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Totalrevision der Liegenschaftskostenverordnung

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt die Totalrevision der Liegenschaftskostenverordnung, die steuerliche Massnahmen im Gebäudebereich vorsieht. Allerdings müsse die Vorlage angepasst werden, um eine unerwünschte Kumulation von Rückbaukosten und Pauschalabzug zu verhindern, hält er in seiner Vernehmlassungsantwort fest. Die Liegenschaftskostenverordnung präzisiert das neue Energiegesetz. Sie ermöglicht Besitzerinnen und Besitzern von Liegenschaften, die ihr Gebäude energetisch sanieren oder neu bauen wollen, zusätzliche steuerliche Abzugsmöglichkeiten. Sie können Rückbaukosten für den Ersatzneubau abziehen und energetische Investitions- und Rückbaukosten auf mehrere Steuerperioden übertragen.

Federführung: Finanzdirektion

Auflösung der Interjurassischen Versammlung

Der Regierungsrat hat Regierungspräsident Bernhard Pulver und Staatsschreiber Christoph Auer ermächtigt, die Kündigung der Vereinbarung vom 25. März 1994 betreffend die Institutionalisierung des interjurassischen Dialogs zu unterzeichnen. Der Regierungsrat hält fest, dass die in der Absichtserklärung vom 20. Februar 2012 beschriebenen Verfahren mit den Abstimmungen über die Kantonszugehörigkeit von Moutier (18. Juni 2017) sowie von Belprahon und Sorvilier (17. September 2017) abgeschlossen sind. Die Unterzeichnung der Urkunde, mit der die Interjurassische Versammlung aufgelöst werden soll, findet am 10. November 2017 in Anwesenheit der Juradelegationen der Regierungen der Kantone Bern und Jura sowie von Bundesrätin Simonetta Sommaruga statt.

Federführung: Staatskanzlei

Zusammenschluss der Gemeinden Grosshöchstetten und Schlosswil

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dem Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Grosshöchstetten und Schlosswil per 1. Januar 2018 zugestimmt und den Fusionsvertrag genehmigt.

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Beitrag aus dem Sportfonds an Sanierung der Eishalle St-Imier

Für die Sanierung der Eishalle in St-Imier hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Beitrag von 551‘000 Franken aus dem Sportfonds genehmigt. Die Eishalle wurde 1960 eröffnet. Wegen diverser Mängel muss sie umfassend saniert werden. Das Hallendach genügt den statischen Vorgaben nicht mehr, die technischen Anlagen sind veraltet und die Gebäudehülle muss neu isoliert und abgedichtet werden. Die Gesamtkosten für das Projekt betragen 6,13 Millionen Franken.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

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