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Sächsische Delegation besucht den Kanton Bern
22. April 2013
Das Präsidium des Sächsischen Landtages weilt für vier Tage auf Besuch im Kanton Bern. Der Besuch dient in erster Linie dem Informationsaustausch mit dem Grossen Rat. Daneben stehen unter anderem die Besichtigung des Lötschberg-Basistunnels und ein Besuch des Uhrenherstellers Longines SA auf dem Programm.
Stärkung Medizinalstandort Bern: Zusammenschluss Inselspital mit Spital Netz Bern - Kommission nimmt Bericht zur Kenntnis
22. April 2013
Die vorberatende Kommission beantragt dem Grossen Rat, den Bericht des Regierungsrats zum Zusammenschlussprojekt des Inselspitals mit der Spital Netz Bern AG zur Kenntnis zu nehmen. Sie möchte aber auf die Januarsession 2014 zusätzlich dokumentiert werden.
Nachrichten aus der Verwaltung
22. April 2013
Neue Wirtschaftsdaten der Verwaltungsregionen sind publiziert I Umfahrungen von Gstaad und Saanen nachts gesperrt I Bahnübergang in Burgistein Station gesperrt I Baustelle in Lauenen I Belagserneuerung zwischen Schönried und Saanenmöser
Mitholztunnel tagsüber gesperrt
18. April 2013
Bilanz der Luftreinhaltung für den Winter 2012/13 - Wenig Feinstaub dank günstigen Witterungsbedingungen
18. April 2013
Dank günstiger Witterung mit nur kurz andauernden Inversionslagen lag die Feinstaubbelastung im Winter 2012/13 auf moderatem Niveau. Überschreitungen der Grenzwerte traten im Monat März auf, der im langjährigen Mittel deutlich zu kalt war. Die umgesetzten Massnahmen führen dazu, dass sich die mittlere Jahresbelastung im langjährigen Vergleich verbessert.
Kanton Bern startet qualitätskontrolliertes Mammografie-Screening-Programm - Freiwillige Brustkrebsvorsorge ab dem 50. Altersjahr
17. April 2013
Erstmals haben alle Frauen im Kanton Bern ab dem 50. Altersjahr Zugang zu einer vorsorglichen Brustkrebsuntersuchung im Rahmen eines qualitätskontrollierten Mammografie-Screening-Programms. Anlässlich einer Medienkonferenz informierte Regierungsrat Philippe Perrenoud, Gesundheits- und Fürsorgedirektor, über das Programm «Brust-Screening Kanton Bern». Ab den kommenden Wochen werden alle Frauen zwischen 50 und 74 Jahren aus dem Kanton Bern ohne Verwaltungskreis Berner Jura von der Bernischen Krebsliga eine schriftliche Einladung zur Teilnahme am Programm erhalten.
Revision des Spitalversorgungsgesetzes - Kommission hat Anträge für die zweite Lesung verabschiedet
16. April 2013
Die vorberatende Kommission beantragt dem Grossen Rat, im Spitalversorgungsgesetz ein subsidiäres Instrument zur Steuerung des Leistungsvolumens aufzunehmen, sofern bei den Spitälern ein medizinisch nicht gerechtfertigtes Wachstum festzustellen ist. Zudem schlägt sie neue Bestimmungen für Zahlungen von ungedeckten, versorgungsnotwendigen Vorhalteleistungen und für die Offenlegung der Vergütungen von Führungspersonen vor. Erst an einer weiteren Sitzung vor der zweiten Lesung der Gesetzesrevision im Grossen Rat wird die Kommission ihre Anträge im Zusammenhang mit dem Spitalinvestitionsfonds sowie die Details zur Leistungsvolumensteuerung beschliessen.
Psychiatriezentrum Münsingen (PZM) - Psychiatriezentrum im Fokus des kriminellen Geschehens
16. April 2013
Die Criminale ist das grösste deutschsprachige Krimifestival Europas. Zum 75. Todesjahr des Schriftstellers Friedrich Glauser (1896 – 1938) findet die Criminale erstmals in der Schweiz statt. Das Psychiatriezentrum Münsingen (PZM) bietet vom 17. bis 21. April 2013 einen bunten Strauss an «kriminellen» Aktivitäten rund um seinen ehemaligen Patienten.
Vorberatende Kommission - Bericht zur Armutsbekämpfung: Einstimmige Kenntnisnahme
16. April 2013
Die vorberatende Kommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, den Bericht des Regierungsrates «Bekämpfung der Armut» zur Kenntnis zu nehmen. In diesem Bericht stellt der Regierungsrat Massnahmen zur Diskussion, die aus seiner Sicht geeignet sind, die Armut im Kanton Bern zu reduzieren. Mit einer Planungserklärung will die Kommission die vom Regierungsrat bezeichneten Mehrkosten als «oberste Limite» festlegen.
Erhebung der Bewirtschaftungsflächen zu zwei Dritteln abgeschlossen - Daten von 8000 Landwirtschaftsbetrieben elektronisch erfasst
15. April 2013
Der erste Teil der Erhebung von landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsflächen im Kanton Bern ist abgeschlossen. Rund 8‘000 Betriebe im Mittelland, Oberaargau, Emmental und in Teilen des Seelands haben zwischen November 2012 und März 2013 ihre Bewirtschaftungseinheiten und räumlich geführten Kulturen mit Hilfe der Internetanwendung ePortal eingezeichnet.
Nachrichten aus der Verwaltung
15. April 2013
Ausschreibung Berner Filmpreis 2013 I Militärische Beförderungen: Neue Stabsoffiziere und Hauptleute I Bahnübergang in Langenthal am Wochenende gesperrt
«Gedenkanlass für Betroffene von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen in Bern» - Kanton Bern bezeichnet eine Anlaufstelle für Direktbetroffene
11. April 2013
Kanton Bern bezeichnet eine Anlaufstelle für Direktbetroffene Anlässlich des nationalen Gedenkanlasses für Betroffene von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen teilt die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern mit, dass sie den Direktbetroffenen der bis in die 1980er Jahre angeordneten Massnahmen konkrete Unterstützung bieten will. Im Kanton Bern wird neu eine Anlaufstelle bezeichnet. Betroffene von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen können sich ab sofort bei der Anlaufstelle melden und individuelle soziale und psychologische Beratung in Anspruch nehmen.
Die Bauernhäuser des Kantons Bern, Band 3, Das tiefere Berner Mittelland - Prächtige Bauernhäuser und Wohnstöcke im Mittelland
11. April 2013
Die Denkmalpflege des Kantons Bern präsentiert den dritten Band der Reihe «Die Bauernhäuser des Kantons Bern». Er erscheint am 18. April 2013 und umfasst die Landschaft zwischen Aarwangen und Laupen. Die prächtigen Bauernhäuser und Wohnstöcke in diesem Gebiet zeugen von der rasanten ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung der Berner Landwirtschaft im Mittelland seit dem 18. Jahrhundert.
Bericht 2012 der Datenschutzaufsichtsstelle - Der Umgang mit sozialen Medien führt zu neuen Fragen
10. April 2013
Der zunehmende Einsatz von Twitter und Facebook in der Verwaltung konfrontiert den Datenschutz mit neuen Fragen. In ihrem Jahresbericht 2012 macht die Aufsichtsstelle auf die Gefahren der sozialen Medien aufmerksam. Weiterhin ein wichtiger Schwerpunkt ihrer Tätigkeit war die Vorabkontrolle von Klinikinformationssystemen.
Review des Finanzhaushalts des Kantons Bern
9. April 2013
Situation auf dem bernischen Arbeitsmarkt im März 2013 - Arbeitslosigkeit ging aus saisonalen Gründen zurück
9. April 2013
Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Bern sank im März 2013 um 448 auf 13‘026 Personen. Die Arbeitslosenquote ging daher von 2,5 auf 2,4 Prozent zurück (Schweiz: von 3,4 auf 3,2 Prozent). Der Rückgang ist vorwiegend auf das Baugewerbe zurückzuführen, das aus saisonalen Gründen einen steigenden Personalbedarf verzeichnete.
Regierungsstatthalterwahlen vom 9. Juni 2013 - Öffentliche Wahlgänge in sechs Verwaltungskreisen
8. April 2013
In den Verwaltungskreisen Biel, Oberaargau, Bern-Mittelland, Thun, Frutigen-Niedersimmental und Interlaken-Oberhasli werden die Regierungsstatthalterinnen und -statthalter am Sonntag, 9. Juni 2013 in öffentlichen Wahlgängen bestimmt. In den anderen vier Verwaltungskreisen erfolgt eine stille Wahl, weil sich bis zum Ablauf der Anmeldefrist nur ein Kandidat angemeldet hat.
Bericht der Finanzkontrolle zum Asylwesen - Information nach Beratung durch Oberaufsichtskommission
8. April 2013
Am 2. Mai 2013 befasst sich die Oberaufsichtskommission des Grossen Rates mit der Situation im Asylwesen. Basis für die Beratung bildet ein Bericht einer externen Wirtschaftsprüfungskommission, die im Auftrag der Polizei- und Militärdirektion die Finanzflüsse und die Verträge zwischen dem kantonalen Migrationsamt (MIP) und den vier Partnerorganisationen im Asylbereich überprüft hat. Diese Resultate sind in den Bericht der kantonalen Finanzkontrolle eingeflossen, welcher Regierungsrat Hans-Jürg Käser, Polizei- und Militärdirektor, anfangs Mai ebenfalls mit der Oberaufsichtskommission besprechen wird. Im Anschluss an das Treffen werden die Resultate des Berichts präsentiert und wird über die eingeleiteten Massnahmen informiert.
Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU - Ventilklausel soll nicht weitergeführt werden
5. April 2013
Der Regierungsrat des Kantons Bern lehnt die Verlängerung beziehungsweise Anrufung der Ventilklausel gegenüber den EU-Staaten ab. Statt der Ventilklausel braucht es eine konsequente Umsetzung der flankierenden Massnahmen und eine gut ausgebaute Arbeitsmarktaufsicht. Nur so lassen sich systematisches Lohndumping und eine Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes verhindern.