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Ja zum Übereinkommen über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt es, dass der Bund dem UNESCO-Übereinkommen von 2001 über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes beitreten und es umsetzen will. Das Übereinkommen schliesse eine Lücke im UNESCO-Instrumentarium zum Schutz des Kulturerbes, hält der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund fest. Denn ein bedeutender und wertvoller Teil des Kulturerbes der Menschheit liege unter der Wasseroberfläche. Für die Schweiz ist das Übereinkommen auch wichtig, weil auf ihrem Gebiet ein Grossteil der weltbekannten prähistorischen «Pfahlbauersiedlungen» liegt, die seit 2011 Teil des UNESCO-Welterbes sind. Im Kanton Bern sind zählen sechs Siedlungsplätze dazu. Daneben gibt es zahlreiche weitere schützenswerte archäologische Fundstellen in Seen, Flüssen und Mooren.

Federführung: Erziehungsdirektion

Zweite Lesung des Polizeigesetzes

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den gemeinsamen Antrag mit der Sicherheitskommission für die zweite Lesung des Polizeigesetzes zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Wie in der ersten Lesung vom Grossen Rat verabschiedet, beantragt der Regierungsrat entgegen einem Rückkommensantrag aus der Sicherheitskommission, die im Verkehrsdienst tätigen Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten nicht dem Polizeiplan zu unterstellen. Dies, weil er den Verkehrsdienst im Vergleich zur ordentlichen Polizeiarbeit als weniger belastend einschätzt. Hingegen beantragt er dem Grossen Rat, den Botschaftsschutz dem Polizeiplan zu unterstellen. Im Gegensatz zur Kommission beantragt der Regierungsrat zudem, keine spezifischen Regelungen zur Wegweisung von illegal Campierenden und namentlich Fahrenden ins Gesetz aufzunehmen. Zwar schlägt die Sicherheitskommission eine pragmatische Lösung vor, die umsetzbar sein dürfte. Die grundsätzliche rechtliche Problematik, dass eine Verhaltensform (Campieren) bzw. Personengruppe (Fahrende) dadurch ungleich behandelt wird, bleibt jedoch bestehen.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Änderung des Gesetzes über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Änderung des Gesetzes über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Damit soll ein parlamentarischer Vorstoss (Motion Graber) umgesetzt werden. Die Motion verlangt, dass die Gewerbegrenze im Kanton Bern generell auf 0.6 «Standardarbeitskraft» (SAK) gesenkt wird. Dies würde nach Ansicht des Regierungsrats die Strukturentwicklung behindern, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Sicherung eines angemessenen Einkommens erforderlich ist. Deshalb schlug er vor, dass der Wert von 0.6 SAK nur für das Berg- und Hügelgebiet gelten sollte. In der Vernehmlassung vermochten weder die strikte Umsetzung der Motion Graber noch die vom Regierungsrat vorgeschlagene Variante zu überzeugen. Der Regierungsrat verzichtet daher auf die Unterbreitung einer Variante und beschränkt sich auf die Umsetzung der Motion Graber. Er beantragt dem Grossen Rat jedoch, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

Zuschüsse an Fusionsabklärungen von Gemeinden

Die Einwohnergemeinden Riggisberg und Rümligen prüfen einen Zusammenschluss. Für die dafür nötigen Abklärungen hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Zuschuss von rund 45‘000 Franken bewilligt. Weitere 17‘000 Franken hat er für Fusionsabklärungen der Gemeinden Golaten und Kallnach genehmigt.

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Aufhebung der Burgergemeinde Zielebach und der Burgerkorporation Faltschen

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Aufhebung der Burgergemeinde Zielebach per 31. Dezember 2017 genehmigt. Das verbleibende Vermögen wird auf die Einwohnergemeinde Zielebach übertragen.

Bewilligt hat der Regierungsrat auch die Aufhebung der Burgerkorporation Faltschen in der Gemeinde Reichenbach, ebenfalls per 31. Dezember 2017. Sie wird in den Verein Burgerbäuert Faltschen umgewandelt, der die Aktiven und Passiven inklusive Wald und landwirtschaftliche Grundstücke übernimmt.

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

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