Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung eröffnet
Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz) eröffnet. Mit den vorgeschlagenen Anpassungen sollen einerseits die ständigen Fachkommissionen im Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates bzw. der Direktionen und der Staatskanzlei umfassender geregelt werden. Andererseits soll die Zusammenarbeit des Regierungsrates mit anderen Kantonen präziser auf Gesetzesebene definiert werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. August 2025.
Verordnung über die Transparenz bei der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen tritt in Kraft
Der Grosse Rat hat in der Wintersession 2024 die Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte betreffend die Transparenz bei der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen angenommen. Damit werden im Kanton Bern im Bereich der politischen Kampagnenfinanzierung erstmals Offenlegungspflichten eingeführt. Der Regierungsrat hat nun die entsprechende Verordnung über die Transparenz bei der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen (TWAV) erlassen. Die Verordnung tritt rückwirkend per 30. März 2025 in Kraft. Die neuen Transparenzpflichten für Wahlkampagnen gelten erstmals für die kantonalen Gesamterneuerungswahlen vom 29. März 2026. Die Offenlegungspflichten für Abstimmungskampagnen greifen erstmals für Kampagnen zu allfälligen kantonalen Volksabstimmungen vom 14. Juni 2026.
Tätigkeitsbericht zum Güterverkehrs- und Logistikkonzept
Der Regierungsrat hat den Tätigkeitsbericht 2021-2024 zum Güterverkehrs- und Logistikkonzept (GVLK) des Kantons Bern sowie die Massnahmen 2025-2028 zur Kenntnis genommen. Das Konzept soll eine langfristige wirkungsvolle Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Gütern sicherstellen und die Flächen für die dafür nötige Logistik sichern. In der Periode 2021-2024 wurden unter anderem eine Koordinationsstelle Güterverkehr und Logistik eingerichtet sowie ein Zielbild für den Schienenverkehr erarbeitet. Für die Jahre 2025-2028 werden sechs Massnahmen unverändert übernommen, zwölf Massnahmen den aktuellen Entwicklungen angepasst und zwei Massnahmen gestrichen. Zudem sind zwei neue Massnahmen vorgesehen. Die Rahmenbedingungen für die neue Kategorie der schweren Elektromotorräder bis 450 Kilogramm sollen optimiert werden. Diese Fahrzeuge unterstützen eine nachhaltigere und flexiblere Feinverteilung von Gütern. Zudem soll der Bereich Abbau, Deponie und Transporte mit den Zielen des GLVK abgestimmt werden. Diese schweren Güter mit viel Volumen eignen sich besonders gut für den Transport auf der Schiene.
Kantonsbeitrag für die Einführungsphase des Berner Impulsprogramms für Ernährung, Klima und Umwelt
Der Regierungsrat hat einen Kredit von 753'000 Franken für die Einführungsphase des «Berner Impulsprogramms für Ernährung, Klima und Umwelt» bewilligt. Es wird in gemeinsamer Trägerschaft mit dem Berner Bauern Verband umgesetzt und von der Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften geleitet. Das Impulsprogramm setzt auf die Eigeninitiative der Akteurinnen und Akteure entlang der gesamten Wertschöpfungskette und dient der Förderung von Projekten in den Bereichen Ernährung, Klima und Umwelt. Vor dem Hintergrund klimapolitischer Entscheide auf nationaler und kantonaler Ebene sowie der umweltstrategischen Ausrichtung des Kantons Bern wurde das Programm in enger Zusammenarbeit mit dem Berner Bauern Verband, Umweltverbänden und der Wissenschaft entwickelt. Die zweijährige Einführungsphase (2025–2027) soll Erkenntnisse liefern, die als Grundlage für einen späteren Entscheid über die Umsetzung eines umfassenden Programms dienen.