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Gesetz über Massnahmen des Entlastungspakets 2018

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das Gesetz über Massnahmen des Entlastungspakets 2018 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Das Gesetz fasst eine Reihe von Gesetzesänderungen, die für die Umsetzung von Massnahmen des Entlastungspakets 2018 nötig sind, in einem Mantelerlass zusammen. So kann sich der Grosse Rat koordiniert mit den Umsetzungsvorlagen befassen.

Federführung: Finanzdirektion

Einheitliches Verfahren in Spitalhaftungsfällen

Der Kanton Bern will das Verfahren bei Streitigkeiten mit Spitälern, Rettungsdiensten und Geburtshäusern vereinheitlichen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung des Personalgesetzes zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Neu sollen auch die öffentlich-rechtlich begründeten Ansprüche an die im Kanton Bern gelegenen Listenspitäler, Listengeburtshäuser und Rettungsdienste mittels Klage beim Regionalgericht, also nach Zivilrecht, geltend gemacht werden. Damit entfällt die im Einzelfall oft schwierige Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Spitalhaftung.

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe an den Grossen Rat verabschiedet. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Motion Haas wurde in der Vernehmlassung der Vorschlag mehrheitlich abgelehnt, die Ladenöffnungszeiten in der unteren Berner Altstadt auf öffentliche Feiertage zu erweitern.  Deshalb beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, auf die Schaffung einer rechtlichen Grundlage zu verzichten. Neu ins Gesetz aufgenommen hat er hingegen Vorschriften über das Pfandleihgewerbe. Nachdem es im Kanton Bern während Jahrzehnten keine solchen Betriebe gab, sind in den letzten Jahren mehrere entstanden.

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

Änderung des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes geht an den Grossen Rat

Der Regierungsrat hat eine Änderung des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Diese soll es – in Umsetzung der Motion Guggisberg – ermöglichen, dass Belegstationen mit Schutzzonen für die Zucht von widerstandsfähigen Bienen eingerichtet werden können. Zudem will der Regierungsrat die Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass eine Verwaltungsstelle der Volkswirtschaftsdirektion in strafrechtlichen Tierschutzverfahren Parteirechte im Interesse der Tiere ausüben darf. Der Kanton Bern delegierte diese Aufgabe bisher an den Dachverband Berner Tierschutzorganisationen (DBT). Das Obergericht sprach dem DBT jedoch die Beschwerdelegitimation in tierschutzrechtlichen Strafverfahren ab. Der DBT hat diesen Entscheid beim Schweizerischen Bundesgericht angefochten. Das entsprechende Beschwerdeverfahren ist noch hängig. 

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

Abgelaufene Referendumsfristen aus der Septembersession 2017

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat festgestellt, dass die Referendumsfrist zu folgenden Beschlüssen des Grossen Rates aus der Septembersession 2017 nicht genutzt wurde:

  • Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen

  • Änderung des Tourismusentwicklungsgesetzes

  • Änderung des Gesetzes über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter

  • Gemeinden Huttwil, Rohrbach und Madiswil: Kantonsbeitrag an Hochwasserschutz Langete und Zuflüsse

  • Verpflichtungskredit für die Standortkonzentration verschiedener Organisationseinheiten der Justiz am Nordring 8 in Bern

  • Beitrag 2018 - 2021 an das Schweizerische Kompetenzzentrum Justizvollzug

  • Verpflichtungskredit 2018 - 2022 für Rundholztransporte im Staatsforstbetrieb

  • Landschaftsqualitätsbeiträge 2018 - 2022

  • Erneuerung der Wasserkraftkonzession für das Wasserkraftwerk Mühleberg der BKW

Federführung: Staatskanzlei

Keine kantonale Volksabstimmung am 10. Juni 2018

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat beschlossen, dass am Sonntag, 10. Juni 2018 keine kantonale Volksabstimmung stattfindet. Auf Bundesebene wird über zwei Vorlagen abgestimmt.

Federführung: Staatskanzlei

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