Peter Zumbrunn-Oppliger neu im Grossen Rat
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Peter Zumbrunn-Oppliger (SVP, Brienz) als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er folgt per 19. Oktober 2022 auf Ueli Abplanalp (SVP, Brienzwiler), der verstorben ist.
Kanton Bern unterstützt Vorentwurf des E-ID-Gesetzes
Der Kanton Bern unterstützt den Vorentwurf des Bundesgesetzes über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID). Eine sichere und gut verfügbare E-ID ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Digitalisierung von Prozessen in der Verwaltung und der Wirtschaft. Der nun vorliegende Vorentwurf enthält wesentliche Verbesserungen gegenüber dem in der Volksabstimmung abgelehnten Gesetz. Wichtig ist dem Regierungsrat unter anderem, dass die E-ID einfach und sicher ist. Zudem muss der Support sichergestellt sein.
Vernehmlassung des Bundes zum Ausbau der Bahninfrastruktur und zur Perspektive Bahn 2050
Beim Ausbau der Bahninfrastruktur steht die Schweiz vor grossen Herausforderungen, gerade auch im Kontext der Klimastrategie 2050 des Bundes. Die Vernehmlassungsunterlagen zum Ausbau der Bahninfrastruktur und zur Perspektive Bahn 2050 zeigen dies auf. Eine der Herausforderungen ist der Ausbau der Bahninfrastruktur unter laufendem Bahnbetrieb. Gerade für Projekte im Raum Bern ist dies sehr anspruchsvoll. Nach der Einschätzung des Kantons kann ein ausgewogenes Angebot für 2035 nur mit neuen Infrastrukturelementen im Knoten Bern, zwischen Bern und Lausanne sowie zwischen Biel/Bienne und Lausanne erreicht werden. Im Rahmen der Botschaft 2026 sind dazu höhere finanzielle Mittel bereitzustellen.
Im Rahmen des Ausbauschrittes 2035 unterstützt der Kanton Bern prioritär den Vollausbau des Lötschberg-Basistunnels. Dieser bringt im Vergleich zum Teilausbau zahlreiche Vorteile. Weiter unterstützt der Regierungsrat auchdas Grimselbahn-Projekt zwischen Innertkirchen und Oberwald und damit die Realisierung von Bahn und Hochspannungsleitungen als gebündelte Infrastruktur. Das Vorhaben verbessert die Erreichbarkeit der Regionen Oberhasli und Obergoms, stärkt den Tourismus und verbessert den Landschaftsschutz.
Kantonsbeitrag für zweiten Gleisanschluss an Bernmobil-Depot Bolligenstrasse
Der Regierungsrat hat einen Beitrag von 11,07 Millionen Franken an den neuen Gleisanschluss des Depots Bolligenstrasse von Bernmobil bewilligt. Mit der Realisierung der neuen Tramlinie Bern – Ostermundigen reicht der heutige Gleisanschluss des Depots Bolligenstrasse nicht mehr aus. Bernmobil plant daher eine Verbindung der neuen Tramlinie mit dem Depot Bolligenstrasse. Durch das zweite Gleis können mehr Trams aus dem Depot fahren, und es gibt eine zusätzliche Anbindung ans Netz, was die Fahrplanstabilität verbessert. Die Nettoausgaben des Kantons belaufen sich auf rund 7,4 Millionen Franken, die bernischen Gemeinden steuern rund 3,7 Millionen Franken bei.
Beitrag für Sanierung der Bernstrasse in Deisswil
Der Regierungsrat hat einen Beitrag von 7,2 Millionen Franken für die Sanierung der Bernstrasse in Deisswil bewilligt. Die Bernstrasse führt durch das Worblental und verbindet Bern via Stettlen, Boll und Vechigen mit Worb. Im Rahmen der Sanierung werden die Kapazitäten an bestimmten Knoten erhöht. Dazu werden bei den beiden Knoten «Stützli» und «Bernstrasse / Schwandiweg» einspurige Kreisel gebaut. Für Velos und Fussgängerinnen und Fussgänger wird vom Knoten «Stützli» bis zum Abzweiger zum Tennisplatz ein separater Weg erstellt. Insgesamt wird die Verbindung von Ostermundigen nach Stettlen und zum Bernapark deutlich sicherer.