Zurück zur Archivsuche

Kanton Bern zur Umsetzung der Vorlage zur Beschleunigung der Asylverfahren

In ihrer Stellungnahme an das Bundesamt für Justiz begrüsst die bernische Kantonsregierung die vorgesehene Beschleunigung der Asylverfahren auf Seiten des Staatssekretariats für Migration. Sie äussert jedoch einige Vorbehalte zu den Finanzierungsfragen. So vermisst der Kanton Bern in den Verordnungsentwürfen Angaben darüber, wie der Bund die Kantone für den obligatorischen Grundschulunterricht der Kinder, die sich in den Bundeszentren aufhalten, entschädigen will. Der Regierungsrat geht weiter davon aus, dass sich der Bund im Gegenzug zu den Reduktionen der Nothilfepauschale an den Mehrkosten der Kantone beteiligen wird. Dies betrifft insbesondere die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen, die Kosten für die nachhaltige Integration von Personen aus dem Asylbereich in den Arbeitsmarkt und die Kosten für ärztliche Untersuchungen und Begleitungen.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Änderung der Verordnung über den Wildtierschutz

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Änderung der Verordnung über den Wildtierschutz genehmigt. Anlass der Revision ist ein Projekt des Jagdinspektorats, das sämtliche Wildschutzgebiete im Kanton Bern überprüft. Die Verordnungsänderung setzt Massnahmen für eine Tranche von 28 überprüften Wildschutzgebieten um. Dabei werden auch gesetzlich schon länger vorgesehene Instrumente zum Schutz der Wildtiere eingesetzt, die bisher noch nicht genutzt wurden, beispielsweise Leinenpflichten oder Verbote störender Freizeitaktivitäten. Schliesslich werden die bereits überprüften Gebiete mittels Karten dargestellt und auf dem Geoportal des Kantons Bern aufgeschaltet.

Verordnung über den Wildtierschutz

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

Änderung der Verordnung über Beiträge an Trockenstandorte und Feuchtgebiete

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einer Änderung der Verordnung über Beiträge an Trockenstandorte und Feuchtgebiete zugestimmt. Sie muss wegen neuen Vorgaben des Bundesamtes für Landwirtschaft bezüglich der Abrechnung der Biodiversitätsbeiträge angepasst werden. Diese sind ab 2018 getrennt von den Naturschutzbeiträgen abzurechnen. Die Höhe der Beiträge soll grundsätzlich über alle Zonen vereinheitlicht werden, im Sinn einer Pauschalentschädigung für die spezielle Bewirtschaftung der botanisch sensiblen Flächen. Im Sömmerungsgebiet, wo Entschädigungen über das Direktzahlungssystem verhältnismässig tief sind, sollen gemähte Flächen höher entschädigt werden.

Verordnung über die Trockenstandorte und Feuchtgebiete

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

Zulassungsbeschränkungen an der Berner Fachhochschule

An der Berner Fachhochschule gelten auch im Studienjahr 2018/2019 in gewissen Bereichen Zulassungsbeschränkungen aufgrund begrenzter Aufnahmekapazitäten. Dies hat der Regierungsrat des Kantons Bern beschlossen. An der Hochschule der Künste stehen in den Fachbereichen Musik, Theater und andere Künste insgesamt 300 und im Fachbereich Design 85 Plätze für Studienanfängerinnen und -anfänger zur Verfügung. Im Departement für Wirtschaft, Gesundheit, Soziale Arbeit wird der Zugang zu den Bachelor-Studiengängen Physiotherapie, Hebamme, Pflege sowie Ernährung und Diätetik beschränkt. Hier werden insgesamt 370 Studienplätze für Neuzulassungen bereitgestellt.

Federführung: Erziehungsdirektion

Kredit für Brückensanierung in Büren an der Aare

Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von rund 1,4 Millionen Franken an die Sanierung der Eybrücke über den Nidau-Büren-Kanal in Büren an der Aare. Die 1971 erbaute Brücke erschliesst das Quartier Ey/Häftli in Büren. Sie weist altersbedingte Schäden auf und muss deshalb saniert werden. Neu ist ein durch Poller abgetrennter Gehweg vorgesehen. Saniert wird die Brücke von der Gemeinde, weil sie Teil des Gemeindestrassennetzes ist. Für die Kosten muss jedoch der Kanton aufkommen, weil er Eigentümer der Brücke ist.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Kredit für neues Fahrzeug der Kantonspolizei

Eines der beiden Wasserwerfer-Fahrzeuge der Berner Kantonspolizei ist fast vierzig Jahre alt und muss ersetzt werden. Es entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen und verursacht hohe Schadstoffemissionen. Die Kantonspolizei setzt ihre beiden Wasserwerfer-Fahrzeuge 20- bis 30-mal pro Jahr bei Grossereignissen, aber auch bei der Brandbekämpfung und zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung ein. Für die Beschaffung des neuen Fahrzeugs beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von rund 1,8 Millionen Franken.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Kaminfeger-Kreisarrondierung im Oberaargau

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Kaminfegerkreis 1204 im Raum Aarwangen – Niederbipp rückwirkend auf den 1. September 2017 auf die Gemeinden Aarwangen und Niederbipp verkleinert. Damit kann der aktuelle Kreisinhaber das zugeteilte Arbeitsvolumen mit seinem Personalbestand bewältigen. Die restlichen Gemeinden werden von den benachbarten Kreisen übernommen.

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

Zurück zur Archivsuche