Eidgenössische Volksabstimmung vom 28. November 2021: Berner Regierung bevorzugt den indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative

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22. Oktober 2021
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Medienmitteilung ; Regierungsrat:Eidgenössische Volksabstimmung vom 28. November 2021: Berner Regierung bevorzugt den indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative

Der Handlungsbedarf zur Stärkung des Pflegeberufs ist unbestritten. Doch die Berner Regierung lehnt die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» ab, da mit dem indirekten Gegenvorschlag eine verbindliche Vorlage zur Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs und zur Entschärfung des Fachkräftemangels auf dem Tisch liegt.

Die Pflegeinitiative fordert mehr diplomierte Pflegefachpersonen sowie eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität. Die Stärkung der Pflege würde auf Verfassungsebene verankert. Aus Sicht der Kantone ist dies nicht zielführend. Die Sicherung einer für alle zugänglichen medizinischen Grundversorgung von hoher Qualität ist bereits heute in der Verfassung verankert. Zudem würde der Pflegeberuf gegenüber anderen Gesundheitsberufen privilegiert. Bei einer Annahme der Initiative würden Jahre verstreichen, bis die Ausführungsbestimmungen ausgearbeitet sind.

Indirekter Gegenvorschlag nimmt Kernforderungen der Initiative auf

Der indirekte Gegenvorschlag, der in Kraft tritt, wenn die Initiative abgelehnt und das Referendum nicht ergriffen wird, nimmt die Kernforderungen der Initiative auf. Er beinhaltet unter anderem zusätzliche Kompetenzen für das Gesundheitspersonal. Das Kernstück des Gegenvorschlags ist aber eine Ausbildungsoffensive, in deren Rahmen die Kantone den Zugang zu Bildungsgängen im Pflegebereich fördern können. Bund und Kantone gewähren dazu Ausbildungsbeiträge und legen die entsprechenden Voraussetzungen fest. Mit dem indirekten Gegenvorschlag liegt somit eine verbindliche Vorlage zur Entschärfung des Fachkräftemangels und zur Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs vor, die rasch umgesetzt werden kann.

Verantwortung soll bei Betrieben und dem Kanton bleiben

Die Arbeitsbedingungen oder beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten des Pflegepersonals liegen aktuell in der Verantwortung der Betriebe. Diese müssen sich wiederum an kantonalen Vorgaben orientieren. Dazu zählen unter anderem Gesetzesbestimmungen, Gesamtarbeitsverträge und Auflagen in den Leistungsvereinbarungen. Im Kanton Bern sind bereits heute alle Betriebe, die Gesundheitsfachpersonal beschäftigen, verpflichtet, solche Fachleute auch auszubilden. Das wird durch den Kanton entsprechend gefördert.

Es wäre weder im Sinn der Betriebe noch der Kantone, wenn der Bund durch die Annahme der Pflegeinitiative verpflichtet würde, die Kompetenzen in diesem Bereich auszuweiten. Aus diesen Gründen lehnt der Regierungsrat wie die Konferenz der Kantonsregierungen die Pflegeinitiative ab.

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