde der Bernischen Denkmalpflege-Stiftung genehmigt. Die Stiftung wurde 1972 vom Kanton Bern, der Einwohnergemeinde Bern und der Burgergemeinde Bern ins Leben gerufen. Die überarbeitete Stiftungsurkunde sieht eine Verkleinerung des Stiftungsrats vor. Dieser soll neu aus sieben statt zehn Stiftungsratsmitgliedern bestehen. Zudem soll an Stelle des Regierungsrats künftig die Erziehungsdirektion Änderungen an der Stiftungsurkunde genehmigen dürfen.

Federführung: Erziehungsdirektion

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