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Kanton Bern zur Änderung des Bundesgesetzes über Familienzulagen

Der Regierungsrat des Kantons Bern befürwortet grundsätzlich eine Änderung des Bundesgesetzes über Familienzulagen. Er beantragt jedoch, dass auf eine untere Alterslimite bei den Schülerinnen und Schülern, die Ausbildungszulagen bekommen, gänzlich verzichtet wird. Der Bund will die Alterslimite von heute 16 auf 15 Jahre senken. Die Kantonsregierung ist der Ansicht, dass mit der zunehmenden Durchlässigkeit des Schulsystems immer mehr Schülerinnen und Schüler eine nachobligatorische Ausbildung schon vor dem 15. Lebensjahr in Angriff nehmen könnten. Der Ausrichtung von Familienzulagen an arbeitslose alleinstehende Mütter und Finanzhilfen an Familienorganisationen stimmt der Kanton Bern vorbehaltslos zu.

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Kredit für Sanierung an der Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften

Die bernische Kantonsregierung beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 5,91 Millionen Franken für die Sanierung des Gebäudes B der Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften in Zollikofen. Die Fassade und das Flachdach des 1967 erstellten Gebäudes sind undicht. Die Fenster und alle übrigen Fassadenelemente sollen deshalb ersetzt werden. Das Dach soll abgedichtet werden und eine optimale Wärmedämmung erhalten. Auf dem Dach soll zudem eine Photovoltaikanlage installiert werden. Die Arbeiten werden unter laufendem Betrieb ausgeführt. Für die Aufrechterhaltung des Lehrbetriebs müssen allerdings Räumlichkeiten zugemietet werden. 

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Kanton Bern für Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt das neue Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe. In seiner Stellungnahme weist er auf das Risiko der ungleichen Rechtslage und unterschiedlicher Kontrollmechanismen zwischen der Schweiz und der EU hin. Dies birgt die Gefahr, dass Kriminelle sich in der Schweiz missbräuchlich mit Vorläuferstoffen eindecken und diese dann im In- oder Ausland bei Terroranschlägen verwenden könnten. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass mit diesem Gesetz Terroranschläge nicht gänzlich verhindert werden können, jedoch werden eine griffige Marktüberwachung geschaffen sowie die Sensibilisierung auf verdächtige Vorkommnisse gefördert.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Zulassungsbeschränkungen für Medizin und Sport

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Aufnahmekapazitäten an der Universität Bern für die Bachelorstudiengänge der Human-, Zahn- und Veterinärmedizin sowie für die Bachelorstudienprogramme Sportwissenschaft Major 120 ECTS und Minor 60 ECTS für das Studienjahr 2018/19 festgelegt. Zur Vermeidung eines Ärztemangels wird die maximale Aufnahmekapazität für den Bachelorstudiengang Humanmedizin von 220 auf 320 Studienplätze erhöht. Die maximale Aufnahmekapazität für die Studiengänge in der Zahn- und Veterinärmedizin bleibt unverändert bei 35 bzw. 70 Plätzen. Bei den Sportwissenschaften ist die Zulassung für die Studiengänge Major 120 ECTS und Minor 60 ECTS auf maximal 165 Plätze beschränkt.

Federführung: Erziehungsdirektion

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