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Bericht zur Evaluation der Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts Kommission zieht positive Bilanz über die KESB-Einführung

6. März 2018 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die Situation bei den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) hat sich nach anfänglichen Turbulenzen beruhigt. Die neuen Behörden haben sich etabliert. Daher sieht die Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Sie empfiehlt dem Grossen Rat, den Bericht zur Umsetzung des neuen Rechts zur Kenntnis zu nehmen.

Vor fünf Jahren haben im Kanton Bern elf kantonale KESB die 320 Vormundschaftsbehörden der Gemeinden abgelöst. Die Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts ist von einem Monitoring und einer Evaluation extern begleitet worden. Den daraus entstandenen Bericht über die Umsetzung des neuen Rechts wird der Grosse Rat in der bevorstehenden Märzsession beraten. Als vorberatende Kommission hat sich die GSoK mit dem Bericht auseinandergesetzt und sich durch verschiedene Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion und der KESB über die Ergebnisse informieren lassen. Sie beantragt dem Grossen Rat, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Insgesamt positive Bilanz

Die GSoK anerkennt, dass sich die Situation nach anfänglichen Turbulenzen beruhigt hat und sich die neuen Behörden etablieren konnten. Positiv zu erwähnen ist auch die mittlerweile gute Zusammenarbeit der KESB mit den Sozialdiensten und anderen Behörden wie der Jugendanwaltschaft. Die GSoK stellt zudem mit Befriedigung fest, dass sich die bereits im November 2015 beschlossenen gesetzlichen Anpassungen gelohnt haben. Vor allem die Ausweitung der Präsidialzuständigkeiten brachten die erhoffte Entlastung und eine verbesserte Effizienz. Daher teilt die GSoK die Einschätzung des Regierungsrats, dass kein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht.

Optimierungsbedarf bei Massnahmenkosten

Insbesondere bei den Massnahmenkosten des Kindes- und Erwachsenenschutzes sieht die GSoK Optimierungsbedarf. Ihrer Ansicht nach sollte dringend ein Überblick über die Leistungen und Kosten der verschiedenen stationären und ambulanten Angebote geschaffen werden. Für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe liegt seit März 2017 ein Fachbericht vor, der die Grundlagen für ein verbessertes, einheitliches Finanzierungs-, Steuerungs- und Aufsichtssystem liefert. Aus Sicht der Kommission wäre es wünschenswert, wenn in Bezug auf die Massnahmenkosten im Erwachsenenschutz ebenfalls konkrete Optimierungsmassnahmen erarbeitet würden.

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