Mehr Informationen zur Verselbständigung

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19. November 2021
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Medienmitteilung ; Sicherheitskommission des Grossen Rates:Mehr Informationen zur Verselbständigung

Die Sicherheitskommission fordert mehr Informationen zur geplanten Verselbständigung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts. Für den definitiven Entscheid soll der Regierungsrat ein Detailkonzept vorlegen.

Der Regierungsrat plant, das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA) zu verselbstständigen. Die Verselbstständigung zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt biete verschiedene Vorteile und Zukunftschancen.

Die Sicherheitskommission (SiK) hat sich im Vorfeld der Wintersession mit dem Geschäft befasst. Die Kommission steht dem Vorhaben grundsätzlich eher kritisch gegenüber, will den Bericht aber trotzdem vorerst zu Kenntnis nehmen. In einer Planungserklärung fordert die SiK, dass die Regierung dem Parlament im nächsten Schritt ein Detailkonzept zum Projekt vorlegt. Darin sollten die für den Grundsatzentscheid nötigen Informationen aufgeführt und die konkreten Vor- und Nachteile des Vorhabens dargelegt werden. Mit dieser detaillierten Auslegeordnung, könne das Parlament seinen Entscheid dann besser abstützen.

Eine knappe Minderheit der Kommission lehnt eine Weiterführung der Arbeiten zur Auslagerung des SVSA aus grundsätzlichen Überlegungen ab und möchte gar nicht auf das Geschäft eintreten. Sie weist darauf hin, dass der Grosse Rat bereits in der Wintersession 2020 im Rahmen der Debatte zum Voranschlag und Finanzplan seinen Willen kundgetan hat, auf ein Detailkonzept, und somit auf die Weiterführung der Arbeiten zur Auslagerung, zu verzichten. Ausserdem ist es für die Minderheit nicht ersichtlich, welchen Mehrwert die Verselbständigung bringt. Nicht nur das SVSA, sondern die gesamte Kantonsverwaltung sollte auf neue Herausforderungen reagieren können.

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