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Aufbau von Bundesasylzentren im Kanton Bern Nur ein Bundesasylzentrum in Lyss

9. November 2017 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat fordert den Bund auf, den Standort Waffenplatz/Kasernenareal Lyss definitiv aus dem Sachplan Asyl zu streichen. Ein zweites Bundesasylzentrum im Raum Lyss erachtet er für die Bevölkerung als unzumutbar. Damit das Staatssekretariat für Migration die Bundesasylstrategie rasch umsetzen kann, hat der Regierungsrat dem Verkauf des Asylzentrums in Kappelen bei Lyss an den Bund zugestimmt.

Das Staatssekretariat für Migration hält auch im überarbeiteten Entwurf des Sachplans Asyl an einem zweiten Asylzentrum im Raum Lyss fest. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat mit Befremden davon Kenntnis genommen. Er fordert den Bund in seiner Stellungnahme zum Sachplan Asyl auf, den Standort Waffenplatz/Kasernenareal definitiv zu streichen. Aus Sicht des Kantons Bern besteht mit dem Festhalten an diesem Standort ein gewichtiger räumlicher Konflikt, der auch mit der inzwischen erfolgten Anpassung des Perimeters nicht bereinigt worden ist. Der Standort Waffenplatz/Kasernenareal ist für die Siedlungsentwicklung von Lyss wichtig, weil die Gemeinde von Fruchtfolgeflächen umgeben ist und sich deshalb nach innen entwickeln muss. Im kantonalen Richtplan wird Lyss ein Wachstum von zehn Prozent zugeschrieben.

Kanton verkauft Asylzentrum in Kappelen-Lyss an Bund

Parallel zum Verabschieden seiner Stellungnahme zum Sachplan Asyl hat der Regierungsrat den Verkauf des bisherigen Durchgangszentrums für Asylsuchende in Kappelen-Lyss an den Bund genehmigt. Dies ermöglicht es dem Staatssekretariat für Migration, jetzt rasch ein Bundesasylzentrum in Kappelen bei Lyss aufzubauen, welches das bestehende auf dem Areal des Zieglerspitals in Bern ergänzt. Der Verkaufspreis für das rund 11‘000 m2 umfassende Grundstück des kantonalen Durchgangszentrums für Asylsuchende in Kappelen-Lyss beträgt 6,8 Mio. Franken. Der Verkauf steht unter dem Vorbehalt, dass die Eidgenössischen Räte den Liegenschaftskauf im Rahmen der Immobilienbotschaft 2017 genehmigen.

Der Kanton bietet Hand – und erwartet im Gegenzug den Verzicht auf zweites Zentrum

Mit seinem Verkaufsentscheid unterstreicht der Regierungsrat seine Bereitschaft, das Staatssekretariat für Migration beim Aufbau des Netzes von Bundesasylzentren zu unterstützen. Er erwartet im Gegenzug, dass das Staatssekretariat für Migration seine Abklärungen bezüglich eines künftigen zweiten Bundeszentrums sowohl auf dem Waffenplatz- als auch auf dem Kasernenareal in Lyss als Ersatz für jenes im Zieglerspital einstellt. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass ein zweites Bundesasylzentrum in Raum Lyss eine nicht zumutbare Belastung für die dortigen Einwohnerinnnen und Einwohner darstellt und deshalb politisch auch nicht durchsetzbar ist. Eine regierungsrätliche Delegation wird der Departementsvorsteherin die Haltung der Berner Kantonsexekutive demnächst in einem Gespräch erläutern.

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