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Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend der Zulassung von Leistungserbringern. Die Vernehmlassungsvorlage erhöht die Zulassungsanforderungen bezüglich Qualität und Wirtschaftlichkeit für alle ambulanten Leistungserbringer, die zulasten der obligatorischen Krankenversicherung tätig sind. Gleichzeitig stellt sie den Kantonen ein wirksames Instrument zur Verfügung, um die Kosten im ambulanten Bereich einzudämmen. Für den Regierungsrat soll dieses Instrument eine effektive Steuerung bewirken können und möglichst einfach umzusetzen sein. Deshalb sei es noch in einigen Punkten zu vereinfachen, verlangt der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Vernehmlassung des Bundes. Ein Auslaufen der bestehenden Lösung ohne nahtlosen Ersatz würde zu einer weiteren unkontrollierten Ausweitung des Angebots und damit zu einem Kostenschub führen. Deshalb sei auf Vorschläge zu verzichten, bei denen absehbar sei, dass sie im Parlament oder in einer allfälligen Volksabstimmung nicht mehrheitsfähig seien.

Federführung: Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Ja zum Bundesgesetz über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution

Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst den Beschluss des Bundesrates, eine nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) zu schaffen. Er stimmt dem Bundesgesetz über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution grundsätzlich zu. Das Modell der NMRI baut auf Kompetenzen und Erfahrungen des 2011 geschaffenen Kompetenzzentrums für Menschenrechte auf. Damit gewährleiste es die Weiterführung dessen national und international anerkannten Arbeit. Namentlich begrüsst es der Regierungsrat, dass die universitäre Verankerung des NMRI weitergeführt werden soll. Eine wissenschaftlich untermauerte Argumentation und Information helfe, in teilweise heiklen Bereichen die Diskussion zu versachlichen und Standpunkte auf ihr Gewicht und ihre Fundiertheit zu prüfen.

Federführung: Erziehungsdirektion

Zwei kantonale Volksabstimmungen am 4. März 2018

Die kantonalen Volksabstimmungen über die Volksinitiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!» und über den Kantonsbeitrag an die Projektierung und Realisierung von Tram Bern – Ostermundigen finden am Sonntag, 4. März 2018 statt. Dies hat der Regierungsrat des Kantons Bern beschlossen. Die Abstimmung zur zweiten Vorlage wurde unter dem Vorbehalt angesetzt, dass das dagegen ergriffene Referendum zustande kommt. Ebenfalls am 4. März 2018 wird auf eidgenössischer Ebene über den Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 und über die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung Billag-Gebühren)» abgestimmt.

Federführung: Staatskanzlei

Patrizio Robbiani neu im Grossen Rat

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Patrizio Robbiani (PSA, Moutier) per 1. November 2017 als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er übernimmt das Amt von Irma Hirschi (PSA, Moutier), die per Ende Oktober aus dem Kantonsparlament zurücktritt.

Federführung: Staatskanzlei

Bewilligungen für neue Trinkwasseranlage in Saanen

Die Einwohnergemeinde Saanen will auf dem Flugplatzareal eine neue Anlage zur Gewinnung von Trinkwasser für die öffentliche Wasserversorgung errichten. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dafür die Gebrauchswasserkonzession für 40 Jahre und eine Grundwasserschutzzone genehmigt. Zudem hat er die nötigen Baubewilligungen erteilt. Das Projekt umfasst unter anderem den Bau von drei unterirdischen Grundwasserpumpwerken, ein oberirdisches Hauptpumpwerk sowie Transportleitungen. Schliesslich wird auch die Entwässerung Flugplatz Ost erneuert.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Kredit für Sanierung der Kantonsstrasse in Roggwil

Für die Sanierung der Kantonsstrasse im Ortszentrum Roggwil hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von 920‘000 Franken genehmigt. Die Strasse wird erneuert, die Fahrbahn mit einem Mehrzweckstreifen ergänzt und der Gehweg auf zwei Meter verbreitert. Schliesslich wird der Strassenraum mit einfachen aufeinander abgestimmten Gestaltungsmassnahmen aufgewertet.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Beiträge aus dem Lotteriefonds

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt dreizehn Projekte aus den Bereichen Kultur und Denkmalpflege mit Beiträgen von insgesamt 755‘000 Franken aus dem Lotteriefonds. Davon hat er 107‘000 Franken für die Nachsanierung und Konservierung der Burgruine Resti in Meiringen gesprochen. Die Burgruine ist die dominierende Burganlage des Haslitals. Der Turm als einzig noch sichtbarer Bauteil wurde 2003/2004 vom Gemeinnützigen Verein Meiringen saniert. In den letzten Jahren drang auf der Mauerkrone Wasser ein, was zu Schäden am Mauerwerk und am Holz führte. Das Projekt sieht unter anderem vor, den Turm zu überdachen und die Verputze und Hölzer zu stabilisieren.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

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