Am 28. März 2021 entschied sich die Gemeinde Moutier per Volksabstimmung für einen Wechsel zum Kanton Jura. Folglich musste die gesamte bernische kantonale Verwaltung aus Moutier auf bernischem Boden neu angesiedelt werden. Im Oktober 2022 entschied der Regierungsrat, dass zu diesem Zweck unter anderem in Tavannes ein kantonales Verwaltungszentrum für den Berner Jura entstehen soll. Der Grosse Rat beschloss auf Antrag des Regierungsrates in der Frühlingssession 2023, dafür das bestehende Gebäude «Tavannes Machines» zu kaufen. Während der Projektierung der Ausbauten wurden statische Probleme am Gebäude bekannt, welche einen weiteren Kredit nötig machten. Der Grosse Rat stimmte dem weiteren Kredit in der Wintersession 2024 mit der Auflage zu, dass «der Kauf und dessen Vorbereitungshandlungen des Kantons Bern für das Objekt ‘Tavannes Machines SA’ (Rue H.F. Sandoz 80, Tavannes) aufsichtsrechtlich durch die zuständige Parlamentskommission aufzuarbeiten ist». Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beschloss, dieses Anliegen des Kantonsparlaments aufzunehmen und führte eine entsprechende Untersuchung durch.
Planung und Projektierung waren in zeitlicher Hinsicht sehr ambitiös
Einer der wichtigsten Aspekte rund um den Gebäudekauf waren die zeitlichen Rahmenbedingungen. Über allem stand der Termin vom 1. Januar 2026. Bis dann musste der Kanton Bern alle Verwaltungseinheiten aus Moutier in den Kanton Bern verschoben haben. Dieser Termin stand spätestens mit den Verhandlungen an der Tripartiten Sitzung zwischen den Kantonen Bern und Jura mit dem Bund im März 2023 definitiv fest. Vorher wäre der Verbleib gewisser Einheiten für eine beschränkte Zeit gemäss Konkordat theoretisch möglich gewesen. Nachdem der Kanton «Tavannes Machines» gekauft hatte, nahm die Fachdirektion im Auftrag des Regierungsrates die Planung und Projektierung für die Sanierung vor. Dabei war praktisch von Anfang an klar, dass der Zeitplan nur dann hätte aufgehen können, wenn nichts Unvorhergesehenes geschehen wäre. Wie diese Untersuchung unter anderem zeigt, war der Zeitdruck ein entscheidender Faktor dafür, dass Abklärungen nicht so gemacht wurden, wie sie hätten gemacht werden müssen. Dadurch sind Fehler passiert, die sich bei mehr Zeit hätten verhindern lassen.
Projekt stand unter politischem Druck
Die GPK stellt in ihrer Untersuchung fest, dass im gesamten Projekt politischer Druck spürbar war. Dieser stammte von verschiedenen Seiten und basierte auf unterschiedlichen Interessen und Motiven. Klar ist, dass der Druck einen wesentlichen Einfluss auf das Projekt «Tavannes Machines» hatte. Schliesslich war es beim Kauf des Gebäudes und dessen Vorbereitungshandlungen äusserst herausfordernd, zwei Stossrichtungen zu kombinieren; einerseits staatspolitische Interessen und andererseits wirtschaftliche, insbesondere bauliche Aspekte. Die GPK kam zum Schluss, dass das Projekt anders hätte ablaufen können, wenn zu Beginn transparent hätte diskutiert werden können, dass es sich um einen politischen Entscheid handelt, welcher seinen Preis bezüglich Kosten und Risiken hat.
Kantonsparlament befasst sich in der Herbstsession 2026 mit dem Bericht
Die GPK legt dem Grossen Rat ihren Bericht zu «Tavannes Machines» in der Herbstsession 2026 vor. Der Kommission war es ein Anliegen, ihre Erkenntnisse präsentieren zu können, bevor das Kantonsparlament im Herbst im Rahmen eines zweiten Zusatzkredits weitere Gelder für das Gebäude spricht. Die zahlreichen Feststellungen sollen in erster Linie Transparenz schaffen, was genau wann geschehen ist und welche Einflüsse und Abhängigkeiten dabei eine Rolle spielten. Insbesondere in vier Bereichen hat die Kommission Handlungsbedarf aus Oberaufsichtsperspektive verortet und richtet entsprechende Empfehlungen an den Regierungsrat.