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Personalgesetzrevision 2013 - Schwachstellen bei den Anstellungsbedingungen beheben

1. Dezember 2011 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat will im Auftrag des Grossen Rates bei den Anstellungsbedingungen des Kantonspersonals eine Reihe von Schwachstellen beseitigen. In Zukunft soll insbesondere die Entstehung übermässiger Zeitguthaben vermieden werden. Für das oberste Kader wird daher die Vertrauensarbeitszeit eingeführt. Weiter sollen Abgangsentschädigungen und Austrittsvereinbarungen restriktiver gehandhabt sowie die Treueprämie für Regierungsmitglieder abgeschafft werden. Für einen Teil der vorgesehenen Anpassungen braucht es eine Teilrevision des Personalgesetzes, zu der am 22. Dezember 2011 im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens eine konferenzielle Anhörung erfolgt.

Im Sommer 2009 kam es aufgrund von bekannt gewordenen Vereinbarungen zwischen ausgetretenen Kadermitarbeitenden und dem Arbeitgeber Kanton Bern zu breiter Kritik an Elementen der Anstellungsbedingungen für das Kantonspersonal. Kritisiert wurden namentlich übermässige Zeitguthaben und die Regelungen, welche das Langzeitkonto betreffen. Beanstandet wurde auch die heutige Regelung für die Austrittsvereinbarungen und Abgangsentschädigungen. Dass Mitglieder des Regierungsrates Treueprämien erhalten, wurde ebenfalls nicht verstanden.

Die Oberaufsichtskommission (OAK) arbeitete diese Kritik in der Folge auf und legte dem Grossen Rat in der Novembersession 2010 den Bericht "Zeitguthaben und Austrittsvereinbarungen bei Kaderangestellten in der Kantonsverwaltung - Abklärungen der Oberaufsichtskommission" vor. Sie forderte darin die Behebung einiger Schwachstellen bei den Anstellungsbedingungen. Der Grosse Rat nahm den Bericht mit 119 zu 0 Stimmen zur Kenntnis.

Anlässlich der Januarsession 2011 behandelte der Grosse Rat eine Reihe personalpolitischer Vorstösse zur vorliegenden Thematik. Im Rat bestand ein breit abgestützter Konsens und die klare Erwartung, die Vertrauensarbeitszeit für das oberste Kader bald einzuführen - bei gleichzeitiger Anhebung der Löhne der Betroffenen zur teilweisen Abgeltung der über das Normalpensum hinaus geleisteten Mehrarbeit. Es wurden zudem restriktivere Regelungen zu Austrittsvereinbarungen, Abgangsentschädigungen und Arbeitszeitregelung (Jahresarbeitszeit, Langzeitkonto, Zeitguthaben) gewünscht.

Gestützt auf die politische Diskussion unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat die Teilrevision des Personalgesetzes (PG-Revision 2013). Das revidierte Gesetz sieht - als Folge der auf Verordnungsebene einzuführenden Vertrauensarbeitszeit - die Schaffung von zwei zusätzlichen Gehaltsklassen für das oberste Kader vor. Damit will der Kanton die vom Kader erwartete Mehrarbeit abgelten. Abgeschafft wird im Gegenzug für das oberste Kader die Zeiterfassung und damit die Möglichkeit, Zeitguthaben zu bilden. Im Personalgesetz gestrichen wird auch die Treueprämie für Regierungsmitglieder. Alle übrigen oben erwähnten Anpassungen bei den Austrittsvereinbarungen, beim Langzeitkonto usw. sind nicht auf Gesetzes-, sondern auf Verordnungsebene zu regeln und werden deshalb in einer parallel laufenden Revision der Personalverordnung (PV-Revision 2013) vorgenommen. Da der Gesetzgeber zur Wahrung der inneren Lohngerechtigkeit festlegte, dass die Entschädigung der Regierungsmitglieder 15% über der obersten kantonalen Lohnklasse liegen soll, führt die Schaffung von zwei neuen Lohnklassen zu einer Anpassung der Regierungsgehälter um teuerungsbereinigt knapp 5%.

Revidiertes Personalgesetz soll 2013 in Kraft treten
Die politische Diskussion um die Themen Abgangsentschädigungen, Vertrauensarbeitszeit usw. setzte im Sommer 2009 ein und wurde politisch im Rahmen der Abklärungen der OAK sowie bei der Behandlung mehrerer Vorstösse im Grossen Rat im Winter 2010/11 aufgearbeitet. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die genannten Schwachstellen bei den Anstellungsbedingungen aufgrund der klaren politischen Signale möglichst rasch behoben werden sollten. Er spricht sich dafür aus, die Teilrevision des PG - zusammen mit der PV-Revision 2013 - per 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen. Dies bedingt, dass eine verkürzte Vernehmlassung in Form einer konferenziellen Anhörung stattfindet und die Vorlage vom Grossen Rat in einer Lesung behandelt wird. Die konferenzielle Anhörung findet am 22. Dezember 2011 statt. Interessierte können ihre Stellungnahmen zur PG-Revision dort oder schriftlich bis am 23. Dezember 2011 abgeben.

Schliesslich haben die Personalverbände BSPV, LEBE und VPOD am 23. November 2011 die "Initiative für faire Löhne (Lohninitiative)" eingereicht, welche sowohl für das Kantonspersonal wie auch die Lehrkräfte zukünftig den individuellen Gehaltsaufstieg garantieren soll. Auch hier wurden die entsprechenden Arbeiten eingeleitet.

Die vorgeschlagenen Anpassungen auf Gesetzesstufe bilden mit den Änderungen auf Verordnungsstufe ein Gesamtpaket. Damit werden politisch unerwünschte und bisweilen nur schwer nachvollziehbare Regelungen bei den Anstellungsbedingungen des Kantonspersonals aufgehoben. Für den Regierungsrat ist es wichtig, dass die vorgeschlagenen Lösungen die Anstellungsbedingungen nicht verschlechtern. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass auch der nach wie vor grosse Lohnrückstand des Kantonspersonals und der Lehrerschaft auf das relevante Konkurrenzumfeld Massnahmen erfordert.

Der Regierungsrat wird die OAK und die Finanzkommission (FIKO) in den nächsten Tagen im Detail über alle vorgesehenen Anpassungen sowohl auf Gesetzes- wie auf Verordnungsstufe orientieren.

Vernehmlassungsunterlagen

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