Medienmitteilung des Kantons Bern
Kanton Bern setzt die Neue Regionalpolitik um (27.03.2008)
Anfang 2008 ist das Bundesgesetz über die Regionalpolitik (NRP) in Kraft getreten und hat das Investitionshilfegesetz für Berggebiete abgelöst. Der Bund unterstützt mit diesem neuen Gesetz innovative und wertschöpfungsstarke Infrastrukturvorhaben und Entwicklungsgebiete im Berggebiet und im ländlichen Raum mit Darlehen und Beiträgen. Voraussetzung dafür ist eine gleichwertige Beteiligung des Kantons.
Das kantonale Umsetzungsprogramm 2008 bis 2011 zeigt auf, wie der Kanton Bern die NRP in den fünf strategischen Handlungsachsen Tourismus, Industrie, erneuerbare Energien, Reformen und innovative Angebote umsetzen will. Auf der Grundlage des Entwurfes vom Juni 2007 hat das beco Berner Wirtschaft mit dem SECO eine Programmvereinbarung ausgehandelt. Der Bund ist bereit, in der Programmperiode für Infrastrukturvorhaben 28,5 Millionen Franken und für kantonale, interkantonale und grenzüberschreitende Projekte knapp 8 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen.
Der Regierungsrat hat das kantonale Umsetzungsprogramm in der definitiven Form nun genehmigt und das beco Berner Wirtschaft ermächtigt, die Programmvereinbarung mit dem SECO zu unterzeichnen. Damit sind die Voraussetzungen für die Unterstützung von konkreten Projekten erfüllt. Der Regierungsrat hat deshalb für das Jahr 2008 einen Rahmenkredit von 11,7 Millionen Franken für Darlehen und Beiträge bewilligt. Dieser Betrag deckt auch die Haftung für allfällige Verluste bei Bundesdarlehen ab.
Das Regionalmanagement ist eine obligatorische Aufgabe der künftigen Regionalkonferenzen. Bis zur Konstituierung der Regionalkonferenzen bleiben die Berg- und Planungsregionen bzw. deren Nachfolgeorganisationen Partner des beco Berner Wirtschaft. Für die Beiträge an das Regionalmanagement 2008 bis 2011 hat der Regierungsrat ebenfalls einen Rahmenkredit in der Höhe von 2,4 Millionen Franken genehmigt.
Weitere Informationen im Internet beim beco Berner Wirtschaft.