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Drei neue Berner Mitglieder im Nationalrat

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Flavia Wasserfallen (SP, Bern) und Aline Trede (Grüne, Bern) als in den Nationalrat gewählt erklärt. Sie rücken für Evi Allemann (SP, Bern) und Christine Häsler (Grüne, Grindelwald) nach, die in den Regierungsrat gewählt wurden. Ebenfalls Einsitz im Nationalrat nimmt Adrian Wüthrich (SP, Huttwil). Er folgt auf den verstorbenen Alexander Tschäppät (SP, Bern).

Federführung: Staatskanzlei

Wiederernennung des Vorstehers der Finanzkontrolle

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den bisherigen Stelleninhaber Thomas Remund per
1. Juni 2018 für eine weitere Amtsdauer von vier Jahren als Vorsteher der Finanzkontrolle wiederernannt. Er beantragt dem Grossen Rat, die Ernennung zu bestätigen.

Abgelaufene Referendumsfristen aus der Novembersession 2017

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat festgestellt, dass die Referendumsfrist für die folgenden Beschlüsse des Grossen Rates aus der Novembersession 2017 nicht genutzt wurde:

  • Rahmenkredit 2018-2021 für den Betrieb, die Wartung und die Weiterentwicklung der ICT-Fachapplikationen der Erziehungsdirektion

  • Verpflichtungskredit 2018 für den Betrieb und die Wartung der ICT-Grundversorgung der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

  • Rahmenkredit 2018-2020 für den Betrieb, die Wartung und die Weiterentwicklung der ICT-Fachapplikationen der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

  • Staatsbeiträge 2018-2021 für die Stiftung des bernjurassischen Forschungs- und Dokumentationszentrums «Fondation Mémoires d’Ici» in St-Imier

  • Polizeizentrum Bern (PZB) in Köniz Juch: Verpflichtungskredit für die Projektierungsarbeiten inklusive Totalunternehmerausschreibung

  • Brienz Rothorn Bahn AG: Kantons- und Lotteriefondsbeitrag an verschiedene Erneuerungs- und Sanierungsprojekte und Rückzahlungsverzicht für ein gewährtes Darlehen

  • Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär: Kredit für die Instandsetzung der Gebäudehülle der Mannschaftskaserne an der Papiermühlestrasse 15 in Bern

  • Bildungszentrum Emme (bzemme) in Burgdorf: Verpflichtungskredit für die Sanierung der Gebäudehüllen, der Haustechnik und für den Ersatz der Schulküche

  • Exakte Wissenschaften der Universität Bern, Sidlerstrasse 5 in Bern: Verpflichtungskredit für die Instandsetzungsmassnahmen für 15 Jahre und für Laborerweiterungen

  • Verpflichtungskredit für die Verlängerung der Zumiete für die Steuerverwaltung und den Archäologischen Dienst an der Brünnenstrasse 66 in Bern

  • Ausgabenbewilligung für die Produkte und Dienstleistungen 2018 des Amtes für Informatik und Organisation

  • Ausgabenbewilligung für die Wartung und Weiterentwicklung 2018-2020 der Fachapplikationen der Ämter der Volkswirtschaftsdirektion

  • Verpflichtungskredit 2018-2020 für den Betrieb, die Wartung und die Weiterentwicklung der ICT-Fachapplikationen der Gesundheits- und Fürsorgedirektion

  • Verpflichtungskredit 2019-2022 für die Finanzierung des Programms «ärztliche Weiterbildung in Hausarztpraxen (Praxisassistenz)»

  • Verpflichtungskredit 2018 für den Betrieb, die Wartung, die Weiterentwicklung und die Beratung der ICT-Grundversorgung der Polizei-, und Militärdirektion (exkl. Kantonspolizei)

  • Verpflichtungskredit 2018-2020 für den Betrieb, die Wartung und die Weiterentwicklung der ICT-Fachapplikationen der Polizei-, und Militärdirektion (exkl. Kantonspolizei)

  • Zusatzkredit 2017 für die Finanzierung der Unterbringung und Betreuung von zusätzlichen unbegleiteten, minderjährigen Asylsuchenden

  • Amt für Migration und Personenstand: Verpflichtungskredit 2017-2019 für die Rückkehr- und Perspektivenberatung des Schweizerischen Roten Kreuzes SRK

  • Amt für Migration und Personenstand Verpflichtungskredit 2017-2019 für die Kirchliche Kontaktstelle für Flüchtlingsfragen

Federführung: Staatskanzlei

Formelle Übertragung von Aufgaben an die Berner Design Stiftung

Gestützt auf das Kantonale Kulturförderungsgesetz von 2012 hat der Regierungsrat des Kantons Bern verschiedene Aufgaben formell an die Berner Design Stiftung übertragen. Es sind dies die Förderung von Projekten in den Sparten Gestaltung und Design (sofern diese nicht in der Zuständigkeit des Bernjurassischen Rates liegen), sowie die personenbezogene Förderung, beispielsweise die Vergabe von Preisen oder das Ausrichten von Beiträgen an Weiterbildungen. Ebenfalls in die Kompetenz der Stiftung fällt der Unterhalt der kantonalen Sammlung angewandte Kunst. Schliesslich übernimmt die Stiftung auch Aufgaben, die üblicherweise die jeweiligen kulturellen Fachkommissionen übernehmen. So ist sie unter anderem für die Beratung des Amtes für Kultur in Fragen rund um Design und Gestaltung zuständig. Die Berner Design Stiftung hat sich seit 1995 bewährt und übernimmt bereits seit langem kantonale Förderaufgaben. Auf der Grundlage des neuen Kulturförderungsgesetzes hat der Regierungsrat die rechtliche Situation und die Zuständigkeiten in der kantonalen Designförderung nun detailliert geklärt.

Federführung: Erziehungsdirektion

Kantonsbeitrag an Wärmeverbund in Bolligen/Stettlen

Für den Aufbau eines neuen Wärmeverbunds in Bolligen und Stettlen beantragt der Regierungsrat des Kantons Bern dem Grossen Rat einen Kredit von 1,45 Millionen Franken. Der Wärmeverbund wird vom Konsortium Elektra Baselland EBL/BKW AEK Energie AG erstellt. Zwei Holzschnitzelheizungen werden über 160 Gebäude beheizen und mit Warmwasser versorgen. Die Fernwärmezentrale wird im Gebiet Schwandiholz/Riedli (Stettlen) entstehen, die Notversorgung ist im Gebiet Lutertal (Bolligen) geplant. Die Gesamtkosten für die Anlage belaufen sich auf rund 20 Millionen Franken.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

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