Der Kanton Bern verfügt derzeit über eine Mehrheitsbeteiligung an der BKW FMB Energie AG. Gemäss einem im Februar 2004 überwiesenen Postulat soll der Regierungsrat prüfen, ob der Kanton seine Beteiligung auf die Sperrminorität von 34 Prozent reduzieren und den Verkaufserlös zum Abbau der Staatsschuld verwenden kann. Der Regierungsrat hat darauf hin ein entsprechendes Gesetz ausgearbeitet und in die Vernehmlassung geschickt. In der Vernehmlassung stiess der Gesetzesentwurf auf Skepsis. Einzig die FDP und die Wirtschaftsverbände stimmten einem Verkauf der Mehrheitsbeteiligung vorbehaltlos zu. Die SVP befürwortete zwar den Verkauf grundsätzlich, brachte jedoch gewichtige Vorbehalte an. Gänzlich ablehnend äusserten sich die SP, Grüne und der Gewerkschaftsbund sowie der Verband der bernischen Gemeinden und eine Mehrheit der grossen Gemeinden. Die Gemeinden befürchteten negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit. Insgesamt überwogen die kritischen bis offen ablehnenden Stimmen.

Der Regierungsrat geht davon aus, dass das Ergebnis der Vernehmlassung die energiepolitische Stimmung im Kanton widerspiegelt. Er beschloss deshalb die Arbeiten am BKW-Beteiligungsgesetz einzustellen und verzichtet darauf, dem Grossen Rat die Vorlage zu unterbreiten.

Auskünfte erteilt:
Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer, Bau-, Verkehr- und Energiedirektorin,
Tel. 031 633 31 02