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Ein Kanton mit 100 bis 150 Gemeinden brächte Vorteile

16. Februar 2018 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Eine Reduktion der Anzahl Gemeinden im Kanton Bern auf 100 bis 150 brächte nach Ansicht des Regierungsrats wesentliche Vorteile. Verbesserungen wären vor allem bei der Handlungsfähigkeit und der räumlichen Entwicklung der Gemeinden möglich. Der Regierungsrat will deshalb Gemeindefusionen künftig gezielter steuern. Der entsprechende Bericht dazu befindet sich bis 25. Mai 2018 in der Vernehmlassung.

Ein im März 2015 überwiesener Vorstoss gab dem Regierungsrat den Auftrag, aufzuzeigen, wie der Kanton Bern mit weniger als 50 Gemeinden aussehen könnte. Nun liegt der Bericht des Regierungsrats dazu vor und wird bis am 25. Mai 2018 in die Vernehmlassung geschickt.

50 Gemeinden sind nicht realistisch

Der Bericht kommt zum Schluss, dass eine Reduktion der Anzahl Gemeinden von heute 347 auf 50 nicht realistisch ist. Ein solcher Prozess wäre mit sehr hohen Transformationskosten verbunden und würde eine neue Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden bedingen. Allerdings hätte bereits ein Kanton mit nur 100 bis 150 Gemeinden wesentliche Vorteile - auch für die Bevölkerung. So würden sich die Handlungsfähigkeit, die Steuerung der räumlichen Entwicklung, die Leistungsfähigkeit und die Standortattraktivität sowie die finanzielle Autonomie der Gemeinden verbessern.

Fusionen gezielter steuern

Deshalb will der Regierungsrat Gemeindefusionen künftig gezielter aus einer Gesamtschau steuern. Dazu soll ein kantonaler «Fusionsrichtplan» mit «homogenen Raumeinheiten» gebildet werden. Diese «homogenen Raumeinheiten» werden nach wirtschaftlichen, raumbezogenen und gesellschaftlichen Kriterien erarbeitet und dienen als strategischer Fusionsperimeter. Zur Umsetzung stellt die Kantonsregierung zwei Varianten zur Diskussion.  

Weiterentwicklung oder …

Auf der einen Seite könnte die heutige kantonale Fusionsförderung weiterentwickelt werden. Für Gemeindezusammenschlüsse würde weiterhin das Primat der Freiwilligkeit gelten. Die finanziellen und personellen Ressourcen würden jedoch gezielt für strategische Fusionen eingesetzt – insbesondere in Fusionen mehrerer Kleinstgemeinden mit einer Zentrumsgemeinde. Der Kanton würde zudem vermehrt aktiv Einfluss nehmen und die bestehenden Durchsetzungs- und Zwangsinstrumente konsequenter anwenden. 

…Strategiewechsel

Auf der anderen Seite stellt der Regierungsrat einen grundlegenden Strategiewechsel zur Diskussion. Der Kanton würde verbindliche Vorgaben zur raschen Umsetzung des Zielmodells mit 150 Gemeinden erarbeiten und den Gemeinden eine Frist setzen. Das Prinzip der Freiwilligkeit würde aufgegeben. Beim Nichterreichen der Zielvorgabe innert der gesetzten Frist könnte der Kanton Fusionen innerhalb eines strategischen Perimeters anordnen. Dies würde allerdings eine Anpassung der verfassungsrechtlichen Grundlagen erfordern.

Die Vernehmlassung dauert bis 25. Mai 2018. 

Mediendokumentation

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