Politik

Bern ist eine Demokratie mit einer der modernsten Kantonsverfassungen der Schweiz. Sie bildet die Basis für ein fortschrittliches und zeitgemässes Staatswesen. Die Stimmberechtigten verfügen über ausgebaute Mitwirkungsmöglichkeiten. So ermöglicht zum Beispiel der Volksvorschlag das konstruktive Referendum.

Die liberale und soziale Grundordnung räumt dem Schutz des Individuums und seinen elementaren Freiheiten und Grundbedürfnissen einen zentralen Stellenwert ein. Als erster Kanton der Schweiz hat Bern auch das Öffentlichkeitsprinzip in der Verfassung verankert: Es verpflichtet die Behörden und die Verwaltung zur aktiven und offenen Information der Bevölkerung.

Möchten Sie mehr wissen zu aktuellen und kommenden Wahlen und Abstimmungen? Bei der Staatskanzlei finden Sie sämtliche Informationen.

  

Die Legislative: der Grosse Rat

Der Grosse Rat ist die gesetzgebende Behörde im Kanton Bern. Er besteht aus 160 Mitgliedern. Diese werden alle vier Jahre in neun Wahlkreisen im Proporzverfahren vom Volk gewählt. Der französischsprachigen Verwaltungsregion Berner Jura werden insgesamt 12 Mandate garantiert.

Der Grosse Rat tagt im Rathaus Bern

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Zu den wichtigsten Befugnissen des Grossen Rats gehören die Verabschiedung von Verfassungsvorlagen, Gesetzen und Dekreten. Weiter hat er die Oberaufsicht über die Regierung und die kantonale Verwaltung, beschliesst den Voranschlag und genehmigt die Staatsrechnung. Zudem berät er über alle Vorlagen, die der Volksabstimmung unterliegen.

Die Exekutive: Der Regierungsrat

Der siebenköpfige Regierungsrat mit dem Staatsschreiber

Bild vergrössern Der siebenköpfige Regierungsrat mit dem Staatsschreiber

Der Regierungsrat ist die ausführende Behörde im Kanton Bern. Das siebenköpfige Gremium wird alle vier Jahre im Majorzverfahren an der Urne gewählt. Die Verfassung garantiert dabei dem Berner Jura einen Sitz. Jede Regierungsrätin und jeder Regierungsrat steht jeweils einer Verwaltungsdirektion vor.

Die Kantonsregierung bestimmt die Ziele des staatlichen Handelns, plant und koordiniert die Aktivitäten des Kantons und legt die zweckmässige Organisation fest. Weiter leitet sie das Vorverfahren für die Rechtsetzung und erlässt Verordnungen. Zudem erstellt sie den Finanzplan, erarbeitet den Voranschlag und verabschiedet die Staatsrechnung zuhanden des Grossen Rates.

Der Regierungsrat vertritt den Kanton nach innen und nach aussen. Ihm obliegt auch die Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, und er ist verantwortlich für den Vollzug der Gesetzgebung, der Beschlüsse des Grossen Rates und der rechtskräftigen Urteile von Justizorganen.

Die Judikative: Gerichtsbehörden und Staatsanwaltschaft

Die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft bilden die bernische Justiz.

Die beiden obersten kantonalen Gerichte sind das Obergericht (Straf- und Zivilrecht) und das Verwaltungsgericht (öffentlichesRecht). Zuständig für Straf- und Zivilrechtsfälle sind in erster Instanz die vier Regionalgerichte bzw. das kantonale Zwangsmassnahmengericht, das Wirtschaftsstrafgericht und das Jugendgericht.

Die Staatsanwaltschaft ist die Strafverfolgungsbehörde. Zu ihr gehören die Generalstaatsanwaltschaft, die kantonalen Staatsanwaltschaften, die regionalen Staatsanwaltschaften und die Jugendanwaltschaft.
Sämtliche Richter und Richterinnen sowie der Generalstaatsanwalt oder die Generalstaatsanwältin und deren Stellvertretung werden für eine Dauer von sechs Jahren vom Grossen Rat gewählt.

Die kantonale Verwaltung

Die Kantonsverwaltung besteht aus zentralen und dezentralen Verwaltungseinheiten. Sie erfüllt eine Vielzahl unterschiedlichster Aufgaben im Dienste der Bürgerinnen und Bürger: Viele Eckpfeiler der Verwaltungstätigkeit legen die Stimmberechtigten an der Urne fest.

Zur Zentralverwaltung gehören die Staatskanzlei und die folgenden sieben Direktionen: Bau-, Verkehr und Energie; Erziehung; Finanzen; Gesundheit und Fürsorge; Justiz, Gemeinden und Kirchen; Polizei und Militär; Volkswirtschaft.

Bern als Landeshauptstadt

Die Stadt Bern ist gleichzeitig auch Sitz der Schweizer Regierung und des Bundesparlaments. Damit befindet sich ein Grossteil der Bundesverwaltung in der Region Bern. Die grossen öffentlichen Unternehmen wie die Post, Swisscom und die Schweizerischen Bundesbahnen haben hier ihre Entscheidzentralen.

Als Hauptstadt der Schweiz hat Bern internationales Flair: Über 60 ausländische Botschaften sind hier angesiedelt. Ebenso verschiedene internationale Organisationen wie zum Beispiel der Weltpostverein und das Zentralamt für den internationalen Eisenbahnverkehr.

Informationen zu sämtlichen politischen Organen auf nationaler Ebene finden Sie bei der Bundesverwaltung. Und möchten Sie wissen, welche Bernerinnen und Berner in den eidgenössischen Räten – Bundesrat, Nationalrat und Ständerat – politisieren? Sie finden sie beim Bundesparlament.