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Zwischenbericht zur geplanten Direktionsreform Zwei Organisations-Modelle bis im Februar 2018

7. Dezember 2017 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat hat den Zwischenbericht zur geplanten Reform der kantonalen Direktionen genehmigt und zur Kenntnisnahme an die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen überwiesen. Das Dokument umschreibt eine Grundordnung, die aufzeigt, wie die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) in zwei Direktionen aufgeteilt und die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) in eine Sozialdirektion umgebaut werden könnten. Derzeit wird im Auftrag des Regierungsrats ein alternatives Modell erarbeitet, welches eine Direktionsreform ohne die spezifische Aufteilung der GEF vorsieht. Die Regierung wird im Februar 2018 die beiden Modelle beurteilen und über das weitere Vorgehen entscheiden.

Der Regierungsrat hat einen Zwischenbericht zu der von ihm initiierten Direktionsreform verabschiedet. Der Bericht zuhanden der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen informiert über den Stand der bisher geleisteten Projektarbeiten sowie über das weitere Vorgehen. Ziel der im Herbst 2014 von der Regierung erstmals diskutierten und dann im Mai 2016 formell gestarteten Arbeiten für eine Direktionsreform ist es, eine zukunftsorientierte Organisation zu schaffen, die politische Bedeutung der einzelnen Direktionen besser auszugleichen, Schnittstellen zu bereinigen und Doppelspurigkeiten zu beseitigen. Nach Möglichkeiten sollen mit der Direktionsreform ganze Ämter, Produktegruppen und Aufgabenfelder unter den Direktionen verschoben werden.

Erstes Modell erarbeitet

Das bisher vom Regierungsrat erarbeitete Modell der Direktionsreform sieht entsprechend der überwiesenen Motion Luginbühl (M 269-2015) in der Grundordnung eine Aufteilung der GEF in eine Sozialdirektion und in eine Gesundheitsdirektion vor. Parallel dazu wird die heutige Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion zu einer Sozialdirektion umgebaut, während die Volkswirtschaftsdirektion durch die Erweiterung ihres Aufgabenbereichs aufgewertet wird. Bei den anderen Direktionen kommt es bei diesem Modell höchstens zu marginalen Anpassungen. 

Zweites Modell folgt

Der Regierungsrat hat das Modell ausgiebig besprochen. Dabei kam er zum Schluss, dass im Sinne einer Alternative ein weiteres Modell erarbeitet werden soll, das keine spezifische Aufteilung der GEF vorsieht. Da bei dieser Modellvariante voraussichtlich alle Direktionen mehr oder weniger stark von organisatorischen Anpassungen betroffen sind, hat der Regierungsrat die Projektorganisation so angepasst, dass alle sieben Direktionen und die Staatskanzlei in der operativen Projektleitung mitarbeiten. Das zweite Modell wird in der gleichen Tiefe erarbeitet wie das erste. Ziel ist es, dass die Regierung im ersten Quartal 2018 zwei gleichwertige Modelle der Direktionsreform beurteilen kann. Die Projektleitung wurde weiter beauftragt, dem Regierungsrat aufzuzeigen, welche rechtlichen Anpassungen nötig wären, damit die Regierung zum Beispiel bei Legislaturstart jeweils in eigener Kompetenz die Aufgaben der Direktionen zuteilen kann.

Vernehmlassung Ende 2018

Der Zeitplan sieht vor, dass die heutige Regierung im ersten Quartal die beiden Modelle vergleichen kann. Unmittelbar nach ihrer Wahl erhalten die neuen Regierungsmitglieder Kenntnis von den beiden Modellen. Sie übernehmen dann ihre neuen Direktionen im Wissen, welche Auswirkungen die Reform auf die Organisation der jeweiligen Direktion haben kann. Geplant ist weiter, dass sich die neue Regierung in der zweiten Jahreshälfte 2018 bei mehreren Gelegenheiten mit der Thematik befasst, bevor Ende 2018 die Vernehmlassung zum Projekt Direktionsreform startet. Im September 2019 kommt die Direktionsreform gemäss aktuellem Zeitplan in den Grossen Rat. In Kraft gesetzt werden kann die Reform frühestens im Januar 2021.

Mediendokumentation

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