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Treffen zwischen BJR/RFB und Regierungsrat Pierre Alain Schnegg Politisches Signal für Zweisprachigkeit in Spitalversorgung

15. Februar 2018 – Medienmitteilung; der Gesundheits- und Fürsorgedirektion, des Bernjurassischen Rats (BJR) und des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (RFB)

Zweisprachigkeit in der Spitalversorgung ist wichtig. Patientinnen und Patienten haben einen Anspruch darauf, sich in den Bieler Listenspitälern sowie am Inselspital Bern in ihrer Amtssprache behandeln zu lassen. Wer eine Verletzung dieses Rechts feststellt, kann sich an das kantonale Spitalamt wenden. Die Möglichkeiten für eine finanzielle Unterstützung dieser Zweisprachigkeit sind hingegen sehr begrenzt. Dies ist das Fazit eines Treffens zwischen Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg, dem Bernjurassischen Rat (BJR) und dem Rat für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (RFB).

Der RFB und der BJR haben sich mit Regierungsrat Pierre Alain Schnegg und einer Delegation der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) des Kantons Bern getroffen. Thema waren die Umstände der Zweisprachigkeit in Spitälern gemäss den Vorgaben des Spitalversorgungsgesetzes (SpVG) für bestimmte Spitäler im Verwaltungskreis Biel/Bienne sowie am Inselspital in Bern. Insbesondere sollte geklärt werden, wie die Spitäler bei ihren Anstrengungen unterstützt werden können und wie den Beanstandungen einiger Patientinnen und Patienten begegnet werden kann.

Politisches Signal des Kantons

Regierungsrat Schnegg bestätigte die Bedeutung der Zweisprachigkeit für die Spitalversorgung. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion ist bereit, ein politisches Signal zu setzen und das Thema Zweisprachigkeit regelmässig im Rahmen der halbjährlichen Gespräche mit den Direktionen der betroffenen Spitaleinrichtungen aufzugreifen. Regierungsrat Schnegg machte aber auch klar, dass die Zweisprachigkeit nur eine der zahlreichen Herausforderungen ist, mit denen sich die Spitäler zu befassen haben, da sie oft mit komplexen Strukturen, einer schwierigen finanziellen Lage und dem Ausbau der ambulanten Spitalversorgung konfrontiert sind.

Der RFB und der BJR haben betont, dass im Bereich Zweisprachigkeit grosse Anstrengungen unternommen werden, namentlich am Spitalzentrum Biel. Dieses wurde bis 2014 durch einen Kantonsbeitrag und danach mit Hilfe des RFB und des Forums für die Zweisprachigkeit durch Bundesbeiträge gemäss eidgenössischem Sprachengesetz unterstützt. Das Forum hat dem Spitalzentrum Biel 2015 das Zweisprachigkeitslabel verliehen. Das Inselspital hat dank den Bundeshilfen an mehrsprachige Kantone ebenfalls zweisprachige Projekte eingeleitet. Diese Hilfen stellen jedoch nur einen Bruchteil der Mehrkosten dar, die die Zweisprachigkeit im Spitalwesen ausmacht.

Berücksichtigung der Patientenkritik

In den Spitälern variieren die Bemühungen zugunsten der Zweisprachigkeit. Manchmal kommt es seitens der Französischsprachigen aus der Region zu Kritiken, weil Behandlungen nur auf Deutsch erfolgen, weil ärztliche Berichte nicht übersetzt werden oder weil es zu wenige Ausbildungsplätze für Französischsprachige gibt. Die GEF kann allerdings nur bei Institutionen mit Leistungsverträgen bzw. bei solchen, die auf der kantonalen Spitalliste stehen, intervenieren. Patientinnen und Patienten, die sich wegen Nichteinhaltung der Zweisprachigkeit geschädigt fühlen, können sich an das Spitalamt wenden und eine Administrativuntersuchung verlangen. In den anderen Einrichtungen, die nicht der Spitalversorgungsgesetzgebung unterstehen, sind die Bemühungen hingegen freiwillig, weil für sie keine gesetzliche Pflicht besteht.

Die GEF, der BJR und der RFB weisen darauf hin, dass mehrere Fragen noch offen sind. Der Kanton ist der Auffassung, dass die Zweisprachigkeit besser in die Versorgungskosten integriert und in den Tarifgesprächen mit den Krankenkassen verhandelt werden müsste. Diese Verhandlungen umfassen alle Spitäler im Kanton und zielen grundsätzlich auf einen Einheitstarif ab, wobei der Kanton bestätigt, dass regionale Unterschiede möglich bleiben und diese auch für die Zweisprachigkeit gelten könnten. Diese Frage wurde bisher noch nicht gerichtlich entschieden.

Ein Thema sind auch die Bundesbeiträge an mehrsprachige Kantone. Diese waren in den vergangenen Jahren rückläufig, obwohl sie dazu beigetragen haben, die Zweisprachigkeit in den Spitälern zu fördern. Der RFB wird sich darum bemühen, dass sich der Kanton beim Bund einsetzt. Und schliesslich stellt sich für den RFB auch die Frage nach einer gesetzlichen Grundlage für direkte Staatsbeiträge an zweisprachige Projekte.

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