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Gesundheits- und Sozialkommission Mehr Flexibilität bei Umsetzung der Kürzungen in der Sozialhilfe

14. Februar 2018 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Der Regierungsrat soll bei der Umsetzung der Kürzungen in der Sozialhilfe mehr Spielraum erhalten. Dies bezwecken zwei Änderungsvorschläge, die die Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) dem Kantonsparlament im Hinblick auf die zweite Lesung der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes beantragt. Zudem soll die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) die gesetzliche Möglichkeit erhalten, Sozialdienste bei der Bewältigung von Sozialhilfe-Fällen von ausserordentlicher Höhe oder Dauer zu unterstützen.

Die GSoK hat die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes im Vorfeld der zweiten Lesung in der Märzsession 2018 vorberaten. Im Mittelpunkt standen vier Artikel, die der Grosse Rat in der ersten Lesung an die Kommission zurückgewiesen hat. Die Kommission beantragt dem Parlament mit 8 Ja zu 7 Nein bei einer Enthaltung, das Ergebnis der ersten Lesung mit drei Änderungen gegenüber den Anträgen des Regierungsrats zu genehmigen.

Folgen mangelnder Bereitschaft zur Kooperation und beruflicher Integration

In einem Punkt ist sich die Kommission mit dem Regierungsrat einig: Das Ausmass der Kürzungen im Grundbedarf für bedürftige vorläufig Aufgenommene, die nicht mit den Behörden kooperieren, soll nicht im Rahmen der vorliegenden Teilrevision im Gesetz geregelt werden. Diese Frage soll im Rahmen der Rechtsetzungsarbeiten im Projekt «Neustrukturierung Asyl- und Flüchtlingsbereich» aufgegriffen werden. Dies erlaubt nach Ansicht der Kommission eine sorgfältigere und breitere Abklärung. Auch die Frage, welche Personengruppen von zusätzlichen Kürzungen bei mangelnder Bereitschaft zur beruflichen Integration und mangelnden Sprachkenntnissen ausgenommen werden sollen, will die Kommission nicht detailliert im Gesetz regeln. Der Regierungsrat soll diese Ausnahmen auf Verordnungsstufe festhalten. Nicht von den zusätzlichen Kürzungen ausgenommen werden sollen nach Ansicht der Kommission ältere Menschen, die unmittelbar vor dem Erreichen der durch den Regierungsrat festzusetzenden Altersgrenze bereits während längerer Zeit Sozialhilfe bezogen haben.

Höhe der Integrationszulagen und Einkommensfreibeträge

Ebenfalls auf Verordnungsstufe regeln will die Kommission die Höhe der Integrationszulagen und Einkommensfreibeträge. Grundsätzlich soll sich die Höhe dieser Leistungen an den SKOS-Richtlinien orientieren. Die Minderheit der Kommission verlangt, dass die SKOS-Richtlinien weiterhin als verbindlich gelten sollen.

Ausserordentliche Fälle besser bewältigen

Schliesslich will die Kommission, dass die Sozialdienste Fälle von Sozialhilfe von ausserordentlicher Höhe und / oder Dauer jährlich in anonymisierter Form an die Gesundheit- und Fürsorgedirektion melden. Der Regierungsrat soll durch Verordnung festlegen, welche Fälle als «ausserordentlich» gelten und welche Angaben dem Kanton gemeldet werden müssen. Damit möchte die Kommission erreichen, dass der Kanton die Sozialdienste bei Verdachtsfällen unterstützen und ihnen sein Know-how zur Verfügung stellen kann. 

Für Anschubfinanzierung beim Aufbau des elektronischen Patientendossiers

Weiter empfiehlt die Kommission dem Grossen Rat einstimmig, den Kredit von 2,58 Millionen Franken brutto für die Anschubfinanzierung beim Aufbau der Stammgemeinschaft für das elektronische Patientendossier zu genehmigen. Mit dem Kredit werden die Kosten für die Einbindung der Berner Leistungserbringer in das technische und organisatorische System gedeckt. Das Projekt eines eHealth-Netzwerks wird gemeinsam mit dem Kanton Zürich vorangetrieben.

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