Contact Tracing soll stärker digitalisiert werden

Logo Kanton Bern / Canton de Berne
Internetportal des Kantons Bern
  • de
  • fr
11. November 2021
Zurück zur Übersicht

Medienmitteilung ; Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates:Contact Tracing soll stärker digitalisiert werden

Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates (GSoK) sagt Ja zum Kredit über 49,86 Million Franken für die gesundheitspolitischen Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie im 2022. Sie fordert aber, dass das Contact Tracing künftig noch konsequenter digitalisiert wird.

Der vom Regierungsrat beantragte Kredit beinhaltet Kosten für die Weiterführung der Impfkampagne, der Testzentren und des Kontaktmanagements sowie für Kommunikationsmassnahmen. Die Notwendigkeit des Kredits war in der Kommission unbestritten. Die Mehrheit empfiehlt dem Grossen Rat die Genehmigung des Kredits in der geforderten Höhe. Sie fordert jedoch, dass das in seiner heutigen Form kostenintensive Contact Tracing laufend auf seine Kosten und Nutzen überprüft wird: Wo sinnvoll, soll noch mehr auf digitale Kanäle abgestützt werden. Die Kommission möchte die Regierung damit zu möglichen Einsparungen motivieren, ohne ihr den benötigten Spielraum für die Bewältigung der Pandemie vorschnell einzuschränken. 

Rahmenkredite für soziale Angebote befürwortet

Weiter hat die GSoK erstmals über die neuen Rahmenkredite gemäss dem Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG) befunden. Das Gesetz definiert die Zuständigkeit für die Ausgabenbewilligung in den Bereichen Betreuung und Pflege, Gesundheitsförderung und Suchthilfe, Familien-, Kinder- und Jugendförderung, berufliche und soziale Integration sowie weitere soziale Leistungsangebote neu. Die Rahmenkredite belaufen sich für die Jahre 2022-2023 insgesamt auf 230 Millionen Franken. Die Kommissionsmehrheit stimmt allen fünf Krediten zu. Eine Minderheit möchte die eingerechneten Reserven bei allen Rahmenkrediten – ausser beim Rahmenkredit für die berufliche und soziale Integration – von den beantragten 20 Prozent auf 10 Prozent reduzieren.

Weiterbildung in universitären Medizinalberufen regeln

Schliesslich hat die GSoK die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes vorberaten. Mit der Revision sollen die erforderlichen Anpassungen an das neue Bundesrecht im Bereich der Gesundheitsberufe vorgenommen und verschiedene parlamentarische Vorstösse umgesetzt werden. Ausserdem soll mit einer indirekten Änderung des Spitalversorgungsgesetzes die Weiterbildung in den universitären Medizinalberufen geregelt werden. Die Kommission empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig die Vorlage anzunehmen und nur eine Lesung durchzuführen. Sie beantragt aber auch zwei Ergänzungen. Demnach soll der Regierungsrat die Möglichkeit erhalten, unterversorgte ärztliche Fachrichtungen und Regionen bei der Weiterbildung noch stärker zu gewichten.

Das Plenum des Grossen Rates befindet über alle Vorlagen in der kommenden Wintersession.

Seite teilen