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Städte und Gemeinden unterstützten Kanton bei erfolgreicher Lösungssuche Vier neue Durchgangsplätze für Fahrende im Kanton Bern

26. August 2014 – Medienmitteilung; Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Im Kanton Bern stehen den Schweizer Fahrenden ab dem Herbst provisorisch vier neue Durchgangsplätze zur Verfügung. In Sumiswald, wo bis Oktober 2017 einer der Durchgangsplätze mit Stellplätzen für fünf Wohnwagen in Betrieb geht, orientierte Regierungsrat Christoph Neuhaus zusammen mit dem zuständigen Regierungsstatthalter und dem Gemeindepräsidenten über den Stand der Arbeiten. Neben Sumiswald entstehen neu Durchgangsplätze in Rohrbach (20 Stellplätze) und Interlaken (5). Das Bereitstellen eines Platzes in Muri mit 15 Stellplätzen verzögert sich, weil noch Erschliessungsfragen geklärt werden müssen. Das neue Angebot mit einer Kapazität für 45 Stellplätze erweitert die Liste der bestehenden Stand- und Durchgangsplätze mit einer Gesamtkapazität von knapp 30 Stellplätzen. Die Städte Biel und Bern wollen prüfen, ob die beiden provisorischen Durchgangsplätze, die sie diesen Sommer zur Verfügung gestellt haben, auch 2015 genutzt werden können.

Ende April 2014 machten Schweizer Jenische im Rahmen eines Protestcamps auf den Mangel von Stand- und Durchgangsplätzen in der Schweiz aufmerksam. Bereits Anfang Mai konnten die Städte Bern und Biel kurzfristig zwei Übergangslösungen zur Verfügung stellen. Die beiden provisorischen Durchgangsplätze werden Ende August nach Absprache mit der Bewegung der Schweizer Fahrenden an die Gemeinden zurückgegeben.

Um ab September 2014 den Fahrenden zusätzlichen Raum anbieten zu können, hat der Kanton Bern in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden im Juni und Juli die Suche nach neuen Durchgangs- und Standplätzen für die Fahrenden intensiviert. Regierungsrat Christoph Neuhaus, Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor, zeigte sich denn auch erfreut, dass vier Gemeinden Hand bieten, ein Terrain für Durchgangsplätze zur Verfügung zu stellen. Die vier Durchgangsplätze sind allerdings provisorisch; feste Durchgangs- und Standplätze müssen zuerst noch definiert werden. Wegen der damit verbundenen Planungsverfahren stehen sie allerdings frühestens in zwei bis drei Jahren zur Verfügung.

Abklärungen in diversen Gemeinden

In den vergangenen Monaten haben die Verantwortlichen des Kantons in diversen Gemeinden Abklärungen getroffen. In folgenden drei Gemeinden werden ab nächster Woche neu provisorische Durchgangsplätze mit insgesamt 30 Stellplätzen zur Verfügung stehen:

  • 5 Stellplätze in Sumiswald, Eisplatz Grünen. Grundstück im Eigentum der Gemeinde; steht bis 30. Oktober 2017 zur Verfügung.
  • 5 Stellplätze in Interlaken, Lanzenen unter dem Goldiwilviadukt. Eigentümer: Kanton. Steht bis 14.11.2014 zur Verfügung.
  • 20 Stellplätze in Rohrbach, Alte Sagi. Privates Eigentum. Steht bis 14.11.2014 zur Verfügung.

Ein weiterer Durchgangsplatz mit 15 Stellplätzen soll im Froumholz in der Gemeinde Muri-Gümligen entstehen und bis 30. November 2014 zur Verfügung stehen. Landeigentümerin ist die Gemeinde. Der Gemeinderat hat der Bereitstellung des Platzes zugestimmt. Momentan laufen noch Abklärungen zur Erschliessung.

Die Kosten für das Bereitstellen einer minimalen Infrastruktur (Wasser, Strom, Zäune, sanitäre Anlagen) trägt der Kanton. Sie belaufen sich insgesamt auf ca. 70‘000 Franken. Die Gemeinden veranlassen hierzu die nötigen baulichen Massnahmen und schiessen diese Kosten dem Kanton vor. Dies geschieht gemäss dem Konzept für die Bereitstellung von Stand-, Durchgangs- und Transitplätzen für Fahrende im Kanton Bern, das eine Arbeitsgruppe der Regierungsstatthalter erarbeitet hatte. In den Gemeinden wurden in Zusammenarbeit mit der Bewegung der Schweizer Fahrenden Platzordnungen erlassen. Diese Platzordnungen regeln die Benützung als auch die Entschädigung durch die Fahrenden.

Biel und Bern stellen für 2015 die erneute Nutzung von Durchgangsplätzen in Aussicht

In Belp, Ins, Thun und Brienz stehen bereits heute von den Gemeinden betriebene Stand- und Durchgangsplätze für knapp 30 Wohneinheiten zur Verfügung.

Im weiteren hat sich der Gemeinderat der Stadt Biel bereit erklärt, eine allfällige Anfrage des Kantons Bern für eine erneute, befristete Nutzung des provisorischen Standplatzes an der Zürichstrasse im Jahr 2015 zu prüfen. Der Gemeinderat trägt damit der Tatsache Rechnung, dass die definitiven Standplätze auch im kommenden Jahr noch nicht zur Verfügung stehen dürften, die Schweizer Minderheit der Jenischen einen Anspruch auf die Respektierung ihrer Lebensform hat und die temporäre Nutzung in den letzten vier Monaten reibungslos verlaufen ist. Der Gemeinderat der Stadt Biel wünscht allerdings, dass eine allfällige Nutzung nicht wiederum voll in der Sommerzeit erfolgt, sondern am Anfang oder am Ende der Reisesaison der Jenischen – dies mit Blick auf die Nachbarschaft am betreffenden Standort.

Auch der Gemeinderat der Stadt Bern ist bereit, gemeinsam mit allen Betroffenen – insbesondere mit BernExpo – zu prüfen, ob im nächsten Jahr an der Wölflistrasse im vergleichbaren Rahmen der provisorische Durchgangsplatz für Schweizer Jenische zur Verfügung gestellt werden kann. Dies geschieht unter der Voraussetzung, dass die fristgerechte und ordnungsgemässe Abgabe des Terrains durch die Jenischen friktionslos erfolgt. Diese Bereitschaft basiere nicht zuletzt auf den guten Erfahrungen, die mit den Jenischen während des Aufenthalts in der Stadt Bern gemacht wurden, sagte Marc Heeb, Leiter der Orts- und Gewerbepolizei der Stadt Bern.

Grosses Engagement der Gemeinden und Regierungsstatthalterämter

Der Kanton Bern kann somit das Versprechen gegenüber den Fahrenden einlösen. Anlässlich der Medienkonferenz bedankte sich Regierungsrat Christoph Neuhaus bei den beteiligten Gemeinden, den Regierungsstatthalterämtern und bei der Bewegung der Schweizer Reisenden für ihre Bereitschaft und Mithilfe. Dank ihnen konnte eine schnelle und unkomplizierte Lösung realisiert werden. Auch Regierungsstatthalter Markus Grossenbacher bedankte sich im Namen seiner Kollegen bei den Gemeinden und den Fahrenden für die gute Zusammenarbeit. Der Gemeindepräsident von Sumiswald, Christian Waber, strich die kooperative Haltung und das Verständnis des Sumiswalder Gemeinderats für die Anliegen der Fahrenden hervor. Die Bürgerinnen und Bürger von Sumiswald würden sich auf ein gutes Miteinander freuen.

Im Namen der Fahrenden dankte Claude Gerzner den Behörden für das Engagement bei Suche nach neuen Plätzen. Bern sei zurzeit ein Vorbild – und die anderen Kantone sollten sich ein Beispiel nehmen. Klar sei anderseits, dass sich der Kanton jetzt nicht zurücklehnen dürfe, sondern weitere Anstrengungen unternehmen müsse, um auch definitive Plätze zur Verfügung stellen zu können. Er bedauerte, dass es eine Demonstration benötigte, um Bern wachzurütteln, weil den Berner Behörden der Mangel an Stand- und Durchgangsplätzen schon länger bekannt gewesen sei.

Noch keine Lösung für Transitplätze für ausländische Fahrende

Eine kurzfristige Lösung für ausländische Fahrend gibt es zurzeit noch keine. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen in Zusammenarbeit mit dem Bund Transitplätze geschaffen werden. Diese sollen entlang der Transitachsen an der A1 und A5 entstehen. Diesbezüglich ist auch die hängige dringliche Motion Klopfenstein «Ausländische Fahrende» zu bewerten. Der vom Regierungsrat unterstützte Vorstoss soll in der Septembersession im Grossen Rat beraten werden.

Schweizer Fahrende als nationale Minderheit anerkannt

Die Schweizer Fahrenden sind als nationale Minderheit im Sinn des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten anerkannt. Das Bundesgericht hat 2003 das Recht der Fahrenden auf angemessene Halteplätze ausdrücklich anerkannt. Die Siedlungsgebiete, namentlich die Wohn- und Arbeitsgebiete, sind damit nach Art. 3 Abs. 3 des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten. In der Raumplanung sind deshalb die speziellen Bedürfnisse der Fahrenden zu berücksichtigen, und vorhergesehene Zonen bzw. Standorte wenn möglich überregional zu koordinieren.

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