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Tram Bern – Ostermundigen: Referendum ist zustande gekommen

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat festgestellt, dass das Referendum gegen den Kantonsbeitrag an die Projektierung und Realisierung von Tram Bern – Ostermundigen zustande gekommen ist. Es wurden bei der Staatskanzlei fristgerecht 10'399 gültige Unterschriften eingereicht. Die Volksabstimmung findet am Sonntag, 4. März 2018 statt.

Federführung: Staatskanzlei

Abgelaufene Referendumsfristen aus der Junisession 2017

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat festgestellt, dass die Referendumsfrist zu folgenden Geschäften des Grossen Rates aus der Junisession 2017 nicht genutzt wurde:

  • Änderung des Gesetzes über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule

  • Gesetz betreffend den Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Clavaleyres im Rahmen eines Zusammenschlusses mit der freiburgischen Gemeinde Murten

  • Änderung des Kantonalen Bürgerrechtsgesetzes

  • Rahmenkredit 2018-2021 zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen

  • Berner Fachhochschule BFH, Neubau Campus Bern-Weyermannshaus Ost: Standortentscheid und Baurechtzins

  • Berner Fachhochschule BFH, Neubau Campus Biel/Bienne: Verpflichtungskredit für die Ausführung und das Baurecht

  • Personalamt der Finanzdirektion, Kramgasse 20, Bern: Verpflichtungskredit für Nachnutzung des Erdgeschosses und Instandsetzungen

  • Departement für Chemie und Biochemie der Universität Bern, Freiestrasse 3 und 3a, Bern: Verpflichtungskredit für Instandhaltung und Instandsetzungsmassnahmen

  • Rahmenkredit 2018-2020 für den baulichen Unterhalt der Liegenschaften im kantonalen Portfolio und Ausgaben für betriebsspezifische Anpassungen

  • INFORAMA Rütti, Zollikofen: Verpflichtungskredit für Ersatzneubau Rindviehstall und Sanierung des Futterlagergebäudes

  • Verpflichtungskredit für das Programm «ärztliche Weiterbildung in Hausarztpraxen» im Jahr 2018

Federführung: Staatskanzlei

Elektronisches Patientendossier: Kredit für Anschubfinanzierung

Für den Aufbau und den Betrieb der IT-Infrastruktur für das elektronische Patientendossier beantragt der Regierungsrat des Kantons Bern dem Grossen Rat eine Anschubfinanzierung von 2,58 Millionen Franken. Davon wird der Bund voraussichtlich die Hälfte übernehmen. Die 2,58 Millionen Franken decken die Kosten für die Einbindung der Berner Leistungserbringer in das technische und organisatorische System. Die Kantone Bern und Zürich haben beschlossen, ihre Kräfte für eine entsprechende eHealth-Plattform zu bündeln und damit Kosten zu sparen. Für das elektronische Patientendossier und für die digitalen Kommunikationsprozesse wird die nicht gewinnorientierte axsana AG verantwortlich sein. Mit der Cantosana AG haben die beiden Kantone eine gemeinsame Trägerorganisation gegründet. Diese setzt sich zusammen mit dem Trägerverein der Gesundheitsleistungserbringer XAD für die zweckmässige Organisation und für den effizienten Betrieb der axsana AG ein.

Federführung: Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Höhere Jahresbeiträge an die Interkantonale Polizeischule in Hitzkirch

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Jahresbeitrag 2016 an die Interkantonale Polizeischule in Hitzkirch rückwirkend von 3,87 Millionen Franken auf 4,36 Millionen Franken erhöht. Für die Jahre 2017 bis 2021 hat er jährliche Beiträge von 4,8 Millionen Franken bewilligt. Die Erhöhung der Jahresbeiträge ist nötig, weil die Ausbildungskosten für den Kanton Bern in den letzten Jahren angestiegen sind. Einerseits erhöht der zunehmende Anteil der Aspirantinnen und Aspiranten der Kantonspolizei Bern an den Lehrgängen die Leistungspauschale. Andererseits absolvieren insgesamt weniger Aspirantinnen und Aspiranten die Fachausbildung. Deshalb erhält der Kanton Bern tiefere Zahlungen für seine Ausbildertätigkeit. Die Interkantonale Polizeischule Hitzkirch ist das grösste Aus- und Weiterbildungszentrum der Polizei in der Schweiz. Sie wird von den elf Konkordatskantonen AG, BE, BL, BS, LU, NW, OW, SZ, SO, UR und ZG betrieben.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Hans Rösti ist neuer Präsident der Kantonalen Kommission für Tierschutz

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Kantonale Kommission für Tierschutz für die Amtsdauer vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2021 gewählt. Neuer Präsident wird Grossrat Hans Rösti, Kandersteg. Er ersetzt Claudia Obrecht, Lyss, die per Ende 2017 ihren Rücktritt erklärt hat. Ebenfalls aus der Kommission zurücktreten wird Susanne Geiser, Biglen. Als neue Kommissionsmitglieder hat der Regierungsrat Astrid Michel, Wichtrach, und Hélène von Aesch-Walter, Bern, gewählt. Die übrigen Mitglieder hat er für die neue Amtsperiode bestätigt.

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

Bernische Stiftung für Agrarkredite: Wiederwahl des Stiftungsrats

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Stiftungsrat der Bernischen Stiftung für Agrarkredite (BAK) für die Amtsdauer vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2021 wiedergewählt. Präsident bleibt Ulrich Stoller, Reichenbach im Kandertal. Die BAK entscheidet über Anträge bezüglich Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe für Investitionskredite, Betriebshilfedarlehen und andere Massnahmen im Bereich Hochbau und Kredite. Neben den landwirtschaftlichen Massnahmen wickelt die BAK auch die Forstkredite für das Kantonale Amt für Wald KAWA ab.

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

Beiträge 2018 an ausserkantonale Besuche von Volksschulen

Für Besuche von Berner Schülerinnen und Schülern an ausserkantonalen öffentlichen Volksschulen sowie für besonders begabte Berner Schülerinnen und Schüler, welche Privatschulen im Kanton Bern besuchen, hat der Regierungsrat für das kommende Jahr 3,34 Millionen Franken genehmigt. Mit den Beitritten zu verschiedenen interkantonalen Schulabkommen hat sich der Kanton Bern verpflichtet, für sie an ausserkantonalen öffentlichen Kindergärten und Volksschulen Kantonsbeiträge zu entrichten. Die Abkommenskantone zahlen ebenfalls Beiträge für ihre Kinder und Jugendlichen an bernischen Schulen. Diese belaufen sich auf voraussichtlich rund 1,55 Millionen Franken.

Federführung: Erziehungsdirektion

Gemeinde Seeberg: Kantonsbeitrag an Hochwasserschutz in Riedtwil

Für das Wasserbauprojekt «Hochwasserschutz Mutzbach Riedtwil» hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kantonsbeitrag von 1,03 Millionen Franken bewilligt. Vorgesehen ist der Bau eines Rückhaltedamms am südöstlichen Dorfeingang von Riedtwil. Zudem sollen der Mutzbach sowie zwei Weiher im Mutzbachtäli ökologisch aufgewertet werden.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Beitrag an Fusionsabklärungen der Einwohnergemeinden Forst-Längenbühl, Pohlern und Wattenwil

Die Einwohnergemeinden Forst-Längenbühl, Pohlern und Wattenwil prüfen einen Zusammenschluss. Für die dafür nötigen Abklärungen hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Beitrag von 31'600 Franken bewilligt.

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

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