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Vernehmlassung über die Änderung des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes (KLwG)

9. Dezember 2010 – Medienmitteilung; Volkswirtschaftsdirektion; Regierungsrat

Das Kantonale Landwirtschaftsgesetz hat sich grundsätzlich bewährt, muss aber in einzelnen Bereichen optimiert werden. Mit einer Teilrevision soll eine nachhaltige und gesunde finanzielle Basis zur Tierseuchenbekämpfung geschaffen werden. Der Regierungsrat will mehr Flexibilität bei den Beiträgen der Tierhalterinnen und Tierhalter und des Kantons erreichen. Insbesondere kann er damit rascher und bedarfsgerechter die Finanzierung der nötigen Bekämpfungsmassnahmen sicherstellen. Zudem werden in weiteren Bereichen kleinere Anpassungen an Bedürfnisse aus der Vollzugspraxis oder an geändertes Bundesrecht vorgenommen und Einführungsverordnungen ins ordentliche Rechtüberführt. Der Regierungsrat hat die Volkswirtschaftsdirektion ermächtigt, dieÄnderung des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes bis zum 11. März 2011 in die Vernehmlassung zu schicken.

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