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Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen Kommission nimmt Bericht über Aussenbeziehungen zur Kenntnis

1. März 2018 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) des Grossen Rates empfiehlt dem Kantonsparlament einstimmig, den Bericht über die Aussenbeziehungen 2017 zur Kenntnis zu nehmen.

Die SAK hat unter dem Vorsitz von Walter Messerli (SVP) den Bericht über die Aussenbeziehungen des Kantons Bern 2017 beraten. Der Bericht gibt Auskunft über die Aktivitäten des Kantons auf Bundesebene, bei der Europapolitik des Bundes und in der interkantonalen Zusammenarbeit.

Festgehalten werden im Bericht auch die aussenpolitischen Schwerpunkte für das Jahr 2018. Diese setzt der Regierungsrat insbesondere bei der Mitgestaltung des nationalen Finanzausgleichs, bei der Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sowie bei den Verhandlungen mit dem Kanton Jura zum Kantonswechsel der Gemeinde Moutier. Die SAK unterstützt diese Prioritäten des Regierungsrates. Kantonale Kompetenzen und Institutionen wären besonders von künftigen Regelungen im Zusammenhang mit einem institutionellen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU betroffen. Die SAK setzt sich dafür ein, dass der Kanton Bern in all diesen Schwerpunkten seine Interessen aktiv einbringt und sie mit geeinter Stimme vertritt. Gleichzeitig erwartet die SAK von der Regierung, dass die Entwicklung des Medizinalstandorts Bern – ein letztjähriger Schwerpunkt des Regierungsrates – auch künftig konsequent weiterverfolgt wird. Ebenfalls soll sich der Kanton Bern als Bergkanton weiterhin in die Klimapolitik des Bundes einbringen.

Die SAK nimmt zudem von den Aktivitäten des Kantons im vergangenen Jahr Kenntnis. So traf sich der Regierungsrat mit vier anderen Kantonsregierungen zu Besuchen oder Arbeitssitzungen. In der Konferenz der Kantonsregierungen war neben der Europapolitik des Bundes und der Migrationspolitik auch die Optimierung des nationalen Finanzausgleichs ein zentrales Thema. Ferner führte der Kanton Bern seine Zusammenarbeit mit der japanischen Präfektur Nara mit einem Projekt im Bereich der Forstwirtschaft weiter. In der Entwicklungszusammenarbeit beteiligte sich der Kanton Bern schliesslich an einem interkantonalen Projekt in Bosnien-Herzegowina zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung.

Der SAK dient der jährliche Bericht des Regierungsrates auch als Basis für den Dialog, den sie mit der Regierung im Bereich der Aussenbeziehungen pflegt. Der kontinuierliche Austausch sowie auch der frühzeitige Einbezug der parlamentarischen Kommissionen sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass das Parlament seine Mitspracherechte im Bereich der Aussenbeziehungen wahrnehmen kann. Im Rückblick auf die zu Ende gehende Legislatur zieht die SAK diesbezüglich eine positive Bilanz und zeigt sich zufrieden mit der Praxis, die zwischen Regierungsrat und Parlament entwickelt werden konnte.

Die SAK empfiehlt dem Grossen Rat daher einstimmig, den Bericht über die Aussenbeziehungen zur Kenntnis zu nehmen. Der Grosse Rat berät den Bericht in der Junisession 2018.

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