Zehn Jahre ist es her, seit der Grosse Rat einen Kredit im Umfang von 2,655 Millionen Franken für die Realisierung von drei Halteplätzen für Schweizer Fahrende gutgeheissen hat. Das Parlament genehmigte den Kredit unter der Auflage, dass die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates jährlich über den Stand der Arbeiten sowie die laufende Kostenentwicklung pro Standort informiert werde. Nach der Eröffnung des Standplatzes in Erlach Anfang 2024 nahm 2025 auch jener in Herzogenbuchsee seinen Betrieb auf. Beim dritten geplanten Standplatz in Muri laufen immer noch die Planungsarbeiten. Die GPK erkundigte sich deshalb 2025 bei der zuständigen Direktion für Inneres und Justiz (DIJ) nach den zeitlichen und finanziellen Folgen im Fall von Einsprachen gegen das Vorhaben. In ihrer Antwort an die Kommission skizzierte die DIJ einen groben Zeitplan für die Fertigstellung des Standplatzes. Für eine realistische Prognose müsse jedoch die öffentliche Auflage zur kantonalen Überbauungsordnung abgewartet werden.
Lange Verzögerung und Zusatzkredit
Für die GPK ist klar, dass der Regierungsrat spätestens nach der Auswertung der öffentlichen Auflage eine Auslegeordnung vornehmen und diese dem Grossen Rat unterbreiten muss. Er soll in einem Bericht die Herausforderungen und Probleme mit dem Standplatz Muri darlegen und die weiteren Handlungsoptionen samt Chancen, Risiken und finanziellen Auswirkungen aufzeigen. Nebst umfangreichen inhaltlichen Anpassungen und massiven Verzögerungen ist inzwischen klar, dass der Kredit für die Projektierung und Realisierung der drei Standplätze um mindestens 800 000 Franken überschritten wird und ein Zusatzkredit nötig ist. Die GPK bezweifelt weiterhin, dass das Festhalten am Standplatz Muri zielführend ist. Die DIJ hat der GPK inzwischen zugesichert, dem Grossen Rat spätestens in der Frühlingssession 2027 einen Bericht des Regierungsrates vorzulegen.
Vom Neubau des Polizeizentrums bis zu Versuchsverordnungen
Neben der Situation mit den Standplätzen für Fahrende befasste sich die GPK 2025 mit weiteren Themen. Dazu gehörten unter anderem die kantonale Informatik, der Beizug externer Expertinnen und Experten, die Raumkostenverrechnung, der Neubau des Polizeizentrums Bern, die Protokollierung im Regierungsrat, der Kauf des Gebäudes Tavannes Machines, ein Kantonsbeitrag an den Verein Berner Wanderwege sowie verschiedene Versuchsverordnungen. Über diese Aktivitäten informiert die Kommission in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht, den sie kürzlich zur Behandlung in der kommenden Sommersession verabschiedet hat.