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Regionale Volksabstimmung zur institutionellen Zukunft des Berner Jura - Objektivität, Transparenz und Verhältnismässigkeit leiten Regierung bei ihrem Engagement in der Juraabstimmung
17. Mai 2013
Im Vorfeld der regionalen Volksabstimmung vom 24. November 2013 wird sich die bernische Kantonsregierung für einen Verbleib des Berner Juras im Kanton Bern einsetzten. Sie wird sich dabei strikt an das geltende Recht halten. Insbesondere wird der Kanton Bern keine privaten Komitees oder Gruppierungen mit öffentlichen Mitteln unterstützen. Der ihm vom Gesetz her eingeräumte Spielraum will der Regierungsrat jedoch voll ausnutzen. In diesem Sinne hat er sechs Vorstösse zuhanden der Behandlung in der Juni-Session des Grossen Rates beantwortet.
Grossratswahlen 2014 - Regierungsrat legt die Verteilung der Mandate fest
17. Mai 2013
Der Regierungsrat hat die Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise für die Grossratswahlen 2014 festgelegt. Die Verteilung erfolgt gestützt auf die gesetzlichen Vorgaben und die aktuelle Einwohnerzahl. Demnach erhält der Wahlkreis Thun zu Lasten des Wahlkreises Oberland ein zusätzliches Mandat.
Strafanstalt Thorberg und Paulus-Akademie Zürich - Treffen mit Gefangenen zum Thema «Schuld und Versöhnung»
17. Mai 2013
Aussergewöhnliches Zusammentreffen in der bernischen Strafanstalt Thorberg: Von der Zürcher Paulus-Akademie eingeladene Personen aus unterschiedlichen Lebens- und Arbeitsbereichen trafen sich mit 20 Insassen. Sie diskutierten gemeinsam über die Thematik «Schuld und Versöhnung».
Beatrice Simon neu im Vorstand der Finanzdirektorenkonferenz
16. Mai 2013
Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) wählte am Donnerstag (16.05.2013) Regierungsrätin Beatrice Simon, Finanzdirektorin des Kantons Bern, in den Vorstand der Konferenz.
Bündner Regierungsrat besucht den Kanton Bern
16. Mai 2013
Am Mittwoch, 15. und Donnerstag 16. Mai 2013 ist der Bündner Regierungsrat zu Gast im Kanton Bern. Die Bündner und Berner Regierung besuchten unter anderem die Swatch Group in Biel und die Abegg-Stiftung in Riggisberg.
Start zu Erneuerungen am Goldswil-Viadukt
16. Mai 2013
Der 30 Jahre alte Goldswil-Viadukt wird in den nächsten drei Jahren umfassend erneuert. Dank einer guten Lösung muss im Jahre 2013 der motorisierte Verkehr nicht durch Interlaken umgeleitet werden.
Geschäfte der Finanzkommission für die Junisession 2013 - Besseres Controlling beim Fonds für Spitalinvestitionen
16. Mai 2013
Die Finanzkommission des Grossen Rates hat im Hinblick auf die Junisession 2013 auch den Bericht der Finanzkontrolle zum Fonds für Spitalinvestitionen beraten. Sie stellt fest, dass die Mittel des Fonds ausreichen, um die eingegangenen Verpflichtungen zu decken. Die Finanzkommission verlangt jedoch von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion, das Controlling zu verbessern und auszubauen.
Kurzinformation aus dem Regierungsrat
16. Mai 2013
Fusion der Schlossbergschule Spiez und der GIB Thun I Berner Kantonalbank: Antwort auf offenen Brief der SP I Neues Regierungspräsidium für 2013/2014 I Einfachere Zuweisungsvorschriften für besondere Massnahmen I Kantonsbeitrag an Wärmeverbund in Riggisberg I Gemeinde Oberwil i.S.: Kredit für Ausbau einer Güterstrasse I Kredit für Renaturierungsprojekt Kander-Augand
Geschäfte für die Junisession - Oberaufsichtskommission hat mehrere Berichte vorberaten
15. Mai 2013
Die Oberaufsichtskommission (OAK) des Grossen Rates hat zuhanden der Junisession sieben Berichte vorberaten, darunter die Hochschulberichte sowie den Bericht zur Evaluation der Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung. Die Kommission stellt dem Grossen Rat für alle Berichte Antrag auf Kenntnisnahme.
Zusätzlicher S-Bahn-Halt in Schüpfen
15. Mai 2013
Ab Dezember 2013 hält auch die Linie S31 der Berner S-Bahn morgens und abends in Schüpfen. Damit erhält Schüpfen in den Hauptverkehrszeiten den Viertelstundentakt und die S3 wird insbesondere in den Abendstunden entlastet.
Evangelisch-Reformierte Kirchgemeinde Köniz - Regierungsrat verlängert besondere Verwaltung
14. Mai 2013
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die für die Evangelisch-Reformierte Kirchgemeinde Köniz eingesetzte besondere Verwaltung bis Ende 2013 verlängert. Um die umfangreichen strukturellen und personellen Probleme der Kirchgemeinde erfolgsversprechend aufzugleisen, erwiesen sich die für die besondere Verwaltung zuerst vorgesehenen sechs Monate als zu kurz.
Interlaken / Unterseen - Kleine Aarebrücke am Wochenende vollständig gesperrt
14. Mai 2013
Am kommenden Wochenende ist die kleine Aarebrücke zwischen Interlaken und Unterseen für jeglichen Verkehr gesperrt. Die frisch betonierte Brückenplatte darf während 36 Stunden nicht belastet werden. Die Sperrung dauert von Freitag, 22.00 Uhr bis Sonntagmorgen um 10.00 Uhr. Der öffentliche Verkehr, der Anwohner- und der Langsamverkehr wird in dieser Zeit umgeleitet. Für den motorisierten Individualverkehr ist die Brücke schon seit Herbst 2012 gesperrt.
Das Beste aus dem Kanton Bern an der Foire aux Saveurs
14. Mai 2013
Zusammen mit dem Kanton Jura ist der Kanton Bern Gast an der Foire aux Saveurs in Moutier. Bern präsentiert seine regional-kulinarische Seite vom 31. Mai bis am 2. Juni 2013 zusammen mit dem Verein «Das Beste der Region». Jede der sechs Berner Regionen ist mit einem Marktstand vertreten. Angeboten werden die jeweiligen Regionalprodukte «Das Beste der Region».
Kantonsstrassen - Die meisten Fussgängerstreifen sind sicher
14. Mai 2013
Vier Fünftel der Fussgängerstreifen auf den bernischen Kantonsstrassen können als sicher beurteilt werden. Bei rund einem Fünftel der Streifen besteht Handlungsbedarf. Der Kanton will in den kommenden Jahren mit verschiedenen Massnahmen ihre Sicherheit verbessern. Priorität haben dabei Fussgängerstreifen auf Schulwegen.
Vernehmlassung zum Gesetz zur Förderung preisgünstiger Mietwohnungen - Regierung will preisgünstige Wohnungen weiterhin fördern
14. Mai 2013
Das Gesetz über die Förderung des preisgünstigen Mietwohnungsangebots hat sich bewährt. Das Fördern von preisgünstigen Mietwohnungen ist für den Regierungsrat insbesondere aus sozialpolitischen Gründen wertvoll. Dazu kommt, dass die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt eine kantonale Unterstützung im heutigen Umfang weiterhin rechtfertigt. Aus diesen Gründen schlägt der Regierungsrat vor, die Befristung des Gesetzes auf vier Jahre aufzuheben. Zu dieser Gesetzesänderung führt der Kanton Bern eine Vernehmlassung durch.
Tötungsdelikt im Kinderheim in Spiez - Übergangslösungen für alle Kinder gefunden
13. Mai 2013
Für alle neun Kinder aus dem Spiezer Kinderheim, in dem am Samstag ein Tötungsdelikt verübt wurde, wurde eine Übergangslösung für die Betreuung gefunden. Das Jugendamt des Kantons Bern hat die aktuelle Betreuungssituation in jedem einzelnen Fall abgeklärt.
Kanton will der Stadt Bern Land im Viererfeld verkaufen
13. Mai 2013
Bern, 13. Mai 2013. Der Kanton Bern will der Stadt Bern rund 81‘000 Quadratmeter Land im Viererfeld verkaufen. Der Regierungsrat ist bereit, auf ein entsprechendes Kaufangebot der Stadt einzutreten. Die Stadt will auf dem Areal eine Wohnüberbauung realisieren.
Nachrichten aus der Verwaltung
13. Mai 2013
Der Bericht zur Wirtschaftslage 2013 ist verfügbar I Änderung der Überbauungsordnung Deponie Laufengraben I Rodungsarbeiten in Münchenwiler infolge Kastanienrindenkrebs I Bahnhofstrasse in Spiez: Bauarbeiten wieder im Gang
Kurzinformation aus dem Regierungsrat
8. Mai 2013
Gesetz über die kantonalen Pensionskassen I Neue Mitglieder im Grossen Rat I Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen I Universität Bern: Kredit für Sanierungsarbeiten in der Unitobler I Beiträge an ausserkantonale pädagogische Hochschulen I BLS-Strecke Frutigen-Kandersteg: Kredit für Felssturz-Überwachung I Kredit für Instandstellung von Lawinenverbauungen in Brienzwiler I Gemeinde Schangnau: Beitrag an Sanierung der Gemmistrasse
Kantone und Radios setzen sich für Berufsbildung ein
8. Mai 2013
Am Mittwoch, 15. Mai 2013, führen fünfzehn Kantone und das Fürstentum Liechtenstein mit 25 privaten, respektive regionalen Radios den fünften interkantonalen Tag der Berufsbildung (vormals Lehrstellentag) durch. Unter dem Motto «Berufsbildung als Chance» wollen die beteiligten Kantone für die Berufsbildung sensibilisieren.