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Vernehmlassung zur Totalrevision der Gesetzgebung über die politischen Rechte

29. Oktober 2010 – Medienmitteilung; Staatskanzlei

Die Gesetzgebungüber die politischen Rechte im Kanton Bern soll transparenter, anwenderfreundlicher und zeitgemässer werden. Neu eingeführt werden soll insbesondere die Möglichkeit einer stillen Wahl für Ersatzwahlen und zweite Wahlgänge bei Regierungs- und Ständeratswahlen. Weiter soll es eine Anmeldepflicht für Referenden geben. Die Vorlage befindet sich bis Januar 2011 in der Vernehmlassung.

Vernehmlassungsdauer bis 31. Januar 2011.

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