Aufsicht über kantonale ICT soll weiter verbessert werden

Die Finanzkommission (FiKo) des Grossen Rates nimmt den Bericht des Regierungsrates zur Verbesserung der Aufsicht und Steuerung in der ICT zur Kenntnis, der auf einer entsprechenden Motion der FiKo beruht. Im Bericht weist der Regierungsrat darauf hin, dass seit 2023 einiges optimiert wurde, beispielsweise mit der Einführung der Konferenz digitale Verwaltung, die unter anderem über die Einführung neuer Konzernapplikationen entscheidet. Zudem sei auch das Projektportfolio-Management gestärkt und das Controlling verbessert worden. Der Regierungsrat sieht davon ab, der Finanzdirektion beziehungsweise dem Amt für Informatik und Organisation (KAIO) zusätzliche Mitsprache- oder gar Vetorechte einzuräumen.

Die FiKo anerkennt die erzielten Verbesserungen. Trotzdem beantragt sie dem Grossen Rat vier Planungserklärungen, welche die Steuerungs- und Aufsichtsfunktion des KAIO stärken sollen. Die Stossrichtung ist, dass das KAIO vermehrt konsultiert werden muss, aber kein Vetorecht hat. Dazu schlägt die FiKo einen neuen Gesetzesartikel für das Gesetz über die digitale Verwaltung vor. 

Die FiKo hat sich mit dem Bericht des Regierungsrates zur Eindämmung wettbewerbsverzerrender Konkurrenz durch Staatsbetriebe (Umsetzung der Motion 252-2022 Gschwend-Pieren, SVP) befasst. Die Motion forderte unter anderem die Einführung von Zweckartikeln in den jeweiligen Spezialgesetzen der kantonalen Unternehmen wie BEKB und BKW, aber auch GVB und Bedag. Weil der Regierungsrat die Zweckartikel als nicht prioritär einstuft und erst aktiv werden will, wenn die jeweiligen Spezialgesetze aus anderen Gründen angepasst werden, fordert die FiKo mittels Planungserklärung, dass die Spezialgesetze zwingend innerhalb von sechs Jahren mit dem Zweckartikel versehen werden müssen. Weiter fordert die FiKo, dass die Einhaltung der Regeln des fairen Wettbewerbs periodisch durch unabhängige Prüferinnen und Prüfer kontrolliert werden soll. 

Angesichts der hohen Teuerung in den Jahren 2022 und 2023 hat der Grosse Rat die Motion «Teuerungsauszahlung überdenken - Lohnschere schliessen» (Motion 085-2024, Gerber, EVP) überwiesen. Demnach soll der Regierungsrat prüfen, ob die Teuerung für das Kantonspersonal nicht prozentual, sondern als Fixbetrag ausgerichtet werden soll. Dies mit dem Ziel, die tieferen Einkommen stärker zu entlasten. Die FiKo nimmt den Bericht des Regierungsrats ohne Planungserklärungen zur Kenntnis.

Der Bericht kommt zum Schluss, dass am bisherigen System festgehalten werden soll. Ein Wechsel hätte grosse Auswirkungen auf das Gehaltssystem bei gleichzeitig kleinem finanziellem Effekt für die Mitarbeitenden. Erst wenn die Teuerung drei Prozent oder mehr betragen würde, wären die Effekte bedeutender. Der Regierungsrat schlägt vor, künftig bei einer Teuerung über zwei Prozent Sondermassnahmen zu prüfen (Ausrichtung einer Einmalprämie oder zusätzliche Gehaltsstufen für tiefe Einkommensklassen). Damit kann das bestehende System erhalten bleiben und trotzdem ein Effekt erzielt werden. 

Schliesslich stimmt die Kommission dem Kantonsbeitrag an die Gesamtmelioration Bellmund - Ipsach, Rahmenkredit für die Jahre 2026 bis 2038, zu. Mit einer Gesamtmelioration wird ein landwirtschaftlich genutztes Gebiet unter den Grundeigentümern neu verteilt und die Erschliessung durch das Wegnetz verbessert. Dies ist in Bellmund nötig, weil die Gemeinde viele kleinteilige und fragmentierte Parzellen aufweist und die Erschliessung ungenügend ist. Auch Massnahmen im Bereich Ökologie sind vorgesehen (u.a. Bachöffnungen und -revitalisierungen sowie neue Hecken, Büsche und Bäume). Das langfristige Vorhaben dauert bis 2038, und es sind Beiträge von Bund, Kanton, Gemeinde und Grundeigentümer nötig. An die Gesamtkosten von 5,1 Millionen Franken leistet der Kanton einen Beitrag von 1,6 Millionen Franken.

Der Grosse Rat befasst sich mit den Geschäften in der Herbstsession 2026.