Die Sicherheitskommission (SiK) des Grossen Rates hat die Geschäfte für die Sommersession 2023 vorberaten. Sie unterstützt den Kredit 2024-2028 für den Betrieb und den Unterhalt des Sicherheitsfunknetzes Polycom. Vorgesehen sind jährliche Kredite von 4,25 Millionen Franken sowie einmalige Kosten von 2,73 Millionen Franken. Polycom ist das Sicherheitsfunksystem der Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit der Schweiz. Es ermöglicht den direkten Funkkontakt insbesondere zwischen Polizei, Feuerwehr, sanitätsdienstlichem Rettungswesen, Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, Zivilschutz und Betreibern von kritischen Infrastrukturen.
Ja zur Jahresrechnung 2022 des Lotterie- und Sportfonds
Unbestritten waren in der SiK die Jahresrechnungen 2022 des Lotterie- und Sportfonds. Der Lotteriefonds hat letztes Jahr gemeinnützige Projekte mit Beiträgen in der Höhe von rund 25,16 Millionen Franken unterstützt. Der Sportfonds konnte Projektbeiträge von insgesamt 12,55 Millionen Franken ausschütten. Die grösste Zunahme an Gesuchen gab es bei den Sportwettkämpfen, da die Covid-Einschränkungen aufgehoben wurden. Für Corona-bedingte Unterstützungsmassnahmen konnten bis Ende Juni 2022 Gesuche eingereicht werden. 2022 wurden im Bereich Lotteriefonds 42 650 Franken als Corona-bedingte Unterstützung ausbezahlt, im Bereich Sportfonds 71 000 Franken. Von 2020 bis 2022 wurden Covid-Beiträge in der Höhe von insgesamt 2,01 Millionen Franken gesprochen, davon 1,89 Millionen Franken zugunsten des Sports.
SiK informiert sich über die Entwicklungen im Justizvollzug
Im Rahmen einer eintägigen Retraite liessen sich die Mitglieder der Sicherheitskommission (SiK) auf dem Thorberg über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen im Strafvollzug informieren. Im Fokus standen Themen wie Altern im Justizvollzug oder der Umgang mit psychisch kranken Menschen. Wegen der zunehmenden Zahl von Verwahrten hat unter anderem das Thema Alter eine neue Relevanz erhalten, auf welche der Justizvollzug Antworten geben muss.
Auch die Betreuung von Straftäterinnen und Straftätern mit unterschiedlichen psychischen Erkrankungen – bei denen teilweise ein Bezug zum begangenen Delikt besteht – verlangt vom Justizvollzug angepasste Massnahmen.
Umsetzung Masterplan zur Justizvollzugsstrategie
Der Austausch mit Expertinnen und Experten des Strafvollzugs fand vor dem Hintergrund anstehender Geschäfte im Grossen Rat statt. Mit dem Wechsel von Moutier zum Kanton Jura fällt für den Kanton Bern das dortige Regionalgefängnis weg, das momentan für die Administrativhaft genutzt wird. Diese Plätze müssen ersetzt werden und sind im geplanten Neubau in Witzwil vorgesehen. Die SiK hat in diesem Zusammenhang den geschärften Masterplan zur Justizvollzugsstrategie diskutiert, der die anstehenden Bauvorhaben, die erwähnten Entwicklungen im Strafvollzug und die Absprachen mit den Kantonen des Strafvollzugkonkordats auf strategischer Ebene abbildet. Mit dieser bewältigt der Kanton die komplexen Vorgaben und Abhängigkeiten, an denen sich die Planung der Haftplätze im Kanton ausrichten muss. Die konkreten Baugeschäfte werden von der Bau-, Verkehrs-, Energie- und Raumplanungskommission vorberaten.
Einblick in den «Vollzug nach Mass» auf dem Thorberg
Während eines abschliessenden Rundgangs durch alte und neue Gebäude auf dem Thorberg liess sich die SiK über die aktuellen baulichen Massnahmen informieren. Es bestand auch die Gelegenheit zum persönlichen Austausch mit Angestellten und Eingewiesenen, so dass sich die Mitglieder der Kommission selbst einen Eindruck vom «neuen Geist auf dem Thorberg», dem Vollzug nach Mass, verschaffen konnten. Dieser wurde unter Direktor Hans-Rudolf Schwarz eingeführt und wird von seiner Nachfolgerin Regine Schneeberger weitergeführt. Er geht gezielt auf die Ressourcen der rund 170 Männer ein, die hier zum geschlossenen Vollzug eingewiesen sind.