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02. Mai 2022
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Medienmitteilung der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates
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Intensives Jahr 2021 für die Geschäftsprüfungskommission

Für die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates war das vergangene Jahr nicht nur durch die Untersuchung im Zusammenhang mit dem Steinbruch Mitholz/Blausee geprägt. Sie unterbreitete dem Grossen Rat auch vier Berichte zu abgeschlossenen Untersuchungen – so etwa zur Aufsicht des Kantons über die BLS AG oder zum Beizug externer Expertinnen und Experten in der Kantonsverwaltung. Dies alles ist dem Tätigkeitsbericht zu entnehmen, den die GPK einstimmig zuhanden der Sommersession des Grossen Rates verabschiedet hat.

Die Untersuchung zu den Vorkommnissen rund um den Steinbruch Mitholz/Blausee war bezüglich des zeitlichen Aufwands 2021 das mit Abstand wichtigste Geschäft der Geschäftsprüfungskommission (GPK), auch wenn der Abschluss in Form eines Schlussberichts wie von Anfang an geplant erst 2022 erfolgte. Die Kommission konnte 2021 aber auch vier grosse Untersuchungen abschliessen und dem Grossen Rat entsprechende Berichte vorlegen. Den Anfang machte der Bericht zur Situation im Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG) (Sommersession). Es folgten der Bericht zur Aufsicht des Kantons über die BLS AG, der Bericht zum Beizug externer Expertinnen und Experten in der Kantonsverwaltung (beide Herbstsession) und schliesslich der Bericht zur Transaktion Viererfeld (Wintersession). Der Grosse Rat nahm von den Berichten mit jeweils grossem Mehr oder sogar einstimmig Kenntnis. Ein weiterer Schwerpunkt war 2021 auch die Beschäftigung mit der Aufsicht respektive Oberaufsicht über die anderen Träger öffentlicher Aufgaben. Die GPK hatte dazu Anfang Jahr ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das den Geltungsbereich und den Umfang der Aufsicht respektive Oberaufsicht über diese Träger zu klären hatte. Nach der Analyse des Gutachtens setzte sich die GPK dafür ein, die Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen.

Verzögerungen bei Halteplätzen für Schweizer Fahrende

Daneben beschäftigte sich die GPK im Berichtsjahr aber auch mit der Realisierung von Halteplätzen für Schweizer Fahrende in Erlach, Herzogenbuchsee und Muri bei Bern. 2021 befanden sich diese allesamt noch immer in der Planungsphase, obwohl der Grosse Rat den entsprechenden Rahmenkredit bereits 2016 gesprochen hatte und ursprünglich eine Betriebsaufnahme im Jahr 2019 vorgesehen war. Des Weiteren beschäftigte sich die GPK 2021 mit der Entschädigung von Kantonsvertretungen in Institutionen, die dem Kanton gehören oder mit ihm verbunden sind, und sie nahm auch einen Amtsbesuch bei der Kantonspolizei Bern vor. Über all diese Aktivitäten informiert die Kommission in ihrem Tätigkeitsbericht, den sie einstimmig zuhanden des Grossen Rates zur Behandlung in der Sommersession 2022 verabschiedet hat.

Mediendokumentation

  • Tätigkeitsbericht 2021 der Geschäftsprüfungskommission
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